IMI-Standpunkt 2013/068 - in: AUSDRUCK (Dezember 2013)

„ … die Diskussion so führen, dass sie zielführend ist“

Bericht vom „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 6. Dezember 2013

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Die Vorgeschichte und das Programm des DGB-Workshops am 30. Oktober 2013 in Berlin machten die Absicht deutlich, was mit dieser Veranstaltung bezweckt werden sollte. Diesen Eindruck konnte auch ein kurzfristig eingefügtes, viertelstündiges Referat von Reiner Braun (IALANA, Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) „Zum Verhältnis von Friedensbewegung und Gewerkschaften“ nicht ändern. Die Teilnehmerliste verzeichnete 174 Personen (von denen wohl nicht alle anwesend waren), darunter vierzehn verschiedene Vertreter von Rüstungsunternehmen, dazu einschlägige Lobbyorganisationen wie den Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den Deutschen Bundeswehrverband und den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Hinzu kamen vierzehn Vertreter des Bundeskanzleramts und des Verteidigungsministeriums, des Beirats Innere Führung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und des Deutschen Bundestages. Mithin standen mindestens 18 Prozent der Teilnehmer_innen der offiziellen Politik und dem Militärisch-Industriellen Komplex nahe. Vertreten waren auch Parteien: die SPD mit sechs Personen aus Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Untergliederungen, DIE LINKE mit einer Bundestagsabgeordneten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung nominierte einen Vertreter. Neben Funktionsträgern des DGB von verschiedenen Ebenen waren die Einzelgewerkschaften IG Metall, ver.di, GEW, IG BAU, IG BCE, GdP und NGG mit zusammen etwa 53 Teilnehmer_innen vertreten. Laut Liste waren etwa 63 ‚einfache‘ Gewerkschaftsmitglieder gemeldet.

Konflikthafter Auftakt

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer eröffnete die Veranstaltung – allerdings erst nach Verlesung einer Protestnote durch die GEW – schon etwas gereizt mit dem Bekenntnis, dass der DGB in der Tradition der Friedensbewegung der Nachkriegszeit gegen die Gründung der Bundeswehr und gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, in der Tradition der Kampagnen gegen den Atomtod, gegen die Notstandsgesetzgebung und der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss stünde, und dass auch er persönlich für sich diese Tradition in Anspruch nähme. Auf mehrere Zwischenrufe, die Proteste und Transparente der Münchner Frauen-Friedens-Konferenz und der Aktivist_innen der Kampagne „Wir widersprechen“ reagierend, forderte Sommer eine „sprachliche Abrüstung“ und verwahrte sich gegen den Vorwurf, ein „Kriegstreiber“ zu sein – was allerdings so auch niemand formuliert hatte.

Das Gespräch mit de Maizière im Frühjahr 2013 habe keine kritischen Themen ausgespart, nur sei über das Gesagte nicht berichtet worden. Der DGB lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren „ohne Wenn und Aber“ ab. Was die innergewerkschaftliche Debatte betreffe, habe der DGB die Gewerkschaften gebeten, Teilnehmer zu melden – wovon aber die Basis erst auf vielen Umwegen erfahren hatte. Die Diskussion solle so geführt werden, „dass sie zielführend ist“ – was auch immer das heißen mag. Einigermaßen unvermittelt bemerkte Sommer darauf, dass er „persönlich verletzt“ sei, wenn behauptet würde, die Bundeswehr stünde in der Tradition der Wehrmacht. Für den Workshop forderte er einen „geschützten Raum“ und „keine Unterstellungen“, denn das Programm sei angeblich „vielfältig“.

Der WDR-Journalist Paul-Elmar Jöris (Preisträger der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Beirat Innere Führung) war vom DGB als Moderator engagiert worden und versuchte, straff durch den Tag zu führen. Dass er keineswegs eine neutrale Rolle spielen würde, machte er eingangs mit der Bemerkung deutlich, dass „alle Konflikte“ sich „nach Deutschland auswirken“ könnten. Und er deutete an, es müssten auch militärische Handlungsoptionen berücksichtigt werden. Dies sei im Wahlkampf bedauerlicherweise ausgeklammert worden. Solcherart alarmistisch auf (präventive) Militärinterventionen eingestimmt, konnte die ganztägige, als „Workshop“ deklarierte Top-down-Veranstaltung beginnen. Laut Plan waren gerade einmal 45 Minuten für Nachfragen und Diskussion vorgesehen.

