IMI-Analyse 2013/029 - in: AUSDRUCK (Dezember 2013)

Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung

von: Christoph Marischka und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. Oktober 2013

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Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das von vielen Seiten heftig kritisiert wurde, weil dort eine engere Kooperation beider Institutionen vereinbart wurde. Zunächst hatte es daraufhin den Anschein, als würde die DGB-Spitze aufgrund der mannigfaltigen Kritik von ihrem Kuschelkurs gegenüber der Bundeswehr wieder abrücken. Dass dem nicht der Fall ist, zeigt jedoch ein prominent angekündigter „Sicherheitspolitischer Workshop“, der am 30. Oktober 2013 in Berlin stattfinden wird. Das Programm kann nicht nur getrost als ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung gewertet werden, es zeigt auch, dass jetzt Widerstand gegen diese Entwicklung dringend notwendig ist.

Empörung über Sommers Kuschelkurs

Der langjährige Gewerkschafter Manfred Dietenberger beschreibt das Februar-Treffen zwischen de Maiziere und Sommer sowie dessen Tragweite mit folgenden Worten: „In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften also gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich wiederum lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten verwehrt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Meldungen aus dem Februar 2013 für einige Aufmerksamkeit sorgten: ‘Lange Zeit standen die Gewerkschaften der Bundeswehr äußerst kritisch gegenüber. Das scheint vorbei. DGB-Chef und Verteidigungsminister demonstrieren bei einem Treffen Einigkeit‘, so liest sich der Anfang einer dpa-Meldung. Der DGB-O-Ton zu dieser höchst alarmierenden Meldung findet sich in den Pressemeldungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter der Überschrift ‚Gewerkschaften und Bundeswehr: Engerer Austausch geplant‘: ‚Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.‘”[1]

Nachvollziehbarer Weise war die Empörung hierüber groß und es hagelte von vielen Seiten Kritik: „Wir empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst“, hieß es etwa in einem offenen Brief an Michael Sommer, den das Friedensplenum/Antikriegsbündnis und der DGB-Arbeitskreis Tübingen unterzeichnet hatten.[2] Vor diesem Hintergrund schien es zunächst, als rudere der DGB-Chef wieder zurück, als er bei seiner Rede auf dem 27. Gewerkschaftstag der GEW am 12. Juni 2013 einen breiten Dialog ankündigte: „[E]s macht immer wieder Sinn, sich angesichts unserer eigenen Geschichte kritisch mit der Rolle der Streitkräfte zu befassen. Und wir sollten das weiterhin tun – vielleicht weniger mit Unterstellungen und verkürzten Zitaten, aber mit aller Ernsthaftigkeit. […] Ich plane für den Herbst einen großen friedenspolitischen Workshop des DGB zu veranstalten, auf dem alle zu Wort kommen sollen. Diejenigen, die gewerkschaftlich in und mit der Bundeswehr arbeiten, Pazifisten und Kritiker von Auslandseinsätzen der Bundeswehr genauso wie Menschen und Organisationen, die sich für die Betreuung von Kriegsopfern oder traumatisierten Soldaten einsetzen und natürlich auch diejenigen, die sich mit Fragen der Konversionspolitik beschäftigen. Eine solche Veranstaltung steht bewusst in der Tradition unserer Aufrufe zu den Anti-Kriegstagen und soll sich auch seriös mit UNO-Blauhelm-Einsätzen oder der moralischen Bewertung von neuen Militärtechnologien wie Drohnen oder akustischen Waffen auseinandersetzen.“[3]

Sommers GEW-Rede konnte als ein versöhnliches Zeichen verstanden werden, fehlte in seiner Aufzählung schließlich der Anspruch, einen Dialog mit führenden Vertretenden des deutschen Militarismus führen zu wollen – doch nun, da das endgültige Programm des „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshops“ veröffentlicht wurde, macht sich erneut Ernüchterung breit.[4]

Sicherheitspolitischer Workshop

Was sich die DGB-Spitze genau dabei gedacht hat, zu diesem Workshop mit Herfried Münkler ausgerechnet einen der wichtigsten und gefährlichsten Propagandisten der neuen deutschen Interventionspolitik einzuladen, muss man sie schon selbst fragen – und es steht zu hoffen, dass dies möglichst viele Menschen am 30. Oktober auch direkt tun werden. Da eine ausführliche „Würdigung“ von Münklers Einfluss an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde[5], hier nur eine kleine Kostprobe, um einen Einblick in dessen Denke zu erhalten. Für den Politikprofessor und Merkel-Berater besteht das wichtigste Phänomen unserer Zeit darin, dass eine zunehmende Zahl „neuer Kriege“ – so auch der Name seines Hauptwerkes – an der Peripherie westlicher Wohlstandszonen entsteht. Ursächlich für diese Konflikte sind laut Münkler im Wesentlichen lokale Faktoren, eine westliche Verantwortung – Rüstungsexporte, Armut und westliche Wirtschaftspolitik, Rohstoffsicherung etc., – spielt bei ihm allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die „Verdammten dieser Erde“ sind aus seiner Sicht also primär selbst für ihre Situation verantwortlich.[6]

