IMI-Aktuell 2013/536

Ukraine: (K)eine Einmischung

von: 16. Dezember 2013

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Im neuen ZDF-Politbarometer spricht sich mit 78% eine große Mehrheit gegen eine deutsche Einmischung in die innenpolitischen Konflikte in der Ukraine aus. Dies geschieht allerdings bereits längst, wie der Spiegel (50/2013) schreibt: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin.“ Gezielt sei UDAR, die Partei Vitali Klitschkos, seitens der CDU (bzw. der Konrad-Adenauer-Stiftung) sowie durch die Europäische Volkspartei (EVP) aufgebaut und unterstützt worden: „Klitschko ist unser Mann. Der hat eine klare europäische Agenda“, wird eine anonyme EVP-Quelle zitiert. Laut German-Foreign-Policy (10.12.2013) sei UDAR sogar faktisch auf Geheiß der CDU ins Leben gerufen worden: „Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier vor gut zwei Jahren berichtete, war Klitschko ‚von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt‘ worden, ‚in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (…) zu etablieren‘.“ Zum eigentlichen Hintergrund des Konfliktes schreibt der Spiegel: „Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, und um das ‚Grand Design‘, wie es die Experten gern nennen.“ (jw)

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