IMI-Aktuell 2013/542

EU-Rat und Meinungsfreiheit

von: 23. Dezember 2013

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Während auf dem Mitte Dezember stattfindenden Europäischen Rat in Brüssel über die weitere Militarisierung der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde unmittelbar vor dem Justus-Lipsius-Gebäude, wo der Rat stattfand, selbst bescheidener Protest gegen den Gipfel polizeilich unterbunden. Michael Ebeling, aktiv u.a. in der auch von der IMI unterstützten „Kampagne gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“, hatte bereits eine Woche zuvor schriftlich angekündigt, während des Gipfels zwei Tage nonstop vor dem Eingang des EU-Ratsgebäudes im Öffentlichen Raum insbesondere gegen die geplante Entwicklung einer eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne durch die EU zu protestieren.
Kaum hatte er sich jedoch mit einem Schild so vor dem Gebäude postiert, das er niemanden behinderte, wurde er zunächst von privaten Sicherheitskräften und anschließend von der belgischen Polizei befragt, dann festgenommen und für elf Stunden inhaftiert. Die erniedrigende Behandlung, die ihm dabei zuteil wurde, und wie er dabei falsch über seine Rechte informiert wurde, beschreibt er auf seinem privaten Blog www.devianzen.de. Die belgische Friedensgruppe Vredesactie, an deren Aktionen zum Gipfel sich Ebeling nach seiner Freilassung weiter beteiligte, urteilt in einer Pressemitteilung hierzu: „Dieser repressive Umgang mit der Meinungsfreiheit steht in einem scharfen Kontrast zu der Selbstverständlichkeit, mit der Vertreter_innen der Rüstungsindustrie tagtäglich Zugang zu EU-Institutionen haben und deren Politik mitgestalten.“ (CM)

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