IMI-Aktuell 2013/263
Drohnen-Tagung der Böll-Stiftung
(15.07.2013)
Auch wenn die Grünen ihre „pazifistische Unschuld“ schon lange und „aus guten Gründen“ verloren hätten, seien bei ihnen „militärpolitische Konferenzen wie diese immer noch keine Selbstverständlichkeit“. So jedenfalls Ralf Fücks über die „14. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung“, die sich das Thema „High-Tech-Kriege: Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Robotern und digitaler Kriegführung“ vorgenommen hatte.
Möglicherweise um das beklagte Defizit an militärpolitischen Konferenzen aufzuholen, bestimmten bekannte Drohnenbefürworter die Diskussion.
Herfried Münkler z. B. bemühte Hegel, um gegen den Versuch zu polemisieren, die „Ethik in Stellung“ zu bringen, „um den Fortschritt der Kriegstechnologie, zumindest aber deren Folgen, in Grenzen zu halten“. Für Hegel – und wohl auch für Münkler – ist dagegen der „Fortschritt der Waffentechnik als ein Movens für den Fortschritt der Ethik“ anzusehen.“
Er wiederholte eifrig die Legende von den „Präzisionswaffen“ und behauptete: „Es spricht vieles dafür, dass das Ausmaß der Kollateralschäden in dem Maße zurückgegangen ist, wie an die Stelle von Jagdbombern, die mit den alten Eisenbomben angegriffen haben, Kampfdrohnen getreten sind, die überaus zielgenaue Raketen verschießen.“
Angesichts der Kriegsrealität in Pakistan ist es zynisch, wenn Münkler doziert, Drohnenangriffe würden „den Entscheidungsstress in der Angriffssituation minimieren“.
„Der Hunderte Kilometer vom Ziel entfernte Feuerleitoffizier kann seine Drohne eine Schleife und noch eine Schleife fliegen lassen, um sicher zu sein, dass es sich bei seinem Ziel um eine Gruppe feindlicher Kämpfer und keine Hochzeitsgesellschaft handelt, und gerade weil er so weit vom Einsatzort entfernt ist, vermag er seine Entscheidungen überlegt und ohne größeren Stress zu treffen.“
Münklers Fazit daher: „Drohnen und Überwachungssysteme sind die Waffen postheroischer Gesellschaften.“
1987 wurde die Heinrich-Böll-Stiftung e. V. übrigens gegründet, um im Sinne und Geiste des Namensgebers zu wirken. Zweck verfehlt! (an)