IMI-Aktuell 2013/368

Blutgeld: Steuerzahler finanzieren Rüstungslobby

von: 9. September 2013

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Ein Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste vom 6. September 2013 offenbarte den Wandel der Militärattachés deutscher Botschaften von diplomatischen Vertretern zu durch Steuergelder bezahlten Agenten der Rüstungsindustrie. „Eigentlich war den Militärattachés die Begleitung kommerzieller Rüstungsexporte bisher untersagt. Doch nach Kontraste-Recherchen wurde dieses Verbot in einer neuen geheimen Dienstanweisung 2010 unter der schwarz-gelben Regierung aufgehoben“, heiß es in dem Beitrag, der auch auf eine Form von „Speed-Dating“ zwischen Militärattachés und Rüstungsvertretern aufmerksam machte. Das Speed-Dating fand auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik im Weingut Kloster Mariental an der Aar statt. Eingeladen waren 60 Militärattachés, auch solche aus Krisengebieten wie Syrien, Ägypten und der Demokratischen Republik Kongo. Die Attachés seien „Türöffner für Rüstungsgeschäfte“ heißt es in dem Einladungsschreiben. Jan van Aken, Rüstungsexperte und Bundestagsabgeordneter der LINKEN meinte, damit würden deutsche Diplomaten zu Handlungsreisenden der Rüstungsindustrie auf Kosten von Steuergeldern.

Als herausragendes Beispiel wurden in dem Kontraste-Beitrag die Aktivitäten von Oberstleutnant Dirk Klaus, Militärattaché an der deutschen Botschaft in Mexiko hervorgehoben. Diesen scheinen weder der in Mexiko tobende Drogenkrieg in dem seit 2006 über 60.000 Menschen ihr Leben verloren, noch die zahlreichen, gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Sicherheitskräfte zu stören. In der deutschen Botschaft in Mexiko organisierte er die „Exportinitiative Sicherheitstechnologie“ und begab sich Ende 2012 nach Stuttgart, um, mitfinanziert vom Bundeswirtschaftsministerium, deutschen Firmen den Absatzmarkt in Mexiko schmackhaft zu machen. Das Ministerium behauptete auf Anfrage von Kontraste, die Exportinitiative würde sich ausschließlich auf zivile Technologien und Dienstleistungen beziehen. Doch die Präsentation des Oberstleutnants straft diese Aussage Lügen, denn da geht es ausschließlich um Militärtechnologie bzw. mexikanisches Militär als Abnehmer für deutsche Exportgüter. Bereits im Februar 2012 gab es in einer gemeinsam von der deutschen Botschaft und der deutsch-mexikanischen Außenhandelskammer organisierten Veranstaltung ein Treffen zwischen Vertretern der deutschen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und mexikanischem Armee- und Marineministerium. Auch hier war Dirk Kraus aktiv. (pcl)

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