IMI-Mitteilung: Kongressbericht 2013 - in: AUSDRUCK (Dezember 2013)

Krieg um die Köpfe

Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

von: 28. November 2013

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Mit rund 200 Besucherinnen und Besuchern verzeichnete der diesjährige IMI-Kongress, der am 16. und 17. November 2013 in Tübingen stattfand, einen Besucherrekord. Unter dem Titel „Krieg um die Köpfe – Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest“ beschäftigte er sich mit den verschiedenen Strategien, mit denen Politik und Militär versuchen, in der Bevölkerung eine Zustimmung (oder zumindest eine Passivität) gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen. Nicht nur mit Blick auf das rege Interesse, auch inhaltlich war der Kongress ein Erfolg, nachdem aus Reihen der Besucherinnen und Besucher viele Rückmeldungen kamen, dass sie neben guter Stimmung auch viele neue Informationen, insbesondere aber zahlreiche Ansatzpunkte und Motivation für Aktionen gegen Bundeswehr und Rüstungsindustrie mit nach Hause genommen hätten.

 

Nach der inzwischen schon traditionellen geselligen Auftaktveranstaltung am Freitag-Abend, bei der IMI-Beirat Michael Schulze von Glaßer mit „The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg“ einen gelungenen Start sorgte, begann der eigentliche Kongress am Samstag-Mittag nach einer allgemeinen Einführung ins Thema mit dem Vortrag von Claudia Haydt, Mitglied im IMI-Vorstand: „Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg.“ Obwohl Umfragen belegen würden, dass die Menschen primär vor ganz anderen Dingen – vor allem verbunden mit sozialer Unsicherheit – Angst hätten, werde von den Medien in Deutschland versucht, den „Terrorismus“ als die schwerwiegendste Bedrohung unserer Zeit darzustellen. Es sei aber nicht der Terrorismus an sich, sondern vor allem der „islamistische Terrorismus“ der thematisiert werde, wohingegen der rechte Terrorismus selbst nach Bekanntwerden der Verbrechen des NSU im Vergleich wenig Aufmerksamkeit in den Medien erfahre. Die Darstellung des „islamistischen Terroristen“ habe u.a. die Funktion, Menschen außerhalb des anerkannten Normsystems zu setzten: „Wer außerhalb ‚unseres’ Wertesystems steht, ist im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben“, so Haydt in deutlicher Anspielung auf die gezielten Tötungen durch Drohnen, die von so genannten Terrorlisten legitimiert werden sollen. Welche Rolle dabei die Medien spielen, verdeutlichte Haydt anhand von Titelblättern verschiedener deutscher Zeitschriften, die mit Hilfe plumper Symbolik – wie beispielsweise dem obligatorischen schwarzen Hintergrund – das Thema „islamistischer Terrorismus“ ankündigen. Besonders eindrücklich war das Titelblatt des Spiegels, das einen weißen Papst mit ausgebreiteten Armen vor schwarzen Hintergrund zeigte und mit „Papst gegen Mohammed“ überschrieben war.

Allerdings würden in den Medien nicht nur die „islamistischen Terroristen“, sondern auch andere Personengruppen als Bedrohung für den Wohlstand und die Sicherheit in Europa konstruiert. Wieder waren es Titelbilder des Spiegels, auf denen unter dem Titel „Ansturm der Armen“ Migranten und Flüchtlinge als Gefahr für Europa dargestellt werden. „Glücklicher-weise“, so Haydt, „ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht davon überzeugt, dass es in erster Linie islamistische Terroristen, Flüchtlinge und Migranten sind, die eine Bedrohung für die Gesellschaft oder gar den Einzelnen darstellen. Aber diese Rhetorik hat langfristig verheerende Auswirkungen auf das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungs-gruppen, vor allem dann, wenn komplett unterschiedliche Phänomene wie Migration, Flucht, Terrorismus und Religionszugehörigkeit vermischt werden.“ Die Heraufbeschwörung dieser vermeintlichen Gefahren helfe allerdings den deutschen Sicherheitsbehörden, in der Gesellschaft die notwendige Stimmung zu verbreiten, so dass Maßnahmen der Inneren Sicherheit und die Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes im Innern erst möglich werden.

Auch für den Bundeswehreinsatz im Ausland seien die Bedrohungskonstruktionen unglaublich wichtig, da sie die Hemmschwellen für den Einsatz von Gewalt senken würden. Die Medien spielten hierbei vor allem in der Vorbereitung auf die Kriege mit deutscher Beteiligung eine wichtige Rolle, wobei es den Anschein habe, als folgten sie dabei einer festgelegten Choreographie: „Im Vorfeld der Intervention widmet sich die Berichterstattung den Leiden der Bevölkerung und präsentiert besorgte Politiker, die Bündnisse schließen. In dieser Phase wird die Zwangsläufigkeit oder Notwendigkeit der Intervention konstruiert. Im Anschluss an die Entscheidung, Soldaten zu entsenden, folgt die Dokumentation des Aufmarsches von Panzern, Flugzeugen und Soldaten in geordneter Formation. Eventuell werden in dieser Phase klinisch saubere Bilder von Kämpfen und Waffensystemen im Einsatz präsentiert. Den Abschluss der Choreographie bildet dann die Darstellung der ‚Siegesfeiern’ der Bevölkerung“, so Haydt. Neben dieser medialen Begleitung des Kriegsbeginns und seiner Durchführung sei für die Legitimierung von Interventionen essentiell, Opfer westlicher Militärinterventionen zu verschweigen und Menschen, die auf diese Opfer hinweisen zu diskreditieren – so geschehen beispielsweise bei dem Anwalt der Angehörigen der Opfer des Angriffs auf die Tanklaster in Afghanistan, dem Gewinnsucht und Narzissmus unterstellt werde. 

„Alles ist Front!“ heißt das Buch von Frank Reichherzer, das die IMI bewogen hatte, ihn einzuladen, um über die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft in der Zwischenkriegszeit aus historischer Perspektive zu berichten. Was das Zusammenspiel von Militär, zivile Gesellschaft und Krieg anbelange, das von Reichherzer in den Blick genommen wurde, müsse jede Verschiebung der Gewichte in diesem Spannungsfeld als ein historischer Wandel verstanden werden. Dabei seien Krieg und Militär bis zum 19. Jahrhundert weitgehend identisch, da die zivile Gesellschaft sich zu diesen Fragen nicht zu äußern gehabt habe.

