IMI-Aktuell 2013/396

SWP: Ade Parlamentsarmee

von: 26. September 2013

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Eine kürzlich erschienene Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine „begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“. Jedenfalls lautet so der Zusatz zum Titel dieser Arbeit, in dem von Ekkehard Brose, einem Ministerialdirigenten im Auswärtigen Amt, „Vorschläge für eine bündnisfreundlichere Gestaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ gemacht werden. Der Autor sieht in der neuen Legislaturperiode dafür ein „Fenster der Gelegenheit“. Konkret schlägt er Änderungen in zwei Kernbereichen vor: „Erstens sollte die bisheriger Praxis entsprechende deutsche Mitwirkung an den Haupt-quartieren der integrierten Kommandostruktur der NATO auch für die Zukunft außer Frage stehen und der tatsächlichen Entwicklung zu mehr Flexibilität der Kommandostruktur angepasst werden. Zweitens sollte die Teilnahme deutscher Soldatinnen und Sol-daten an der bündnisgemeinsamen Aufklärungs- und Führungsfähigkeit vom Gesetz ohne Ansehung des Einzelfalls zugesichert werden.“ Die IMI hat sich bereits öfter mit Versuchen auseinandergesetzt, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf zu weichen. Eine umfassendere Bearbeitung dieser Problematik kann hier (IMI-Studie 2013/04) nachgelesen werden. (mh)

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