Mehr noch: Da diese Kriege eine akute Sicherheitsbedrohung darstellen würden, bedürfe es westlicher Pazifizierungskriege, um Konfliktregionen aus ihrer miserablen Lage zu befreien: Folgerichtig plädiert er für “die Herstellung von imperialer Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den Rändern. In diesem Modell gibt es zentrale Regionen, die müssen inkludiert, also territorial kontrolliert werden – das ist zum Beispiel die Golfregion. […] Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber außer Frage, dass an diesen neuen ‘imperialen Barbarengrenzen’ der Krieg endemisch wird, nämlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum. […] Dann entstehen an den Grenzen Europas jene Gefällestrukturen, die typisch sind für imperiale Machtformen. Deshalb werden wir lernen müssen, die Kategorie des Imperiums in Zukunft […] vielmehr als eine alternative Ordnungskategorie des Politischen, nämlich als Alternative zur Form des Territorialstaates” zu denken.[7]

Soviel zu Münkler, doch auch dass mit dem Grünen Verteidigungsexperten Winfried Nachtweih als einziger Politiker zielsicher eine Person eingeladen wurde, die für große Teile der Friedensbewegung ein dunkelrotes Tuch ist, spricht Bände. Dass sich Nachtweih in diesen Kreisen nicht gerade beliebt gemacht hat, lag u.a. an seiner damaligen Reaktion auf Forderungen der Friedensbewegung nach einer sofortigen Beendigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan: „Völlig negiert wird, dass die Stabilisierung und Friedensförderung in Afghanistan von den Vereinten Nationen mandatiert und unterstützt wird und dass sich ein nicht unwichtiges VN-Mitglied wie die Bundesrepublik nicht einfach einseitig aus diesem Prozess verabschieden kann. Die Friedensverbände fordern das aber – und reden damit einer anderen Art von destruktivem Unilateralismus das Wort, ausdrücklich nichtmilitärisch, aber indirekt gewaltfördernd.“[8]

Und weil aus Nachtweihs Sicht zivile Handlungsoptionen, verstanden als Absage an und grundlegende Alternative zu Militäreinsätzen Teufelszeug sind, machte er sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter auch daran, solch pazifistischen Irrwegen eine Absage zu erteilen. Vor allem geschah dies in dem bis heute als Referenzdokument geltenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, an dessen Erarbeitung und Verabschiedung (im Juni 2004) der Grünen-Politiker maßgeblich beteiligt war. Eine wichtige Botschaft des Dokuments war (und ist es bis heute) laut Nachtweih: „Damit wird zugleich Vorstellungen pazifistischer Friedensorganisationen eine Absage erteilt, die hier und heute zivile Konfliktbearbeitung als Alternative zum Militär sehen.“[9]

Weshalb also viele Friedensbewegte nur noch fassungslos beim Namen Nachtweih den Kopf schütteln, sollte hieraus verständlich werden. Weniger aber, weshalb die DGB-Spitze vor allem diese Person als geeigneten Gesprächspartner erachtet. Auch einige der anderen geladenen Referenten sind alles andere als unproblematisch, allein diese beiden genügen aber, um Zweifel an den hehren Motiven der DGB-Spitze aufkommen zu lassen – zumal mit Rainer Braun lediglich ein prominenter Vertreter der Friedensbewegung als einer von sechs Podiumsteilnehmern eingeladen wurde.

Und das Motiv?

Was der DGB-Chef mit seinem Vorgehen genau bezweckt, bleibt natürlich spekulativ. Es drängt sich in jedem Fall aber der Verdacht auf, dass er der Auffassung ist, es sei nun nötig, die Gewerkschaftsbasis in der Militarisierungsfrage buchstäblich sukzessive sturmreif zu schießen.[10] Es dürfte deshalb wohl kein Zufall sein, dass sowohl Münkler als auch Nachtweih, dessen „Aktionsplan“ sich prominent auf die „neuen Kriege“ beruft[11], beim „Sicherheitspolitischen Workshop“ eine prominente Rolle eingeräumt wird. Beide eint als führende Vertreter der Rechtfertigungsideologie des deutschen Interventionismus vor allem eine Sichtweise: Dass Krieg ein normales, ja gar friedenspolitisch notwendiges und positives Mittel der Politik darstellt, frei nach dem Motto: „Deutsche Kriege, deutsche Waffen morden mit zum Friedenschaffen“. Obwohl man der Auffassung sein sollte, dass einer solchen Sichtweise zumindest in Gewerkschaftskreisen niemand auf den Leim gehen sollte, scheint sie auch von DGB-Chef Sommer geteilt zu werden. So verkündete er in seiner GEW-Rede: „Nie wieder Krieg heißt für uns: Es darf keinen neuen Militarismus geben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und – daran darf sich nichts ändern. Sie hat im Innern nichts zu suchen und in der Welt ausschließlich mitzuhelfen, Frieden zu sichern, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.“[12]