Mit dem Ersten Weltkrieg habe sich das Spannungsfeld verschoben, der Krieg sei entgrenzt worden und die zivile Gesellschaft befördert diesen mit. Andererseits habe sich die Monopolstellung des Militärs über die Kriegsfrage durch die Ausrichtung der zivilen Gesellschaft aufgelöst. Um diesen Prozess treffend zu beschreiben, greife der Begriff einer „Militarisierung“ zu kurz, so Reichherzer, da er die wesentliche Rolle der zivilen Seite vernachlässige. Deshalb sei der Begriff der „Bellifizierung“ vorzuziehen, der dies stärker berücksichtige. Eine solche sich auf sämtliche Bereiche erstreckende Bellifizierung zeichne sich u.a. durch ein von Reichherzer als „Wehrsyndrom“ bezeichnetes Phänomen aus, bei dem Krieg zum allumspannenden Thema werde. Das äußere sich dann etwa in kriegerischen Männlichkeitsbildern oder auch im Sport, mit dem insbesondere Männer durch den Ersten Weltkrieg zum ersten Mal flächendeckend in Verbindung gekommen seien und der etwa mit Begriffen wie „Sportskanone“ kriegerisch aufgeladen worden wäre. Krieg sei damals ein „Scharnierbegriff“ geworden, an dem der darwinistisch aufgeladene Kampf ums Leben hätte aufgehangen werden können. Krieg bestimme dann nicht nur die strategische Kriegsführung, er werde vielmehr zum Lebensprinzip und zur Metapher für vieles. Es könne dabei jedoch nicht von einem „top-down Masterplan“ gesprochen werden, die Bellifizierung sei von nahezu allen Seiten, etwa aus der Studierendenschaft, die eigene Wehrsportübungen abhielt, gekommen.

Nach dem Ersten Weltkrieg habe der Versailler Vertrag mit §177 die Beschäftigung mit allen militärischen Dingen etwa an Universitäten, in einer Art Generalzivilklausel verboten. Auf Krieg gerichtete Dinge wanderten deshalb zum Teil für die Zeit zwischen den Weltkriegen in ein geheimes Feld ab. Ein Beispiel hierfür sei die Musikwissenschaft, wo im Bereich der „theoretischen Musikwissenschaft“ ballistische Physik betrieben worden sei. Mit aufkommen des Nationalsozialismus sei diese dann wieder aus der geheimen Nische herausgekommen, ein Lehrstuhl für Ballistik entstand.

Die Grundlagen für die Kriegsforschung für den Zweiten Weltkrieg seien deshalb lange vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten gelegt worden. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg habe es nur wenige Brüche gegeben, die Kriegsforschung sei polyvalent, das heißt für vieles anschlussfähig geblieben. Mit den Atombombentests beim Trinity-Projekt habe sich jedoch eine moderne Dreifaltigkeit aus Wissenschaft, Militär und Rüstung herausgebildet, die auch für Deutschland stilprägend werden sollte. Dabei sei der Krieg auch unter dem Eindruck der Niederlage im Zweiten Weltkrieg im deutschsprachigen Raum als allesdurchdringendes Phänomen verschwunden. Dabei habe aber – erinnert an das eingangs erwähnte Spannungsfeld – der Krieg sein integrierendes Moment im Sinne einer Bellifizierung verloren, viel mehr rücke ab da die Militarisierung in den Mittelpunkt. So hätten in der BRD beispielsweise einige Fraunhofer-Institute die Ressortersatzforschung für die Bundeswehr übernommen, die Rüstungsforschung driftet wieder ins Geheime.

Mit dem Aufkommen der Friedensforschung verliere sich die Ausrichtung auf den Krieg endgültig. Die Gesellschaft werde nicht mehr als „aktiver“ Part für Krieg benötigt. „Krieg“ verliere sich als Mobilisierungsbegriff und werde unter anderem durch „Sicherheit“ abgelöst. 

Im Anschluss sprach IMI-Beirat Malte Lühmann über „Rechtfertigungsstrategien einer ‚bedrohten‘ Branche“. Die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie stehe aktuell wieder verstärkt im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, befeuert durch die aufgeflammte Debatte um Rüstungsexporte und verschiedene Rüstungsskandale, wie dem EuroHawk. Die Industrie selbst sehe sich außerdem in jüngster Zeit verschiedenen Herausforderungen gegenüber: Einmal sei die stagnierende (oder womöglich sogar sinkende) Inlandsnachfrage nach Rüstungsgütern ein wichtiger Impuls, um vermehrt Exporte anzustreben, wo sich die Branche aber einer wachsenden internationalen Konkurrenz gegenübersehe. Gleichzeitig gelinge die Internationalisierung
und Europäisierung der Branche nur holprig, wie das Beispiel der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zeige. Erschwerend komme hinzu, dass die Rüstungsindustrie in der deutschen Bevölkerung äußerst skeptisch gesehen werde. Laut einer Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2012 würden über 70% der Befragten Rüstungsexporte grundsätzlich ablehnen und laut Ergebnissen, die von Infratest dimap im September 2013 veröffentlicht wurden, hätten 61% angegeben, ihre Bank wechseln zu wollen, wenn sie wüssten, dass diese in Rüstung investiere. Auch wenn es sich hier nur um bruchstückhafte Hinweise handele und diese Skepsis zudem nicht in aktives Handeln umgesetzt würde – sonst müsste schließlich der Großteil der Bevölkerung die Bank wechseln – „engt sie dennoch den Spielraum der Rüstungsindustrie erheblich ein“, so Lühmann: „Dieses ‚unfreundliche Desinteresse‘ macht es der Rüstungsindustrie aber dennoch schwer, genügend Rückendeckung für stabil fließende hohe Rüstungsausgaben, Exporthilfen und erst recht neue Rüstungsprojekte zu bekommen.“

