IMI-Standpunkt 2013/063

Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Inszenierung misslang

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 1. November 2013

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Das Treffen Anfang Februar 2013 von DGB-Chef Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière hatte in den Gewerkschaften teilweise heftige Kritik ausgelöst. Befürchtet wurde, dass der vom DGB für den 30. Oktober 2013 angesetzte interne „Friedens- und Sicherheitspolitische Workshop“ die Diskussion über das Verhältnis der Gewerkschaften zur Bundeswehr kanalisieren sollte, und zwar möglichst geräuschlos im Sinne der regierungsoffiziellen „Versicherheitlichung“ aller Politikbereiche. Von acht Referent_innen war nur einer der Friedensbewegung zu zurechnen, unter den restlichen fanden sich einige führende Vertreter des deutschen Militärinterventionismus (siehe IMI-Analyse 2013/029). Für Nachfragen und Diskussion wurden 45 Minuten vorgesehen. Diese eindeutige Ausrichtung ließ sich auch nicht durch einen kurzfristig aufgenommenen 15-Minuten-Beitrag zum Verhältnis von Friedensbewegung und Gewerkschaften bemänteln.

Doch die dubiose sicherheitspolitische Inszenierung im Sinne von Militär und Industrie misslang. GEW- und ver.di-Mitglieder organisierten lautstarken Protest und äußerten heftigen Widerspruch. So wurde von Beginn an klar, dass das Kalkül nicht aufgehen und dass es an diesem Tag keine schönen Bilder von Bundeswehr mit Gewerkschaftern, geschweige denn einen Konsens mit der Gewerkschafts-Basis geben würde. Die massive Kritik zeigte erste Wirkung: Am Ende der Tagung wurde eine Folgeveranstaltung angekündigt, die ein anderes Format haben soll. Deutlich wurde damit aber auch, dass Widerstand gegen alle Versuche, Aufrüstung und Krieg zu legitimieren, auch in den Gewerkschaften weiterhin notwendig bleibt.

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