IMI-Mitteilung

IMI lädt ein zu Frontex, Versicherheitlichung der Migration

von: 4. November 2013

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Dienstag, 5.11.2013, 19:00 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus. Mit Aaron Simchen

„Erst stürzten die Autokraten, jetzt kommen die Flüchtlinge“, war am 14. Februar 2011 auf der Homepage des Nachrichtenmagazins der Spiegel zu lesen. Infolge des arabischen Frühlings fühlte sich Europa einmal mehr der Gefahr eines „Ansturms der Armen“ (Der Spiegel (45), 1991) ausgesetzt. Schlagzeilen wie diese vermitteln ein Bedrohungsszenario, welches die gemeinsame Einwanderungs-, Asyl- und Grenzpolitik der Europäischen Union (EU) entscheidend geprägt hat. Schon zu Beginn der Neunzigerjahre beobachteten Politikwissenschaftler wie das Politikfeld Migration Schritt für Schritt in die sicherheitspolitische Agenda der europäischen Staatengemeinschaft integriert wurde.

Obgleich angesichts der Flüchtlingsdramen vor der Küste Lampedusas neben einem großen Teil der Zivilgesellschaft nun auch immer mehr Politiker einen radikalen Kurswechsel der EU-Zuwanderungspolitik fordern, halten die deutsche Bundesregierung, die EU-Kommission und Frontex an den Grundfesten der bisherigen Flüchtlingspolitik fest. Die zentralen Säulen dieser Politik bilden dabei die Abschottung der EU, die Auslagerung des Flüchtlingsproblems sowie die Kriminalisierung und Abschiebung sogenannter „Illegaler Einwanderer“. Zugleich arbeitet Frontex an einer Perfektionierung der immer umfassenderen digitalen Überwachungs- und Grenzschutzarchitektur, welche sowohl den Innen- als auch den Außenraum der EU kontrolliert und strukturiert.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung wird sich der IMI-Themenabend vor allem mit den Aktivitäten und Kommunikationsstrategien der europäischen Grenzschutzagentur befassen. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frontex-Berichterstattung über die Geschehnisse an den EU-Außengrenzen. Schließlich präsentiert sich Frontex im Rahmen dieser Berichterstattung nicht nur selbst, sondern legt der europäischen Öffentlichkeit auch den eigenen Blick auf das Migrationsgeschehen an den EU-Außengrenzen nahe. Frontex kann somit als einer jener zentralen Akteure definiert werden, welche das der europäischen Flüchtlingspolitik zugrunde liegende Bedrohungsszenario eines „Ansturms der Armen“ nicht nur aufrecht erhalten, sondern auch kommunikationsstrategisch weiterentwickeln.

(Die Reihe “IMI lädt ein” findet regelmäßig am ersten Dienstag des Monats statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Sie ist allerdings weniger als Vortragsveranstaltung gedacht, sondern soll in lockerer Runde v.a. dem Austausch dienen. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.)

Weiterer Veranstaltungshinweis:

Andreas Seifert von der IMI wird am Mittwoch, 6.11.2013, auf Einladung des Infoladens Tübingen ab 20:00 Uhr in der Hausbar der Schellingstrasse unter dem Titel „War starts here?“ über „Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg“ berichten.

 

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