IMI-Standpunkt 2013/040

Rezension „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen.“

von: Lukas Renz | Veröffentlicht am: 11. August 2013

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veröffentlichte im Mai dieses Jahres die Informationsbroschüre: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen“. Die kleine Broschüre gibt einen informativen Überblick über aktuelle Ereignisse und Prozesse, durch welche die zunehmende äußere und innere Militarisierung Deutschlands forciert werden.
Die Bundeswehr wird insbesondere für die kommenden Einsätze im Rahmen des Militärbündnis NATO und der EU zunehmend qualitativ aufgerüstet: „Die ,Effizienz‘ des Soldaten, seine Vernichtungskraft, [wird] gesteigert“ (S. 7). Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 geben Auskunft über die Zwecke der Bündnisse sind: „Nationale Interessen wahren“ und „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen […] ermöglichen“ (S. 9). Die Zeichen stünden auf Konfrontation und nationalistisch inspirierter Aufrüstung. Als größter Waffenexporteur Europas bewaffne Deutschland gemäß der Merkel-Doktrin seine „strategischen Partner“ wie Saudi-Arabien. „Der militärisch-industrielle Komplex läuft von der Politik gestützt und wie geschmiert“ (S. 19).
Neben der äußeren Umrüstung zur „effizienten“ Interventionsarmee verstärkt die Bundeswehr auch ihr innenpolitisches „Engagement“. Durch ausgeweitete Werbung an Schulen und Initiativen wie dem Veteranentag oder der Einsatzmedaille Gefecht sollen gesellschaftliche Akzeptanz und „Solidarität mit den Soldaten“ gefördert werden (S. 28). Eine folgenreiche Uminterpretation des Grundgesetzes vollzöge sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr, nach der erstmals seit Verfassungseinsetzung 1949 neue Kompetenzen für den Einsatz im Inneren gegeben und die Trennung von Militär und Polizei massiv untergraben werden. Die abstrakte und vermeintlich latente Bedrohung Terrorismus diene einmal mehr als Legitimation der vorangetriebenen äußeren und inneren Militarisierung.
Der Autor Martin Singe versteht es in der Broschüre, die teils schleichende teils offene Militarisierung in einen weiten Kontext zu stellen. Zur Delegitimierung des Militärs gehöre demnach auch, „die Kriegsursachen, die vor allem von den westlichen Industrienationen befördert werden, aufzudecken und an Alternativen zu arbeiten: vor allem alternative Wirtschaftsformen“, denn „[d]ie Kriegs-, Hunger- und Armutsflüchtlinge sind die andere Seite der Medaille der ruinösen Ausbeutungspolitik des herrschenden Kapitalismus“ (S. 41).

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