Gleichzeitig habe auch die Politik ein großes Interesse an einer starken und unabhängigen Rüstungsindustrie, weil diese als unabdingbare Voraussetzung staatlicher Machtpolitik erachtet werde. Aus diesem Grund würden Politik und Industrie Hand in Hand versuchen, die Branche als wichtigen und wünschenswerten gesellschaftlichen Faktor zu präsentieren. Dabei würden die Leistungen der Branche zum „Schutz der Soldaten im Einsatz“ gelobt. Unermüdlich werde zudem der wesentliche Beitrag der Rüstungsindustrie als Innovationsfaktor, volkswirtschaftlicher Motor und Jobgarant betont. Tatsächlich sei die volkswirtschaftliche Relevanz der Rüstungsindustrie jedoch eher gering und auch was die Beschäftigtenzahlen anbelange, mache die Branche nur einen verschwindend kleinen Teil der Arbeitnehmerschaft aus, so Lühmann. Gestützt auf unklare und oft stark aufgeblasene Beschäftigtenzahlen verfange dennoch die Mär vom „Jobmotor Rüstungsindustrie“ auch und gerade in Teilen der Gewerkschaften, weshalb es jetzt darum gehe, den Rechtfertigungsstrategien der Rüstungsindustrie auch dort offensiv entgegenzutreten. Dafür seien die aktuellen Bedingungen durchaus günstig: „Die vorhandene Skepsis in der Bevölkerung bietet uns nun die Chance, das ‚unfreundliche Desinteresse‘ der Bevölkerung in eine ‚aktive Unfreundlichkeit‘ gegenüber der Rüstungsindustrie zu verwandeln“, so Lühmanns Fazit.

Auf dem Podium zum Thema „Banale Militarisierung“ sprach IMI-Beirat Thomas Mickan kurz zu dem das Podium leitenden Begriff und in seinen Hauptausführungen zur Militarisierung der Kindertagesstätten (KiTas). Banale Militarisierung beschreibe dabei nach Fabian Virchow und Tanja Thomas, wie eine „Veralltäglichung des Militärischen im Zivilen“ stattfinde, also wie „im Alltag gegenwärtige Mechanismen, in denen/durch die militärische und/oder kriegerische Verhaltensweisen, Attitüden und Einstellungen angerufen, evoziert [hervorgerufen], sozialisiert oder (re-)produziert werden.“ Mickan hielt diesen akademischen Ausflug jedoch kurz, und versuchte das Phänomen am Beispiel der Vergabe von KiTa-Plätzen und der Privilegierung der Kinder von Bundeswehrangehörigen zu verdeutlichen.

Obwohl ein öffentliches Gut, das allen Kindern unabhängig des Berufes der Eltern gleichberechtigt zustehen sollte, seien qualitativ gute und ortsnahe KiTa-Plätze, insbesondere für unter 3-jährige in Ballungsgebieten, mitunter Mangelware. Während in betrieblichen Kitas private Firmen insbesondere für ihre Angestellten eigene Plätze schaffen würden, stünden öffentliche KiTas allen offen. Ein drittes, sehr problematisches Modell (Mickan sprach hier auch von dem Problem einer „Gentrifizierung“ der KiTa-Plätze) seien die Belegrechte. Dabei würden private Firmen – oder eben auch die Bundeswehr – Platzkontingente in öffentlichen KiTas erwerben, die dann privilegiert an die Kinder der eigenen Belegschaft vergeben werden könnten. Insbesondere klamme Kommunen könnten sich diesem Geschäft um die öffentlichen Güter nur selten entziehen.

Für die Bundeswehr sei die verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie von großer Bedeutung, wie u.a. die diesjährigen Koalitionsverhandlungen gezeigt hätten. In der zentralen Dienstvorschrift 10/1 werde jedoch deutlich, dass die Bundeswehr ein sehr instrumentelles Verhältnis zu dieser Vereinbarkeit habe: „Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessert die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und die Attraktivität des militärischen Dienstes.“

Mickan zeigte zahlreiche Beispiele, bei denen die Bundeswehr „betriebseigene“ oder „betriebsnahe“ Lösungen ausprobierte. Dabei würden auch immer wieder die KiTa-Kinder für die Bundeswehrwerbung instrumentalisiert, was Mickan mit zahlreichen Fotos aus der offiziellen Bundeswehrberichterstattung belegte. Diese „betriebseigenen“ Lösungen seien jedoch auch für die Bundeswehr (hohe Kosten, Verwaltungsaufwand usw.) und insbesondere auch aus pädagogischer Perspektive (homogene Gruppen, Elternaustausch) eher keine gute Lösung. Stattdessen betreibe die Bundeswehr seit einigen Jahren einen starken Ausbau der Belegrechte an öffentlichen KiTas, etwa unter kirchlicher Trägerinnenschaft. Mittlerweile verfüge die Bundeswehr durch neu erworbene und „wiederentdeckte“ alte Belegrechte aus den 60er und 70er Jahren über 10.000 Belegrechte.

Die Bundeswehr mache so als Teil des Staates mit den Kommunen als anderen Teil des Staates Geschäfte, um die eigenen „Angestellten“ zu privilegieren. Nicht-privilegierte Eltern würden durch so nicht erhaltene KiTa-Plätze mitunter sogar ihre Arbeitsplätze aufgeben müssen. Deshalb forderte Mickan die Teilnehmenden am IMI-Kongress abschließend auf, in ihren Kommunen oder Kirchgemeinden nachzufragen, ob auch dort das Militär bei der Platzvergabe von KiTa-Plätzen bevorzugt werde und ob dies für ein von allen benötigtes öffentliches Gut hinzunehmen sei.

IMI-Vorstand Jonna Schürkes wies in ihrem Beitrag auf einen Widerspruch hin, der bis dahin bereits mehrfach während des Kongresses Thema war und der sich ihr zufolge häufig auch bei SchülerInnen zeige: einerseits habe es den Anschein, das sich die meisten von ihnen im Klaren darüber seien, welches Leid durch den Einsatz von SoldatInnen – auch BundeswehrsoldatInnen – beispielsweise in Afghanistan entstehe, andererseits würden gerade auch SchülerInnen immer wieder den Einsatz von SoldatInnen fordern, häufig aus so genannten humanitären Gründen.

