IMI-Aktuell 2013/370

Rechtsextreme Normalität?

von: 10. September 2013

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Vor kurzem sagte der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier, die Bundeswehr sei für Rechtsextremisten besonders attraktiv, „weil dort eine bestimmte Struktur herrsch[e]” (siehe IMI-Standpunkt 2013/034).
Diese traurige Selbsteinsicht des Bundeswehr-Geheimdienstes in die scheinbar rechtsextremistische Normalität bei der Bundeswehr bestätigte sich jetzt (wieder einmal) bei einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei die Linke (Drucksache 17/14670, via BWM).

In der Antwort wird eine Auswahlliste von 67 Fällen für das Jahr 2012 präsentiert, mit den jeweiligen Vergehen der Rechtsextremen in Uniform. Zum Beispiel wurden da Kinder in Afghanistan zum Zeigen des Hitlergrußes „genötigt“, Menschen als „Kommunistenschlampe“ beschimpft, Hakenkreuze an die Stubentür aufgehängt, die Shoa geleugnet und besonders häufig der Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Musik gehört (dazu eindrücklich Matthias Gebauer und Jörg Schindler auf SPON).

Auffällig ist dabei, dass sich kaum Berufssoldat_innen unter den Aufgezählten befinden, sondern in der Hauptsache Freiwillig Wehrdienstleistende und Soldat_innen auf Zeit. Insbesondere bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden, die nur eine sehr kleine Gruppe in der Bundeswehr darstellen und den potenziellen Bundeswehrnachwuchs darstellen, muss dies alarmieren.
Auch die große Diskrepanz von „Verdachtsfällen“ (im Jahr 2012: 338; 2010/2011: 963) zu „erkannten Rechtsextremisten“ (im Jahr 2012: sieben !; 2010/2011: 69) und vorzeitigen Entlassungen (2010-2012: 18 !), zeigt kein entschlossenes Vorgehen des BMVg gegen Rechtsextremismus.

Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, sowohl was die Transparenz des Themas Rechtsextremismus und Bundeswehr angeht, als auch den Umgang mit den Rechtsextremen in der Bundeswehr. In den politischen Reaktionen wird sich zeigen, ob MAD-Chef Birkenheier Recht behält, dass die Bundeswehr strukturell bedingt für Rechtsextreme attraktiv ist, oder ob die Bundeswehr nur ein Abbild der Bevölkerung darstellt.

Es darf allerdings befürchtet werden, dass dem Chef des MAD zugestimmt werden muss.

Zur weiteren Information sehr zu empfehlen: Braunzone Bundeswehr (2012)
und der dazugehörige Blog.

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