IMI-Standpunkt 2013/056 - in: AUSDRUCK (Oktober 2013)

US-Drohnen über französischen Uranminen in Niger

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 8. Oktober 2013

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Der Krieg gegen Libyen 2011 hat nicht nur Mali destabilisiert, sondern die gesamte Region. Auch die französisch geführte Intervention Anfang 2013 hat sich nicht nur auf Mali beschränkt, sondern u.a. den Niger betroffen. Bereits im Juni 2012 hatte der Rat der Europäischen Union die Mission EUCAP Sahel Niger beschlossen, die, in der Hauptstadt Niamey stationiert, dem Ausbau der nigrischen Polizei- und Gendarmeriekräfte dienen soll. Zuvor waren bewaffnete Gruppen aus Libyen durch Niger nach Mali gezogen, um dort die Unabhängigkeit des Azawad – des Norden Malis – auszurufen und damit die malische Krise zu eskalieren.

Als Frankreich dann mit internationaler und deutscher Unterstützung (im Übrigen völkerrechtswidrig, auf der Grundlage einer Einladung durch eine demokratisch nicht legitimierte Regierung) intervenierte, verstärkte Niger seine militärische Grenzsicherung, um ein Einsickern der Islamisten und Sezessionisten in den Niger bzw. deren Flucht zurück nach Libyen zu behindern. Da Niger ein sehr armes Land ist und deshalb über keinen allzugroßen Sicherheitsapparat verfügt – mit dieser Begründung findet dort die EU-Mission statt, obwohl sich Niger trotz angeblich mangelnder Kapazitäten an den Interventionen Frankreichs 2011 in der Elfenbeinküste und 2013 in Mali beteiligte – wuchs damit die Gefahr eines Putsches oder sonstiger Destabilisierungen in der Hauptstadt, sowie möglicher Anschläge auf die französischen Uranminen in Niger. Tatsächlich haben die Islamisten bzw. ihre Unterstützer auf die französischen Luftangriffe in Mali ja u.a. mit der Besetzung eines Gasfeldes in Algerien reagiert. Die von Areva betriebenen Uranminen im Niger waren demgegenüber als Rückgrat der französischen Energieversorgung ein ungleich wichtigeres Ziel, eine ungleich „kritischere“ Infrastruktur.

Mit dieser Begründung haben die USA und Frankreich im Zuge der Intervention in Mali zusätzliche Spezialeinheiten nach Niger entsandt – zur Sicherung der Hauptstadt und der Minen. Die USA, die bereits zuvor einen Stützpunkt in Niamey unterhielten, stationierten hierzu auch zusätzliche Aufklärungsdrohnen vor Ort. Die Nigrische Regierung hatte wenig dagegen einzuwenden, ihr Land zum internationalen Truppenstützpunkt zu machen. Im Gegenteil gewann sie damit wichtige Verbündete vielleicht nicht im eigenen Land, aber international – schließlich hatten Frankreich und die USA erst 2011 in ihrer Nachbarschaft zwei Regime – in Côte d‘ Ivoire und Libyen – gestürzt, die sich einer solch engen Zusammenarbeit verweigerten und diente auch die Intervention in Mali im Wesentlichen dazu, auf die zukünftige Regierungsbildung dort Einfluss zu nehmen.

Mitte September 2013 lobte der Nigrische Außenminister, Mohamed Bazoum, nun die Intervention in Mali und ihre Folgen ausdrücklich. Die anschließenden Wahlen unter französisch geführter internationaler Besatzung hätten bewiesen, dass die Islamisten gegenwärtig unfähig wären, Angriffe auszuführen. Zugleich aber warnte er, dass sich einige islamistische Kämpfer nach Niger zurückgezogen hätten und auch der zuvor über Mali abgewickelte Drogenhandel nun in Niger blühe. Vermutlich versuchte er dabei auch, seine Verbündeten gegeneinander auszuspielen, als er – wohl wissend, dass Frankreich noch über keine bewaffneten Drohnen bzw. Infrastruktur hierzu verfügt – meinte: „Ich würde bewaffnete Drohnen wirklich begrüßen, um Drogenhändler niederzuschießen, und alle, die von Aktivitäten in Verbindung mit Drogenhandel leben. Ich weiss nicht, warum das nicht möglich sein sollte.“ Die Drohnen könnten außerdem dazu genutzt werden, den Terror dauerhaft zu bekämpfen und die Uranminen zu sichern, die eine der wichtigsten Einkommensquellen des Nigrischen Staates sind. In Frankreich wurde diese Aussage natürlich als Argument dafür genutzt, dass Frankreich und am besten gleich auch die Europäische Union eigene bewaffnete Drohnen anschaffen müssten – um einige hundert Kilometer südlich seiner Außengrenzen in einem beständigen Krieg gegen den Terror die Energieversorgung zu sichern. Das lässt auch einige Schlüsse darüber zu, welche Konsequenzen das DESERTEC-Projekt, das Europa mit „sauberem Strom aus der Wüste“ versorgen will, mit sich bringen könnte. Die Drohnen werden jedenfalls schon einmal in der Region stationiert.

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