Um der Ursache hierfür auf den Grund zu kommen, untersuchte die Referentin verschiedene aktuelle Schulbücher, in denen das Thema Krieg und Frieden (in den Schulbüchern meist als „Internationale Sicherheitspolitik und Konfliktlösung“ bezeichnet) behandelt wird. Für die Analyse wurden Schulbücher aus Baden-Württemberg von unterschiedlichen Verlagen, für unterschiedliche Klassen und Schulformen ausgewählt.

Die Ergebnisse unterteilte die Referentin in verschiedene Themengruppen, wobei sich gezeigt habe, dass in der Darstellung dieser Bücher, Kriege immer nur von den „Anderen“, also von Menschen im Globalen Süden, geführt würden. Die NATO bzw. die „Internationale Gemeinschaft“ werde lediglich in diese Kriege hineingezogen, sie müssten intervenieren, um Schlimmeres zu verhindern, häufig genug allerdings sei sie machtlos – so die Darstellung. Auch bei der Frage nach den Ursachen von Kriegen werde die Verantwortung des Westens in diesen Büchern kaum thematisiert, vielmehr würden die Gesellschaften des Südens für die Gewalt verantwortlich gemacht. So würden in zwei Beispielen aus Schulbüchern für das Berufskolleg und die gymnasiale Oberstufe das starke Bevölkerungswachstum in ärmeren Ländern für den Ausbruch von Kriegen dort verantwortlich gemacht. In einem Schulbuch hätten die SchülerInnen anhand eines Bildes von der „Weltbevölkerungsuhr“ in Osnabrück die Folgen des Bevölkerungswachstums auf die Internationale Sicherheit erläutern sollen. Auf der Weltbevölkerungsuhr, die „zählt“, wie viele Menschen jede Sekunde global hinzukommen, sei eine schwarze Frau abgebildet und über ihr wäre der Slogan zu lesen: „Armut verhindern bevor sie entsteht“. „Abgesehen von dem unverhohlenen Rassismus, der sich bei dieser ‚Weltbevölkerungsuhr’ zeigt, wird das Thema in dem Schulbuch unter der Überschrift ‚Gefahren für Frieden und Sicherheit‘ behandelt“, so Schürkes. „Die zentrale Aussage hier lautet, dass Menschen allein aufgrund ihrer Existenz ein Sicherheitsproblem darstellen, dem man am besten dadurch begegnet, dass man verhindert, dass diese Menschen überhaupt existieren.“ Dies zeige sich daran, dass der zum Bild gehörende Arbeitsauftrag für die SchülerInnen sie auffordere aufzuzeigen, welche sicherheitspolitischen Probleme aufgrund des „ungebremsten“ Bevölkerungswachstums entstehen könnten.

Die meisten untersuchten Schulbücher hätten überdies dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan ein gesondertes Kapitel gewidmet. Hier sei die Zweiteilung in jene, die Kriege führen (Afghanen) und jene die versuchen, den Krieg zu beenden (deutsche SoldatInnen) besonders deutlich. So würden SchülerInnen in verschiedenen Schulbüchern den Arbeitsauftrag erhalten, die Aufgaben der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan zu benennen. Dabei würden ihnen aber fast ausschließlich Texte zur Verfügung gestellt, die aus Quellen stammten, die der Bundeswehr oder dem Bundesverteidigungsministerium sehr nahe stünden. „Auch wenn für die Präsentation ausschließlich die empörendsten Fälle der einseitige Beeinflussung der Schülerinnen herausgegriffen wurden, so kann gesagt werden, dass die Schulbücher einen gewissen Beitrag dazu leisten, die Militarisierung der Politik voranzutreiben“, so Schürkes abschließend.

Den Abschluss des Podiums machte Frank Brendle vom Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin, der über das Thema „Ehrenmäler und Orden“ referierte. „Je blutiger der Krieg, desto bunter wird die Ordensvielfalt“, so der Referent mit Blick auf die Neueinführung von Tapferkeitskreuzen und Gefechtsmedaillen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg. Generell dienten Orden zwei Aspekten: Einmal hätten sie eine binnenmilitärische Funktion, da sie eine Form der Anerkennung darstellten, die soldatischerseits vehement eingefordert würde. Andererseits gehe es aber auch zunehmend darum, die Soldaten als „Märtyrer“ in der Gesellschaft zu präsentieren. Dabei sei in den letzten Jahren eine Verschärfung zu verzeichnen, die unter anderem auch an der Instrumentalisierung des Gedenkens an in Afghanistan zu Tode gekommene Soldaten zu sehen sei. So habe sich seit 2008 die Formulierung (wieder) eingebürgert, ein Soldat sei „gefallen“. In diese Politik reihe sich auch das 2009 eingeweihte Ehrenmal der Bundeswehr ein, das Brendle als „den ersten baulichen Versuch seit dem Zweiten Weltkrieg, den Soldatentod wieder positiv zu deuten“, charakterisierte. Es sei davon auszugehen, dass sich die Intensität der Heldenverehrung in der Bundeswehr künftig noch weiter erhöhen werde. In der Diskussion sei ein weiteres Ehrenmal und in Kürze werde es den sogenannten „Wald der Erinnerung“ in Potsdam geben, in den die sich augenblicklich noch in Afghanistan befindlichen „Ehrenhaine“ überführt werden sollen. Auch gesellschaftliche Initiativen gelte es zu beachten, etwa die „gelbe Schleife“, mit der Einzelpersonen ihre Solidarität mit der kämpfenden Truppe zum Ausdruck bringen könnten. In diesem Zusammenhang regte Brendle an, darüber nachzudenken, ob hier nicht eine Art Gegensymbol geschaffen werden sollte, mit dem eine gegenteilige Position zum Ausdruck gebracht werden könne.

