Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/503

Afghanistan-Präsenz: Abgenickt

(25.11.2013)

Das Bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA) zwischen Afghanistan und den USA, das die Modalitäten für den Verbleib von US-Truppen über das Jahr 2014 hinaus regelt, wurde gestern von der Großen Ratsversammlung gebilligt. Die Stammesführer akzeptierten demzufolge den Passus, der den US-Soldaten Immunität garantiert und um den es zuvor heftige Streitereien gab. Letzte Hürde dürfte nun die Frage des Zeitpunktes sein, an dem das BSA endgültig vom afghanischen Präsidenten unterzeichnet wird. Um Planungssicherheit zu haben, drängen die USA auf eine sofortige Unterschrift, während Karzai dem Spiegel (24.11.2013) zufolge andere Pläne hat: „In afghanischen Regierungskreisen heißt es, Karsai wolle die Unterzeichnung so lange hinausschieben, bis er sicher sei, dass die USA sich nicht in die Präsidentenwahl am 5. April einmischten.“ (jw)

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de