IMI-Standpunkt 2013/032

Zivilklausel: Kieler Kriegsforschung

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. Juli 2013

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Kürzlich veröffentlichte Spiegel Online (02.07.2013) einen Artikel, der sich relativ kritisch mit den Tätigkeiten des „Kieler Instituts für Sicherheitspolitik“ (ISPK) beschäftigte, das sich etwa Themen wie der „Verbesserung“ der deutschen Aufstandsbekämpfungsstrategie widmet und augenscheinlich dabei eng mit der Bundeswehr kooperiert (siehe auch IMI-Aktuell 2013/059). In einem ISPK-Konferenzbericht, der der IMI vorliegt, rühmt sich das Institut damit, die Abfassung des 50seitigen deutschen Leitfadens zur Aufstandsbekämpfung („Counterinsurgency Guideline“) sei von ihm unterstützt worden: „The drafting process of this document was supported by the ISPK, which, at the time, conducted a research project on COIN for the BMVg.“

Die Konferenz war Teil des in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium durchgeführten Forschungsprojektes „Counterinsurgency – Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes“. Als Ziel des Projektes wird dabei folgendes genannt: „Die laufende Studie […] untersucht historische und aktuelle Counterinsurgency-Strategien und entwickelt Politikempfehlungen für eine effektivere ressortübergreifende Zusammenarbeit bei Counterinsurgency-Operationen im Rahmen von internationalen Stabilisierungseinsätzen.“

Nach der Kritik von Spiegel Online sah sich ISPK-Chef Joachim Krause genötigt, eine ausführliche Stellungnahme in Form eines – zutiefst empörten – Plädoyers gegen Zivilklauseln an deutschen Hochschulen zu veröffentlichen. Neben der Version, die nun auf der ISPK-Seite veröffentlicht wurde, kursiert im Netz (z.B. bei indymedia) eine – vermutlich frühere – Fassung der Stellungnahme, in der sich einige weitere Passagen finden, die viel über das Weltbild des ISPK-Chefs aussagen. Beiden Versionen gemeinsam ist eine geradezu paranoid anmutende Angst vor einer Einflussnahme nicht etwa der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums (deren Begriffe unhinterfragt übernommen werden), sondern von linken und antimilitaristischen Gruppen auf die Forschung.

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