Abends teilten sich die Besucherinnen und Besucher in vier verschiedene Workshops auf. Im Workshop „Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?“ berichteten Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler aus München zunächst vom Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar 2013, auf dem eine enge Kooperation angekündigt wurde. Hierauf wurde u.a. der Aufruf „Wir widersprechen“ initiiert, in dem diesen Plänen eine klare Absage erteilt und der von zahlreichen Gewerkschaftern unterzeichnet worden sei. Aufgrund dieses Widerstandes habe der DGB-Chef im Sommer 2013 einen friedenspolitischen Dialog angekündigt, für den aber am 30. Oktober 2013 primär bundeswehrnahe Referenten und Gewerkschafter eingeladen worden seien. Im Workshop beim IMI-Kongress wurde berichtet, es sei gelungen, massive Proteste gegen dieses Treffen zu organisieren und dort die Zusage für eine Folgeveranstaltung zu erhalten, die dann wirklich als friedenspolitischer Dialog gelten könne. Nun gelte es, bis zum Ende von Sommers Amtszeit im Mai 2014 den Druck hochzuhalten, damit der geplante Schulterschluss in Form eines Grundlagenpapiers nicht noch vor dessen Ausscheiden auf den Weg gebracht werden könne. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass entsprechend der Ankündigung der versprochene friedenspolitische Dialog auch mit entsprechenden Referenten besetzt werde, sodass er diesen Namen auch verdiene. Zu diesem Zweck wurden konkrete Maßnahmen angedacht, u.a. die Einrichtung einer eigenen, dem Thema gewidmeten Homepage, einer Referentenliste und ähnliches.

Im Workshop „Schule und Bundeswehr“ wurden verschiedene Ansätze für Protestformen bzw. Informationsübermittlung besprochen. Zunächst wurde die Frage aufgeworfen, ob es maßgeblich darum gehen soll, Kinder vor Beeinflussung zu schützen oder „allgemein“ gegen die Bundeswehr zu mobilisieren, wobei die Schule dann nur ein Ort unter vielen sei. Daran anknüpfend wurde die These aufgestellt, dass es den Bündnissen an Orientierung und Richtung fehle und an Zusammenarbeit und Kontakten untereinander. Festgestellt wurde etwa, dass auch die Reichweite der Bündnisse auf Landesebene begrenzt sei. In NRW habe es z.B. erst vor Kurzem (im Frühjahr 2013) eine erfolgreiche Initiative von SchülerInnen in Solingen gegeben, gleich drei Schulen frei von der Bundeswehr zu machen, ohne dass es dabei einen richtigen Kontakt mit dem NRW-Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“ gegeben habe. Der Schwerpunkt der meisten Wortbeiträge lag darauf, Militärbesuche müssten verhindert werden, anstatt eigene Kooperationsverträge (etwa mit den Bildungsministerien) anzustreben oder sich anderweitig institutionell einbinden zu lassen. Über die Frage, ob im Einzelfall Schulbesuche parallel bzw. nach denen von Jugendoffizieren sinnvoll sind, gab es Dissens.

Als Problem wurde auch dargestellt, dass es infolge von Protesten bei Messen häufig Hausverbote gäbe und damit keine weiteren Proteste auf dem Messegelände möglich seien. Eine mögliche Alternative sei das Protestieren vor dem Eingang. Es gab auch den Vorschlag, linke Ratsabgeordnete (weil diese z.T. als Abgeordnete auch im Vorstand der Messe sitzen!) anzusprechen und den Verweis auf Erfahrung mit dem Jugendhilfeausschuss Herne, der eine Bildungsmesse in Bochum nicht unterstützte, weil die Bundeswehr dabei war. Bezüglich der Position der GEW überwog klar eine positive Meinung, da sie eine wichtige Unterstützung für die Proteste sei, auch wenn von Schwierigkeiten berichtet wurde, vor Ort GEW-Funktionäre für Proteste gewinnen zu können. Aus Hamburg wurde über den erfolgreichen Einsatz einer Schul-CD und einer Live-Band vor dem Schultor bei einem Besuch eines Jugendoffiziers berichtet – mit dem Ergebnis, dass SchülerInnen lieber die Musik gehört hätten, als in den „Unterricht“ zu gehen. Ferner wurde Bedarf an einem Handlungskonzept bzw. einem „Rezept“ angemeldet, das Tipps gibt, was zu tun ist, wenn die Bundeswehr vor der Tür steht. Hierfür wurde u.a. auf die Broschüre „Es lernt sich besser ohne Helm“ (http://www.schule-ohne-bundeswehr-nrw.de/wp-content/uploads/reader-sobw.pdf) und die „Zeitung gegen Totschlagargumente“ (http://jungdemokraten.de/relaunch/uploads/zeitung%20gegen%20totschlagargumente.pdf) verwiesen.

In dem Workshop „Militarisierung der Hochschulen“ wurde diskutiert, in welchen Formen sich das „Militärische“ hier Bahn bricht. Abgehoben wurde unter anderem auf die unterschiedlichen Formen, die Militarisierung, Rüstungsforschung und Werben für den Krieg annehmen kann. Dabei sei unter anderem die Finanzierung der Hochschulen als ein Punkt zu identifizieren, der als Einfallstor für militärische Zwecküberlegungen dienen könne. Eine sichere Grundfinanzierung, so die Feststellung, reduziere die Notwendigkeit der externen Drittmittelfinanzierung und damit die Gefahr der Einflussnahme durch Rüstungsunternehmen oder direkt durch das Militär. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion war der aktuelle Protest und die Bemühungen, Zivilklauseln an Hochschulen zu etablieren. Hier zeigte sich auch, dass oftmals die Informationen über konkrete Rüstungsforschungsprojekte an Hochschulen fehlen und es wurde angeregt, diese öfters zu dokumentieren und die Infos zusammenzutragen. Eine andere Anregung bestand darin, einen Preis für positive oder aber auch negative Beispiele nach dem Muster der etablierten Friedenspreise zu vergeben. Man war sich einig, dass die Vernetzung der pro-Zivilklausel-Akteure vorangetrieben werden müsse.

