In einem Kommentar: Geheimhaltung, Demokratie und Militär (IMI-Standpunkt 2013/034) analysierte IMI erst vor Kurzem das enge Wechselspiel aus Geheimhaltung/Geheimdiensten und Militär. Dort wurde unter anderem davon berichtet, dass seit einigen Tagen ein sich mittlerweile im Ruhestand befindender ehemaliger NATO-Mitarbeiter vor Gericht steht. Der Vorwurf lautete, er solle das US-Militär im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ausspioniert haben und die Weitergabe der so erlangten Daten planen. Laut Zeitungsberichten etwa in der Tiroler Tageszeitung bestritt der 61-jährige aber, die Daten weitergeben zu wollen. Er wollte lediglich auf ein Sicherheitsproblem aufmerksam machen, und vermutet, dass ihm die Vorwürfe gemacht würden, „liege wohl daran, dass er zwischen 2008 und 2010 einige Veranstaltungen der rechtsextremen NPD besucht habe und der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) darüber erbost gewesen sei.“
Dieser ehemalige NATO-Mitarbeiter ist nun zu 7 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt wurden, wie der SWR berichtete (Die Verteigung erwägt Revision einzulegen). Darin nennt der zuständige Richter Völpel den Standort Ramstein als die „Kronjuwelen“ der NATO. Das aber der Angeklagte gerade wegen „landesverrräterischen Ausspähung“ zu einer so hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wird doch Ramstein auch eng mit der massenhaften Ausspähung insbesondere durch die US-Sicherheitsbehörden in Verbindung gebracht.™