Letztere Argumentation passt sich hervorragend in den Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz ein und geht selbst über den 1956 nachträglich im Grundgesetz verankerten und bis heute gültigen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr weit hinaus. Die Begründung für die neue Orientierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze mit der „Sicherung des Friedens“ und der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten entspricht nicht nur uralten imperialen Kriegslegitimationen, sondern auch der Ausrichtung des Zentrums Internationaler Friedenseinsätze (ZIF), dessen Direktorin, Almut Wieland-Karimi, ebenfalls an prominenter Stelle am DGB-Workshop teilnehmen wird. Das ZIF wurde 2002 gegründet, um die zivil-militärische Zusammenarbeit in Auslandseinsätzen zu verbessern und arbeitet seit dem – finanziert überwiegend aus dem Bundeshaushalt – daran mit, alle Bundeswehreinsätze in „Friedenseinsätze“ umzudeuten. Zum zehnjährigen Bestehen forderte Wieland-Karimi etwa „[i]m Sinne eines vernetzten Ansatzes“ des Verteidigungsministeriums, „alle deutschen Teilnehmer von Friedenseinsätzen gemeinsam zu würdigen: Angehörige der Bundeswehr und der Polizei, aber auch ‚zivile Veteranen’“[13]. Bereits ein Jahr später veranstaltete das ZIF gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt mit dem „ersten deutschen Tag des Peacekeepers“ eine solche „vernetzte Ehrung“ und gratulierte, gemeinsam mit den Innen- und Verteidigungsministern Friedrich und De Maiziere „allen Peacekeepern zu ihrem Einsatz für den Frieden“, wobei „Soldatinnen und Soldaten, Polizeibeamtinnen und -beamte und zivile Expertinnen und Experten gemeinsam auf der Bühne“ standen.[14]

In gewisser Weise konsequent ist es da, dass zum Thema Auslandseinsätze der Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ein expliziter Befürworter solcher Missionen zum „Sicherheitspolitischen Workshop“ eingeladen wurde[15], obwohl diese Einsätze vonseiten der Friedensbewegung ebenfalls teils heftig kritisiert werden.[16]

Selbst die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im Inneren mag man DGB-Chef Sommer unter diesen Umständen nicht so recht abnehmen, findet doch sein Schulterschluss mit der Bundeswehr just zu dem Zeitpunkt statt, da die Truppe mit ihren Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSUKp) nach einem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erstmals explizit Einheiten für den bewaffneten Einsatz im Inneren jenseits des Verteidigungsfalles aufstellt.[17] Und das alles geschieht unter jenem Verteidigungsminister, der nach dreißig Jahren wieder zum DGB eingeladen wurde und ohne dass seitens der DGB-Spitze lautstarke Kritik an den RSUKp oder dem Verfassungsgerichtsurteil zu vernehmen gewesen wäre.

Fazit

Tatsächlich wäre ein kritischer Dialog in den Gewerkschaften dringend notwendig, in dem eine Aufarbeitung erfolgt, mit welchen Mitteln und für welche Kapital- und Machtinteressen  solche Rechtfertigungsideologien der neuen Kriege hoffähig gemacht werden – dieser Aufgabe hätte sich der „Friedens- und Sicherheitspolitische Workshop“ widmen sollen. Dass hierzu augenscheinlich in der DGB-Spitze allerdings wenig Bereitschaft besteht, zeigt leider ein Blick ins Programm.

