IMI-Aktuell 2013/271

Japan: Pazifismus vor dem Ende?

von: 19. Juli 2013

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Laut seiner Verfassung darf Japan „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder andere Mittel zur Kriegsführung unterhalten. Ein Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ Allerdings wird dieser Passus seit längerer Zeit immer weiter ausgehöhlt: Japan unterhält derzeit 270.000 „Selbstverteidigungskräfte“ (SDF) und hat sein Militärbudget deutlich auf 38,7 Mrd. Euro aufgestockt. Nichtsdestotrotz schränkt die Verfassung bis heute die Möglichkeiten einer offensiven Militärpolitik erheblich ein. Wie der Standard (17.07.2013) berichtet, könnte die regierende LDP bei den nächsten Wahlen aber die für die Änderung der Verfassung erforderlichen Stimmen gewinnen: „Die Verfassung war und ist beim japanischen Volk sehr beliebt, nicht ohne Grund wird sie gerne als „Friedensverfassung“ bezeichnet. […] Die konservative LDP von Premier Shinzo Abe kann bei einem hohen Sieg in der Oberhaus-Wahl die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlangen. […]  Bereits im Wahlkampf versprach Abe, der aufgrund seiner harten außenpolitschen Haltung ‚Prinz der Falken‘ genannt wird, die SDF in eine ‚bewaffnete Streitmacht‘ umzuwandeln. So will der Regierungschef für Japan jene internationale Bedeutung erlangen, die es seiner Meinung nach verdient.“

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