IMI-Aktuell 2013/541

Schwarz Roter Mini-Knatsch

von: 20. Dezember 2013

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Weil es so schön ist, auch mal was aus der BILD-Zeitung… Augenscheinlich sprach sich die SPD (Schulz) für, die CDU (Merkel) gegen eine Mitfinanzierung französischer Militäreinsätze aus: „Und auch beim Hauptthema des ersten Gipfel-Tages, der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, waren die Groß-Koalitionäre noch nicht so richtig einer Meinung. Die Kanzlerin gab sich in Sachen Unterstützung von EU-Auslandseinsätzen eher wortkarg. Zu den Forderungen Frankreichs, sich am Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu beteiligen, sagte sie nur: ‚Wir als Europäer können nicht überall auf der Welt die Probleme lösen, sondern wir müssen die Regionen befähigen, ihre Probleme lösen zu können.’ SPD-Mann Schulz zeigte sich dagegen viel großzügiger: ‚Dass die Staaten, die militärische Einsätze zum Schutz auch der Interessen Europas organisieren und bezahlen müssen, eine gewisse Solidarität von den anderen, die daran nicht beteiligt sind, erhalten, ich finde, das ist ein diskutierenswerter Vorschlag.’ Jedenfalls stellte sich Schulz damit hinter Frankreichs Präsident Francois Hollande. Der forderte zum Gipfelauftakt eine dauerhafte EU-Kriegskasse, aus der Einsätze wie der in Zentralafrika mitfinanziert werden sollten. Er habe für die von Frankreich zunächst alleine begonnene Mission zum Schutz der Bevölkerung in dem krisengeschüttelten Land ‚viel Unterstützung von den europäischen Regierungen bekommen, praktisch von allen’, sagte Hollande. ’Also müssen die Finanzierungsbeiträge dieser Unterstützung folgen.’“

Dies entspricht dem, was einerseits Positionen von Konservativen und andererseits von Sozialdemokraten zur militärischen Durchsetzung von Interessen und ihrer Finanzierung sind: Entweder konzentriert auf die direkten Interessensfelder und mit Waffen und Ausbildungshilfe (Konservative) oder weltweit mit Soldaten und Interventionen und Finanzierung von beidem (Sozialdemokraten). Beide (Schulz und Merkel) agieren, wie man es kennt, nur: es will kaum jemand wahrhaben. (TP)

 

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