IMI-Aktuell 2013/292

EU-Geheimdienst beschlossen?

von: 31. Juli 2013

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So grotesk es klingt: Augenscheinlich wird gerade versucht, aus dem NSA-Abhörskandal Kapital zu schlagen – und zwar in der Form, nun den Aufbau eines EU-Geheimdienstes zu fordern. Zwar existiert mit dem „EU Joint Situation Center“ (SitCen) bereits der Nukleus eines EU-Geheimdienstes (siehe IMI-Analyse 2011/22), jetzt will man aber anscheinend in dieser Sache entscheidend vorankommen. Laut Ria Novosti (30.07.2013) sei dies die Schlussfolgerung der EU-Kommission sowie der EU-Außenbeauftragten: „Die Enthüllungen des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben den Europäern vor Augen geführt, wie ungeschützt ihre Daten sind. Deshalb will Brüssel jetzt offenbar die Pläne zur Gründung eines eigenen Geheimdienstes forcieren.“ Die Idee, dass die Schlussfolgerung aus dem NSA-Skandal nicht ein eigener, sondern gar kein Geheimdienst sein müsste, ist augenscheinlich für die Brüsseler Eliten vollkommen abwegig. Inwieweit es allerdings realistisch ist, in einem Staatenverbund mit 28 Mitgliedern einen voll ausgestatteten Geheimdienst aufzubauen, bleibt abzuwarten. (jw)

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