„Gerne wird vergessen, dass feministische Kritik und Antimilitarismus zusammen gehören“, so lautete der Aufruf, um das Interesse am Workshop „Feministische Drohnenkritik“ zu wecken. Dort präsentierte die Gruppe AGFA-V eine Zusammenstellung verschiedener Perspektiven auf das Thema. Mit einem lockeren Einstieg eröffneten zwei Feministinnen die Runde, indem sie eine Performance lieferten, bei der sie sich über die Frage, was denn feministische Drohnenkritik sein könne, unterhielten. Ins „Publikum“ hatten sich auch weitere Mitstreiter_innen gemischt, die dann im Anschluss an den ersten Beitrag ihre feministische Drohnenkritik vorbrachten. Dabei sei insbesondere ein intersektioneller Ansatz stark zu machen, der neben geschlechtlichten auch andere Unterdrückungsmechanismen als verwobene Machtgefüge herausstelle. Diese Mechanismen würden auf Dichotomisierungen (beispielsweise Freund – Feind) und damit vorgenommenen Hierarchisierungen basieren. Drohnen sei diese Logik eingeschrieben, wenn sie alles Leben erfassen. Ein weiterer Beitrag einer Aktivistin machte die feministische Technikkritik insbesondere der 80ziger Jahre anschlussfähig an die Debatten um die Drohnentechnologie und weitere Technologien von heute, die sich der Optimierung des Körpers widmeten. Diese basierten auf technischen Allmachtsfantasien einer binär gedachten Naturbeherrschung und der Abspaltung von Körper und Geist, Emotion von Kognition. Ein letzter Beitrag aus der Gruppe zielte in eher erzählender Form auf die Neuverhandlung von Nähe und Ferne ab, bei der die dichotomen Distanz-Strukturen über die Drohnentechnologie und der Verantwortlichkeit der sie Steuernden geschaffen würden. Ein genauerer Blick mache jedoch die Verwicklung jeder/s Einzelnen deutlich, und dass viel mehr von brüchigen Distanzen gesprochen werden müsse, die es als Form des Widerstandes neu zu verhandeln gelte.

In der kontroversen aber angeregten Diskussion wurde die Frage, was denn feministische Drohnenkritik sei, weiter verhandelt. Dabei wurde unter anderem auch über die Tübinger Drohnenforschung berichtet, aber auch die individuelle Verortung in einer breiten feministischen Debatte, die hier nur angerissen werden konnte. Einige waren von der feministischen Drohnenkritik oder den vorgebrachten inhaltlichen Punkten nicht überzeugt, woraufhin auf die Prozesshaftigkeit des Vorgehens von AGFA-V hingewiesen wurde. Vorläufige Antworten zu geben und Denkprozesse transparent zu machen wurde auch als Stärke anerkannt, die auch eine feministische Form darstelle, die auch das zum Teil sonstige maskuline Redeverhalten auf dem IMI-Kongress mit den festen „Expertenantworten“ kontrastieren solle.

Den Auftakt des Sonntags bildete Martin Kirsch, der über das „Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der ‚Heimatfront‘“ referierte. Im Zentrum stehe dabei u.a. die neue Rolle der Reservisten, über die der Referent für die IMI eine ausführliche Studie angefertigt hat. In der Konsequenz der Umgestaltung der Bundeswehr zur international einsatzfähigen Armee erfahre ihre Organisationsstruktur in der Aufstellung des Kommandos Territoriale Aufgaben (KTA) ebenfalls eine Neuordnung – sie sei gleichbedeutend mit einer Neuorientierung auch auf neue Aufgabenspektren im Inneren. Schon jetzt strapaziere die Bundeswehr die Möglichkeiten der Amtshilfe im Inneren, um sich positiv zu platzieren.

Die Bundeswehr solle demnach stärker dazu herangezogen werden, „kritische Infrastrukturen“ im Rahmen der „vernetzten Sicherheit“ zu schützen. Dies wäre Teil der Stärkung zivilmilitärischer Kooperation, die unter anderem in der konsequenten Parallelgestaltung der militärischen Kommando-, Informations- und Verbindungsstruktur zu den auf der zivilen Seite vorhandenen Institutionen bestehe. Auf jeder Ebene würden nun militärische Institutionen etabliert, die einer engen Verzahnung mit zivilen Institutionen Vorschub leisteten. Dabei werde auf der militärischen Seite eine Bündelung aller (möglichen) Aufgaben in einem Kommando in Berlin vorgenommen, dem Landeskommandos und Bezirkskommandos unterstellt seien. Als Instrumente stünden dem KTA die Feldjäger, ABC-Abwehr, das Zentrum für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit, das (Berliner) Wachbataillon, Truppenübungsplätze, das Zentrum für Operative Information (ZOI) und die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUkräfte) zur Verfügung.

Das Zentrum für Operative Information diene nicht nur zur psychologischen Kriegsführung durch Propagandaarbeit im Ausland/Einsatzgebiet, sondern erfülle durch Bereitstellung von „Informationsmaterial“ im Inneren ebenfalls mehr und mehr die Rolle eines Mittlers in die Gesellschaft. Weitere Aufgaben des Zentrums seien die Dokumentation und Informationsgewinnung für die Kommandoebenen in Deutschland.

Ausführlich wurde daraufhin auf die Neuorganisation der Reserve eingegangen, die als Rückgrat der Landesverteidigung und Träger der (zukünftig intensivierten) Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit zu werten sei. Sie sei es, die in Teilen durch Inlandseinsätze die Sicherung der „kritischen Infrastruktur“ durchführen solle, aber auch den Auftrag habe, in die Meinungsbildung der Gesellschaft hinein zu wirken (Stichwort: Mittler). Die RSU-Kompanien seien dabei jeweils eng an eine aktive Bundeswehreinheit angebunden und sollten durch ihre lokale Verankerung die Lücken füllen, die die Ausrichtung der Bundeswehr auf internationale Einsätze hinterlasse.

Im Fazit wurde festgehalten, dass die neue Struktur auf eine Ausweitung der Rolle der Bundeswehr für Einsätze im Inneren hindeute. Die Bundeswehr bringe sich aktiv als Akteur bei „Katstropheneinsätzen“ ins Spiel und werbe mit diesen für ein positiveres Image in der Bevölkerung. Mit RSUKr und ZOI seien Institutionen etabliert worden, die eine Imagewerbung im Sinne der Bundeswehr betreiben und der „Normalisierung“ des Bildes der Bundeswehr im öffentlichen Raum zuarbeiten sollen.