Angesichts dieser bestürzenden Entwicklungen regt sich erfreulicherweise Widerstand. In Tübingen etwa veröffentlichte der DGB-Arbeitskreis einen „Aufruf an Tübinger Gewerkschaftsmitglieder zur antimilitaristischen Mitarbeit beim DGB-Kreisverband“, der sich „Gegen die kriegsbefürwortende Vereinnahmung des DGB“ richtet. Abschließend sei aus diesem Aufruf zitiert, der den Nagel auf den Kopf trifft: „Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen! Dem zu Folge lehnen wir den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, Auslandseinsätze und Rüstungsexporte ab. Diese Position wollen wir innerhalb des DGB wieder nach vorne bringen. Der DGB darf unserer Ansicht nach nicht zu einer weiteren Stimme im öffentlichen Chor werden, der Kriege als Mittel der Außenpolitik gutheißt (siehe Bundespräsident Gauck am Tag der deutschen Einheit in Stuttgart) und uns somit knapp 70 Jahre nach dem letzten Weltkrieg schleichend in die Barbarisierung zurückführt.“

Anmerkungen

[1] Manfred Dietenberger: Brothers in Arms. Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär, in: AUSDRUCK (Juni 2013). Der Artikel weist im Übrigen darauf hin, dass das Treffen keineswegs vollkommen aus heiterem Himmel kam, sondern es hier durchaus auch eine lange Vorgeschichte gibt.

[2] Offener Brief an Michael Sommer zum Treffen mit Verteidigungsminister De Maizière, DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, 24.03.2013: http://friedensplenum.twoday.net/stories/326525214

[3] Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 27. Gewerkschaftstag der GEW am 12. Juni 2013 in Düsseldorf.

[4] Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop, 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin: http://www.dgb.de/themen/++co++6b5db23c-2ff7-11e3-997d-00188b4dc422

[5] Vgl. zur Rolle und dem Einfluss Herfried Münklers Zelik, Raul: „State Failure“ und „asymmetrische Kriege“ als Paradigmen von Weltordnungspolitik“, in:  PROKLA 147 (Juni 2007).

[6] Vgl. zur Kritik der „neuen Kriege“ Wagner, Jürgen: Intellektuelle Brandstifter: »Neue Kriege« als Wegbereiter des Euro-Imperialismus, in: Wissenschaft und Frieden 3/2006.

[7] Alte Hegemonie und Neue Kriege: Herfried Münkler und Dieter Senghaass im Streitgespräch, in: Blätter 5/04, S. 539-552, S. 549f.

[8] Zit. bei Wagner 2006.

[9] Nachtwei, Winfried: Aktionsplan Krisenprävention: Großer Fortschritt an Friedensfähigkeit, URL: http://www.nachtwei.de/pdf/ak_plan_ziv_wn.pdf (eingesehen 15.10.06), S. 2.

[10] Hier dürfte sicher auch der Einfluss der Rüstungsindustrie in Teilen der Gewerkschaften eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

[11] Im Aktionsplan zeigt sich die Reichweite der Theorie der Neuen Kriege überdeutlich. Die Kriegsursachenanalyse könnte direkt von Herfried Münkler abgeschrieben worden sein: „Die Kriege, die seit dem Ende der Blockkonfrontation das Konfliktgeschehen dominieren, unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von den Kriegen, die noch vor 1989 geführt wurden. Um veränderten Faktoren Rechnung zu tragen, hat sich der Begriff der ‚Neuen Kriege‘ eingebürgert. Ausgangspunkte der meisten innerstaatlichen Konflikte sind nur formal oder rudimentär existierende staatliche Strukturen bzw. der Zerfall von Staatlichkeit. Die gegenwärtigen Konflikte werden oft über sehr lange Zeiträume hinweg mit wechselnder Intensität ausgetragen. In der Realität der Neuen Kriege verschwimmen die drei traditionellen Konfliktphasen immer mehr – die krisenhafte Phase, bevor es zum Ausbruch der Gewalt kommt; die eigentliche Kriegsphase, in der systematische Gewalt eingesetzt wird, und die Phase der Friedenskonsolidierung nach formaler Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung.“ Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, Berlin, 12. Mai 2004, S. 5.

[12] Sommer 2013.

[13] „10 Jahre ZIF“, Pressemitteilung vom 22.05.2012, www.zif-berlin.de.

[14] Tag des Peacekeepers – Deutsches Personal in Friedenseinsätzen, ZIF, Pressemitteilung, 11. Juni 2013: http://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/tag-des-peacekeepers.html

[15] Als es darum ging, Polizisten nach Libyen zu entsenden, meldete er sich folgendermaßen zu Wort: „Ich habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Auslandseinsatz in Libyen, aber dafür brauchen wir zusätzliche Mittel. Solche Einsätze können nicht allein aus den bestehenden Etats finanziert werden.“ Vgl. Jan Mallien und Hannes Vogel: Polizisten befürworten deutschen Ausbildungseinsatz, Handelsblatt Online, 22.08.2011.

[16] Vgl. hierzu ausführlich Gegen die Militarisierung des globalen Südens! Keine „ferngesteuerten Bürgerkriege“ durch militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe!, IMI-Positionspapier 2010/001.

[17] Vgl. hierzu Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr, in: AUSDRUCK (Juni 2013).

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