IMI-Standpunkt 2013/071

Humanitärer Offenbarungseid in der Zentralafrikanischen Republik

von: Jürgen Wagner und Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 17. Dezember 2013

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„Vor einem Jahr, in Mali, war Frankreich dazu berufen, eine terroristische Invasion zu bekämpfen. Wir obsiegten. Heute, unter sehr anderen Bedingungen, ist Frankreich gefordert, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Wir werden dort sein.“ Mit diesen Worten begründete Präsident François Hollande am 5. Dezember 2013 die angebliche Notwendigkeit des französischen Militäreinsatzes „Sangaris“ in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Auch hierzulande scheinen viele Menschen der Auffassung zu sein, nur mit Gewalt könne der notleidenden Bevölkerung geholfen werden. So schreibt etwa  der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich: „Die humanitäre Situation in der Zentralafrikanischen Republik zu stabilisieren und zu verbessern ist überfällig. […] Erste Voraussetzung hierfür ist die Beendigung der Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung, ein Ziel, das ohne militärische Mittel nicht mehr zu erreichen wäre und diesen einmütig beschlossenen Noteinsatz begründet.“

Doch die Geschichte hat einen Schönheitsfehler – sie stimmt nicht: So argumentierte Joanne Liu, Präsidentin von Médecins Sans Frontières (MSF) in einem offenen Brief, ihre Organisation sei trotz der schwierigen Sicherheitslage durchaus in der Lage, humanitäre Hilfe zu leisten, ihr fehle es aber an den notwendigen Ressourcen angesichts des Ausmaßes des Elends. Demgegenüber legten die Vereinten Nationen eine „inakzeptable Performance“ an den Tag. Das UN-Argument, die Sicherheitslage erlaube keine humanitären Hilfsleistungen, sei nicht nachvollziehbar und decke sich nicht mit den Erfahrungen von Médecins Sans Frontières, so Lius scharfe Kritik weiter: „Die seit Monaten zu knappe Erhöhung der benötigten Hilfe lässt die vertriebe Bevölkerung, die größte Not an Wasser und sanitären Einrichtungen leidet, im Stich. Verzweifelte Zivilisten wurden nicht einmal mit dem Nötigsten versorgt, das in solchen Notsituationen erforderlich ist. […] Um eine bedrückende Situation noch zu verschlimmern, scheinen ernste Wahrnehmungsunterschiede bezüglich der (Un)Sicherheit zu existieren, sowohl unter verschiedenen UN-Einrichtungen als auch zwischen MSF-Mitarbeitern vor Ort und UN-Offiziellen, während letztere nicht bereit sind, ihre Gründe für ihre extrem risikoscheuen Analysen zu benennen. […] Humanitärere Notreaktionen bergen Risiken, aber MSF hat im letzten Jahr gezeigt, dass ein Ausbau der Kapazitäten durch die Entsendung von Mitabreitern möglich ist. […] Aber ungeachtet seiner wichtigen Anstrengungen können MSF und die Handvoll anderer kompetenter Nichtregierungsorganisationen in der ZAR nicht alle Bedürfnisse abdecken.“

Gleichzeitig werden auch noch dringend benötigte Entwicklungshilfegelder zur Finanzierung der MISCA (Mission internationale de soutien à la Centrafrique) zweckentfremdet. Dabei handelt es sich um einen bald 6.000 Soldaten umfassenden Militäreinsatz der Afrikanischen Union (AU). Er wird mit 50 Mio. aus dem Topf der African Peace Facility, also faktisch dem Europäischen Entwicklungsfonds querfinanziert. Insgesamt wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2004 bereits über 1 Mrd. Euro über die African Peace Facility ausbezahlt. Etwas davon floss in den Aufbau afrikanischer Interventionstruppen, der Löwenanteil wurde aber zur Finanzierung diverser AU-Kriegseinsätze ausbezahlt.

Die African Peace Facility kann natürlich nur dann verwendet werden, wenn dies im Interesse der EU bzw. eines EU-Mitgliedslandes ist. Im Falle der Zentralafrikanischen Republik ist Frankreich federführend, weshalb es seine Truppen auf 1.600 Soldaten aufgestockt hat, die an der Seite der MISCA kämpfen sollen. Während sich der „sozialistische“ französische Präsident François Hollande beeilte zu versichern, Frankreich habe „keine ökonomischen Interessen“ in seiner ehemaligen Kolonie, sagte ihm die rechte Opposition mit einer ganz anderen Begründung ihre Unterstützung zu: “Die Militäroperation in der ZAR ist angesichts der strategischen Lage des Landes im Herzen Afrikas von zentraler Bedeutung“, so Christian Jacob von der UMP. Hier dürfte wohl der eigentliche Grund für das französische Engagement liegen, wie auch die New York Times vermutet: “Die Zentralafrikanische Republik […] ist zum neuesten Schwerpunkt im Bemühen Hollandes geworden, den Einfluss eines Landes auf einem Kontinent zu erneuern und wiederzubeleben, auf dem seine einstige Macht durch den fortwährenden Aufstieg Chinas herausgefordert wurde.“

Jedenfalls hat Paris nun angekündigt, auf dem EU-Ratsgipfel am 19./20. Dezember 2013 mehr Unterstützung für seinen Einsatz einzufordern. Zwar hat etwa Deutschland bereits logistische Hilfe zugesagt, Frankreich drängt aber insbesondere auch auf mehr finanzielle Beiträge, wie die FAZ berichtet: „Hollande beabsichtigt, die Finanzierungsfrage von Auslandseinsätzen auch auf die Tagesordnung beim EU-Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Brüssel zu setzen. Er werde die europäischen Partner, insbesondere Deutschland darum bitten, einen dauerhaften Finanzierungsfonds für Auslandseinsätze zu begründen. Frankreich verteidige in Afrika die Sicherheitsinteressen aller Europäer. Außenminister Fabius hielt den europäischen Partnern am Montag vor, sie machten es sich bei Krisenherden auf dem afrikanischen Kontinent ‚etwas leicht.‘“

Leicht machen es sich aber vor allem diejenigen, die unter dem Verweis auf humanitäre Notsituationen Militäreinsätze befürworten, ohne zu realisieren oder realisieren zu wollen, dass diese permanente Interventionspolitik ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist. So schreibt etwa Yossef Bodansky, ehemals Direktor der Arbeitsgruppe Terrorismus und unkonventionelle Kriegsführung des US-Repräsentantenhauses: „Beides, trotz und wegen der internationalen Intervention steckt die ZAR weiter inmitten einer humanitären Krise. Es gibt keinen Grund dafür, dass Menschen in einem reichen Land hungrig und ängstlich leben müssen – aber sie tun es. Die wirkliche Herausforderung ist es deshalb, die Reichtümer der ZAR derart zu entwickeln, dass sie der gesamten Bevölkerung zugutekommen. […] Die Menschen werden dann aufhören, um knappe Ressourcen zu kämpfen, sobald einmal Nahrung, Dienstleistungen, Arbeit und Aussichten auf eine bessere Zukunft allen zur Verfügung stehen. […] Leider hat das Paris unter Hollande andere Ziele und Prioritäten.“

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