Den Einführungsteil bestritten Prof. Stefan Berger (Ruhr-Universität Bochum) mit einem Vortrag zum „Verhältnis von Militär und Gewerkschaften in historischer Perspektive“ und, wie bereits erwähnt, Reiner Braun mit einem wesentlich kürzeren Beitrag. Während Berger das Verhältnis von Gewerkschaften und Militär bis 1945 als „äußerst problematisch“ charakterisierte, habe es nach 1945 – auf die Bundesrepublik bezogen – einen „Bruch“ gegeben. In Westdeutschland sei ein „neues Militär“ aufgestellt worden, das „demokratisch verfasst“ sei. Seit 1990 sei es allerdings eine offene Frage, wie die Gewerkschaften sich zur „neuen Außenpolitik“ verhielten. Berger betonte, dass „an Deutschland“ neue Anforderungen „von außen“ gestellt würden, ohne diese zu konkretisieren.

Reiner Braun beendete seinen Schnelldurchlauf zum Verhältnis von Friedensbewegung und Gewerkschaften mit dem Gedanken, den 1. September als Aktionstag von Friedensbewegung und DGB stärker zu nutzen.

Einsatzrealitäten

Das einstündige Mittagspanel nahm sich die „Realität internationaler Einsätze für Beschäftigte“ vor. Die Referate schwankten hier zwischen Legitimationsbeschaffung für Auslands-/Kriegseinsätze der Bundeswehr und gewerkschaftlichen Forderungen. Winfried Nachtwei (GRÜNE, Mitglied im Beirat für Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes, im Beirat der Inneren Führung beim Verteidigungsministerium und im Beirat der Stiftung Friedensbewegung) versuchte sich an einer Bilanz der bisherigen „Auslandseinsätze“. Ironischerweise stellte er die UNO-Charta in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Dabei blendete er Konfliktursachen wie wirtschaftliche und geostrategische Interessen komplett aus. Stattdessen lieferte Nachtwei die übliche Apologie der „Schutzverantwortung“ („R2P“, Responsibility to Protect): 1999 habe „Europa“ den „zivilen Widerstand der Kosovo-Albaner unterstützt.“ In Bosnien sei die Bundeswehr „vorzüglich“ aufgetreten, quasi um „180 Grad gedreht von der Wehrmacht“. Doch sei der „Krieg“ nach Afghanistan aufgrund „strategischer Fehler“ ab 2006 „zurückgekehrt“. Der Westen habe auf „Billig-State-Building“ und „Billig-Peace-Keeping“ gesetzt. Weit von jeglicher grundsätzlichen Kritik entfernt, geht es Nachtwei um die Verbesserung von Strategie und Taktik der „Auslandseinsätze“.

Der Vertreter der GdP forderte einen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei, der ver.di-Mann meinte, dass die Gewerkschaft sich auf die Funktion der Interessenvertretung der Beschäftigten konzentrieren solle. Die Bundeswehr sei ein „hochqualifizierter Ausbilder für Jugendliche“, die dort „eine Perspektive erhalten“ würden. Dies müsse die Gewerkschaft ver.di anerkennen.

Als Vertreter der IG Metall beschäftigte sich Jürgen Bühl mit der Ausgliederung von Dienstleistungen aus der Bundeswehr. Diese nun ‚privat‘ erbrachten Dienstleistungen seien günstiger als in öffentlicher Regie. Auf Zwischenrufe mochte Bühl nicht eingehen – und nichts zum Thema Konversion sagen. Bühl verteidigte die Rolle der gewerblichen Wirtschaft bei der Unterstützung der Bundeswehr: Denn ohne „die Wirtschaft“ könnte die Bundeswehr von zwölf Auslandseinsätzen nur einen durchführen!

Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, betonte, sie stehe für einen „anderen Weg“, nämlich den der „zivilen Friedenseinsätze“ – und sie verstehe sich als Teil der Friedensbewegung. Sie lobte die Bundeswehr für die Sicherung der Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Jeder habe eben eine andere Aufgabe und eine eigene Rolle. Die Forderung nach Beendigung der Auslandseinsätze sei „verkürzt“, stattdessen seien nur „kriegstreibende Auslandseinsätze“ abzulehnen.

Dabeisein bei der Waffenentwicklung

Das Nachmittagspanel über „Konflikte der Zukunft und Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“ bestritten die Professoren Herfried Münkler (Humboldt-Universität Berlin) und Lothar Brock (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung). Münkler wiederholte seine im Prinzip bekannten Positionen und stellte folgende Behauptungen auf: Die Rolle Chinas heute sei vergleichbar mit der Deutschlands vor 1914. China stehe heute vor derselben Frage, die Tirpitz vor 1914 mit dem Flottenbauprogramm beantwortet hatte. Münkler machte fünf Großtrends aus:

1. Der klassische Staatenkrieg sei ein Auslaufmodell, wir befänden uns in einer „postheroischen Gesellschaft“.

2. Territorium als solches würde einen relativen Bedeutungsverlust erfahren. „Die Verteilung im Kapitalismus funktioniert prinzipiell“, die kapitalistische Weltordnung sei normativ zwar sehr schwach oder unbefriedigend begründet, würde sich aber nicht mit Gewalt verbreiten.