Seinen Beitrag über die Rolle der Geheimdienste als „Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte“ begann Heiner Busch mit der Feststellung, dass Geheimdienste die Eigenschaft hätten, für Skandale meist ‚belohnt‘ zu werden. Das zeige die Entwicklung seit dem Auffliegen des „NSU“ im November 2011. Noch im Dezember 2011 sei von Verfassungsschutz und Polizeibehörden das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“, GAR, eingerichtet worden, es existiere nun auch eine gemeinsame Datei von Verfassungsschutz (VS) und Polizei. Im November 2012 wiederum sei dieses Zentrum in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eingegliedert worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe damit mehr Befugnisse erhalten, besonders gegenüber den Landesämtern, bis hin zu einem Weisungsrecht in Ansätzen. Das modernisierte „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ NADIS-WN (Wissensnetz) sei im Juni 2012 in Betrieb genommen worden.

Zugleich wolle VS mit seiner Arbeit mehr denn je in die Öffentlichkeit hineinwirken. Die jährlichen Berichte aller VS-Ämter (bis auf das Saarland) bemühten sich um den Nachweis, dass das ‚Gute‘ in der Mitte liege. Dazu gehörten auch die Auftritte des VS in Schulen, z.B. in Niedersachsen oder NRW. Hier sei für Unterrichtszwecke sogar ein eigener Comic entwickelt („Andy“) worden. Der Begriff des „Linienrichters“ sei dafür jedoch nicht passend, weil es sich bei den Geheimdiensten nicht um neutrale Beobachter handle, sondern selbst um Akteure bzw. Spieler, welche die ‚Linie‘ je nach Bedarf und politischer Opportunität verschieben. Die VS-Ämter seien Geheimdienste, die den Innenministerien unterstehen und deren Positionen nach außen vertreten. Sie haben nicht die Aufgabe, Wirklichkeit zu verstehen, sondern Feind-Definitionen von oben herab zu liefern und zu verbreiten. Das veranschaulichte Busch anhand von Beispielen, welche auch die Friedens- und antimilitaristische Bewegung betreffen. Hierzu gehöre etwa die Diskussion um das Jahressteuergesetz 2012 bzw. die Abgabenordnung. Die Streichung des Begriffs „widerlegbar“ durch den Gesetzgeber hätte zum automatischen Verlust der Gemeinnützigkeit geführt, falls eine Organisation in einem Bericht des VS genannt worden wäre. Der VS Baden-Württemberg schicke an die Finanzämter jährlich Listen von Organisationen, die als „extremistisch“ oder entsprechend „extremistisch beeinflusst“ gelten. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Ramelow sei zumindest zweischneidig: Ein Automatismus sei verhindert worden, die Überwachung von Teilen der Linkspartei gehe aber weiter, die Linie zwischen „guten“ und „extremistischen“ Linken sei nun in die Partei hineinverlegt worden.

Der Kritik am Bild des „Linienrichters“ schloss sich anschließend auch ein Rechtsanwalt aus Berlin an, der über die Rolle von Polizei und Justiz in der Auseinandersetzung um die militarisierte Außenpolitik referierte. Der Extremismus-Begriff werde von diesen etwa bei der Anmeldung von Demonstrationen i.d.R. nicht auf Organisationen, sondern auf Personen angewandt. In die Auflageverfügung gehe die Vita des Anmelders aus Sicht der Polizei und Geheimdienste ein. So auch beim diesjährigen GÜZ „War-starts-here“-Camp, wo der Anmelder in einer Allgemeinverfügung des Landkreises zunächst namentlich als bekannter „gewaltbereiter Linksextremist“ genannt worden sei, was sich aber eher auf die Wahrnehmung aller Demonstrierenden auswirke und das Verhalten der Polizei beeinflusse. In diesem Falle sei der zuständige Verwaltungsbeamte zugleich aktiver Reservist gewesen. Die Einschätzungen, die in das Verwaltungshandeln eingingen, beruhten auf der gemeinsamen Datei von VS und Polizei, in die auch der Militärische Abschirmdienst Daten einspeisen könne. Diese Informationen über Personen basieren häufig auf Ermittlungsverfahren, die in den meisten Fällen eingestellt und kein Strafverfahren, geschweige denn eine Strafe nach sich gezogen hätten und von denen die Betroffenen nicht einmal wissen müssen.

Es solle Angst erzeugt werden – Angst, sich zu exponieren. Das Bewusstsein, dass antimilitaristischer Protest nicht unbedingt zum gesellschaftlichen Konsens gehört, führe dazu, dass die protestbereiten Gruppen klein blieben. Es werde aber der Repression zunehmend auch kreativ begegnet. Beim Camp gegen das GÜZ 2013 sei bei Weitem nicht mehr so umfassend kontrolliert worden, wie im Vorjahr und die Polizei zu abenteuerlichen Begründungen gezwungen worden (etwa wegen „sinnlosen Hin- und Herfahrens“). Obwohl auch hier deutlich wurde, dass sich die Polizei mitunter nicht an ihre eigenen Regeln halte bzw. die Rechtsgrundlagen ihres eigenen Handelns gar nicht kenne. Das zeige sich auch daran, dass Erfolge bei der Eindämmung polizeilicher Willkür weniger von einer guten juristischen Argumentation, sondern von guter Öffentlichkeitsarbeit, Berichterstattung in der Presse und öffentlicher Unterstützung abhingen.

Daran knüpfte anschließend eine Aktivistin an, die jahrelang gegen an Protesten gegen das Bombodrom und dem GÜZ beteiligt war. Wichtig seien die Gespräche mit der örtlichen Bürgerinitiative, der Bevölkerung und die Stärkung der Solidarität untereinander.

Eine wirksame Gegenmaßnahme gegen Kontrollen seien beispielsweise Formulare. Sie dienten bei Kontrollen dazu, einen direkten Selbstschutz zu ermöglichen, indem nach der Rechtsgrundlage des Einsatzes, dem Namen und der Nummer des Polizisten gefragt wurde. Nach dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Kaserne von Havelberg, der mit dem GÜZ-Protesten in Verbindung gebracht werden sollte, konnte die Polizei mithilfe von Anwälten daran gehindert werden, das Camp zu stürmen. Der offensichtliche Spaltungsversuch von BI und Protestcamp ist jedoch nicht geglückt. Stattdessen haben die BI und das Protestcamp gemeinsame Aktionen gestartet.

