IMI-Aktuell 2013/453

EADS! Vorwärts! SPD!

von: 30. Oktober 2013

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Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen erscheint die altehrwürdige Zeitung der SPD, die „Vorwärts“, gegründet 1876. Darin wird auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder zum Koalitionsvertrag hingewiesen und der das Titelbild zierende Sigmar Gabriel gibt ein Interview zum Thema „Wir wagen mehr Demokratie“. Nach dem Studium der Zeitung, die an alle SPD-Mitglieder versandt wird, erblickt die Leser_innenschaft auf der Rückseite der Vorwärts eine seitenfüllende Anzeige des Rüstungsriesen EADS „Mit Wachstum gemeinsam zum Erfolg.“

Es zeugt von wirklich wenig politischen Feingefühl, mitten in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche Werbeanzeige zurückzugreifen, stehen nicht auch in den Verhandlungen Fragen zu Drohnen an, bei denen die SPD eine ablehnende bzw. zurückhaltende Position bezogen hat und EADS als wichtiger Drohnenproduzent für Zustimmung werben muss. In der Anzeige zeigt sich EADS mit dem zivilen Gesicht als Exportgarant und damit Garant für deutsche Arbeitsplätze und Wohlstand, ganz so, als ob hier von dem Unternehmen ein positiver Gegenstandpunkt zu der Diskussion um die Rüstungsexporte gesetzt werden soll, denen die SPD ja angeblich kritisch gegenübersteht.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder reichlich Leser_innenbriefe an die Vorwärts schreiben, um dem Eindruck entgegenzuwirken, zwischen den Parteien und der Industrie, insbesondere der Rüstungsindustrie gibt es zu enge Verflechtungen. Übrigens: Fließt die Werbezahlung von EADS an die Vorwärts! eigentlich in die Auflistung der Parteispenden (auch dort spendet EADS an die SPD jährlich 30.000 Euro [2011, S. 95], [2010, S. 107], [2009, S. 114]) mit ein, die veröffentlicht werden müssen, wenn sie über 10.000 Euro liegen? ™