3. Unterhalb der Kriegsschwelle drohe eine Fülle von gesellschaftlichen Konflikten. Zu beobachten sei die Trennung von Staatenkrieg und Bürgerkrieg. Für Warlords sei Kriegsgewalt ein risikoloses Geschäft.

4. Der Bedeutungsverlust von Territorialität führe zum „Auftauchen neuer Akteure aus der Tiefe des sozialen Raumes“, die von keinerlei Abschreckungsregime erfasst würden. Rot-Grün habe versucht, nicht-territoriale Akteure zu re-territorialisieren, sei damit aber gescheitert. Nun habe der Drohnenkrieg von Bush/Obama zur Re-Symmetrisierung des vorher „asymmetrischen Krieges“ geführt.

5. Heute ginge es um den „Kampf um Dominanz“ und den „Kampf um Ströme“ wie strategische Ressourcen, Öl, Flüchtlinge. Fehler der Europäer sei, keine eigene Spionage-Software entwickelt zu haben. Nun komme es darauf an, „bei der Waffenentwicklung des 21. Jahrhunderts dabei zu sein“!

Lothar Brocks Vortrag kam scheinbar weniger martialisch daher, lag dennoch auf der „R2P“-Linie. Zwar müsse die Achtung des Völkerrechts normativ bleiben. Denn die Vereinten Nationen seien eine Reaktion auf Faschismus – und Stalinismus (Letzteres nahm Brock gleich wieder zurück) – und würden emanzipatorische Perspektiven für die Schwachen eröffnen. Doch Zwangsmaßnahmen (ohne Mandat nach Kapitel VII der UNO-Charta) seien „illegal, aber legitim“, wenn es um die Gewährleistung der Menschenrechte ginge.

Wir Widersprechen!

Das Abschlusspodium sollte „Schlussfolgerungen für die Gewerkschaften“ formulieren. Marlis Tepe (GEW, DGB-Bundesvorstand) sprach sich für den Einsatz von Zivilklauseln und dafür aus, alle Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schule zu beenden.

Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ver.di) forderte neue Abrüstungsbemühungen und die Entmilitarisierung der Außenpolitik. Für Gewerkschaften und Friedensbewegung könne die „Aktion Aufschrei“ ein Vorbild sein. Die Losung müsse lauten: „Friedensbewegung an die Macht!“

Reiner Braun regte die Wiederbelebung der Konversionsdebatte an. Im Hinblick auf das Gedenkjahr 2014 seien die Bücher von Fritz Fischer wieder zu lesen. Worauf Münkler entgegnete, dass Fritz Fischers Arbeiten vom heutigen Standpunkt methodologisch ungenügend wären, da Fischer nicht komparativ vorgegangen sei.

In ihrem Schlusswort kam Marlis Tepe auf den Ausgangspunkt zurück. Die Berichterstattung über das Treffen von Michael Sommer mit de Maizière hatte die Debatte ausgelöst. Noch vor dem DGB-Bundeskongress im Mai 2014 solle nun eine weitere Tagung und in einem anderen Format zum Verhältnis DGB-Bundeswehr stattfinden.

Mehr war angesichts des Programms und der einseitigen Auswahl der Referent_innen an diesem Tag nicht zu erwarten. Die Vertreter_innen der Gewerkschaftsbasis und Antikriegsbewegung, allen voran diejenigen der Münchner Frauen-Friedenskonferenz, protestierten während des ganzen Tages mit mehreren großen Transparenten – direkt unter den Beamer-Projektionsflächen. Der Protest von „Wir widersprechen“ war so immer sichtbar und bildete einen Kontrast zu den Präsentationen der Befürworter_innen von Rüstung, Krieg und Militärinterventionen. Von den delegierten, ‚bestellten‘ Gewerkschafter_innen äußerte sich niemand – bis auf einen Betriebsrat am Ende des Tages. Obwohl die Protestierenden immer wieder betont hatten, dass sie nichts gegen eine gewerkschaftliche Vertretung einzuwenden hätten, versuchte er es so darzustellen, als ob sie gerade dies ablehnen würden. Der Verlauf des Tages hat gezeigt, dass ein Großteil der Gewerkschaftsbasis mit dem Annäherungskurs der DGB-Führung an die Bundeswehr nicht einverstanden ist, dass antimilitaristische Aufklärungsarbeit und Protest auch in den Gewerkschaften aber weiterhin notwendig bleiben.

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