IMI-Aktuell 2013/290
SWP: Maritim zu neuen Ufern
(31.07.2013)
Bereits Anfang April 2013 warben mehrere hochrangige Militärs für eine Militarisierung der deutschen und europäischen Meerespolitik (siehe IMI-Aktuell 2013/073). Anfang Juli 2013 schloss sich die CDU-nahe „Konrad-Adenauer Stiftung“ an und betonte aufgrund der stark gewachsenen Bedeutung des Seehandels die „Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements“ (siehe hierzu auch die Analyse von German-Foreign-Policy.com vom 11.07.2013). Nun zog schließlich auch die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ nach, indem sie Forderungen aus EU-Sicherheitskreisen aufgriff, den Einflussbereich der EU-Flotten extrem auszuweiten.
Die SWP-Studie von Markus Harder fordert die Ausarbeitung einer „Europäischen Maritimen Sicherheitsstrategie“. Dabei müsse Deutschland, so der Untertitel des Papiers, „seine maritimen Interessen klar geltend machen.“ Recht unumwunden wird ausgeführt, um welche Interessen es sich handelt – Rohstoffe und deren Transportwege: „Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vom 25. Oktober 2006 wird betont, dass Deutschland infolge der dichten Verflechtung der Weltwirtschaft hochgradig abhängig ist von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen. Vor diesem Hintergrund wird die zunehmende Piraterie auf See als Bedrohung für Deutschlands Volkswirtschaft eingestuft. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom 27. Mai 2011 verweisen bei der Definition deutscher Sicherheitsinteressen darauf, dass es notwendig ist, für einen freien und ungehinderten Welthandel sowie für freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu sorgen.“
Diese Überlegungen münden schließlich in die Forderung der SWP-Studie, das maritime Interessensgebiet Deutschland und EUropas buchstäblich uferlos auszuweiten: „Auch die gegenwärtige kontinentale Beschränkung des geografischen Interessen- und Handlungsradius Europas bedarf dringend einer Revision, um den wachsenden maritimen Interessen der EU gegebenenfalls auch außerhalb des europäischen Seeraums Rechnung zu tragen.“ (jw)