Zum Abschluss des Kongresses sprach Johannes M. Becker über „Das neue Bild vom Krieg“. Er stellte fest, dass Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt in so viel Konflikte und Kriege verwickelt sei, wie nie zuvor. Gleichzeitig falle es der Friedensbewegung ungeheuer schwer, die Leute in großem Umfang auf die Straße zu bringen. Für diesen vordergründigen Widerspruch hatte Becker eine Erklärung parat: Die Herrschenden hätten es mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln geschafft, ein „neues Bild vom Krieg“ in der Gesellschaft zu verankern und damit den Krieg wieder als einen ganz normalen Bestandteil von Politik darzustellen.

Seine These untermauerte Becker mit zehn Beobachtungen. Erstens lasse sich eine veränderte Rolle des sog. Verteidigungsministers beobachten. Guttenberg sei in dieser Position zur Ikone gemacht worden und auch sein Nachfolger de Maizière gehöre zum absoluten Spitzenpersonal seiner Partei. Im Vergleich zur früheren Besetzung dieses Postens lasse sich eine deutliche Aufwertung des Amtes und damit ein gewollter Prestigegewinn des Ressorts erkennen. Zweitens färbe der verbreitete Stolz auf die Position Deutschlands als Exportweltmeister auch auf den dritten Platz bei den Rüstungsexporten ab. Drittens habe die Friedensbewegung durch den Verrat von SPD und Grünen – beides ehemals sich selbst als „Friedensparteien“ nennend und verstehend – eine deutliche Schwächung erfahren. Damit hänge viertens die im Massenbewusstsein verankerte Einschätzung zusammen, Deutschland betreibe eine abgewogene und selektive Sicherheitspolitik. Schröders Nein zum Irakkrieg, Westerwelles Libyenpolitik, seine Forderung eines US-Atomwaffenabzuges und andere Entscheidungen untermauerten diese Sichtweise, ohne dass die zugrundeliegenden Interessen klar würden. Fünftens betonte Becker, er misstraue den Umfragen zum Friedenswillen der deutschen Bevölkerung. Einer Ablehnung von Auslandseinsätzen stehe zum Beispiel große Zustimmung zum Krieg gegen „den Terror“ gegenüber. Dabei komme es nur darauf an, wie die Fragen gestellt würden. Eine grundsätzliche Ablehnung deutscher Kriegsbeteiligungen lasse sich daraus nicht ablesen. Zusätzliche könne sechstens eine nachträgliche Legitimation der Einsätze aus der bei manchen Parteien beobachtbaren Tendenz erwachsen, den Konflikt um einzelne Auslandseinsätze nicht politisch, sondern juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht auszutragen. Ein siebter Grund für die gewachsene Akzeptanz des Krieges in Deutschland liege in der Tatsache, dass alle Kriege und Konflikte, um die es derzeit gehe, weit weg stattfänden und ihre Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung damit nicht unmittelbar erfahrbar seien. Diese Distanz erleichtere achtens auch die Darstellung der Gegner, die ausschließlich als „Despoten, Islamisten, Radikale“ und vieles mehr beschrieben würden, unter Verschleierung ihrer Beweggründe und der tatsächlich verfolgten deutschen Interessen in diesen Kriegen. Schließlich führte Becker noch zwei allgemeinere Mobilisierungsprobleme an. So hätten die Menschen neuntens – ähnlich wie auch in den Kriegsgebieten selbst – eher mit sozioökonomischen Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit und entsprechenden Zukunftsängsten zu kämpfen. Dadurch gäbe es nicht nur für Friedensthemen wenig Mobilisierung, auch sonst zeichne sich Deutschland zehntens zurzeit durch einen deutlichen Mangel an sozialen Bewegungen aus, etwa im Vergleich zu Frankreich.

Diese im Vortrag aufgeworfenen Punkte und Thesen flossen anschließend direkt in die Abschlussdiskussion des Kongresses ein. Dabei wurde mehrheitlich eher die Einschätzung vertreten, dass die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Militär, Rüstung und Kriegseinsätzen zunehme, gleichzeitig aber die zuvor erwähnten Schwierigkeiten, was die Mobilisierung anbelange, den Nagel auf dem Kopf träfen. Dennoch betonten mehrere Besucher_innen, dass sich aktuell verschiedene Gelegenheitsfenster anböten, die es nun zu nutzen gelte. So sei die buchstäbliche Militarisierungsoffensive seitens Bundeswehr, Rüstungsindustrie und Politik, bei der aktuell „aus allen Rohren“ gefeuert werde, eher als Zeichen der Schwäche – in Reaktion auf zunehmenden Widerstand – zu werten, denn als Ausdruck einer überbordenden Stärke der Kriegsmaschinerie. Verschiedentlich wurde ergänzt, dass ein weiteres derzeitiges Problem darin bestehe, dass die Friedens- und Antikriegsbewegung lange wenige – offensichtliche – Erfolge habe verzeichnen können, was ebenfalls demobilisierend wirke. Andererseits sei es in den verschiedenen Kampagnen gegen die Militarisierung der Gesellschaft durchaus gelungen, ein kritisches Bewusstsein zu stärken, auf dem nun aufgebaut werden könne. So böte sich aktuell die Chance, an mehreren Punkten die weitere Militarisierung der Gesellschaft aufzuhalten und so Erfolge zu erzielen, die wiederum einer breiteren Mobilisierung dienlich sein könnten – genannt wurden hier u.a. die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften, um die Kissinger-Professur oder auch die Debatte um die Anschaffung neuer Drohnen. Neben diesen großen „Leuchtturmprojekten“ betonte Johannes Becker zudem, dass dem neuen Bild vom Krieg und seinen vielen begünstigenden Faktoren auch Initiativen entgegen gestellt werden müssten, die auf lokaler Ebene in der akuten Lebensrealität der Menschen ansetzten. Nach einer Darstellung eigener Erfahrungen mit solchen Initiativen in Marburg und einigen weiteren Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum schloss Becker, auf einen kapitalismuskritischen Diskussionsbeitrag eingehend, mit den Worten, „Im Kapitalismus wird es keinen Frieden geben, aber es gibt hier trotzdem viel zu tun“. 

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