Pressebericht - in: junge Welt, 01.07.2013

EU-Europas Rüstungsexportoffensive: Eine Broschüre

von: 1. Juli 2013

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Der „Informationsstelle Militarisierung e.V.“ (IMI) in Tübingen verdankt die Friedensbewegung unschätzbare Hintergrundinformationen über Bürgerkriege, Militäreinsätze und Waffengeschäfte. In Zusammenarbeit mit der linken Europaabgeordneten Sabine Lösing entstand jetzt die Broschüre „EUropas Rüstungsexportoffensive“. Autor Jürgen Wagner belegt darin eine wesentliche Steigerung der in Deutschland erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waffen (25 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre). Nicht wenige landen in Bürgerkriegsgebieten oder stärken Regime, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet, so Wagner, entgegen diverser Verlautbarungen profitabel. Hintergrund der zunehmenden Waffenexporte sei nicht nur Gewinnstreben, sondern die militärische Durchsetzung von Interessen der EU-Staaten weltweit. Die zahlreichen Defizite in den EU-Rüstungskontrollrichtlinien („Löchrig wie ein Fischernetz“) seien politisch gewollt. Der derzeit noch fragmentierte EU-Rüstungssektor solle zusammenzuführen und gegen die US-Konkurrenz gestärkt werden.

Der Autor wendet sich gegen die Behauptung, Rüstung schaffe Arbeitsplätze. In Deutschland beträgt der Anteil der Branche am Bruttoinlandprodukt gerade 1,1 Prozent, sie hat rund 80000 Beschäftigte. Im Vergleich zu anderen Staatsausgaben schaffen die fürs Militär am wenigsten neue Jobs. Die bringe eine Umstellung auf zivile Güter.

Herausgeberin Sabine Lösing beschreibt im Vorwort ein normales bürgerlich-rechtsstaatliches Bubenstück: Die linke Fraktion im Europaparlament hatte in Abstimmung mit Grünen, Sozialdemokratern und Liberalen einen Berichtsentwurf zur Waffenausfuhr vorgelegt. Es herrschte Einigkeit über eine Konversionsstrategie und ein  Rüstungskontrollabkommen. Bei der Abstimmung am 23. April 2013 aber erschienen die anderen Fraktionen nur jeweils zur Hälfte. Die nun konservative Mehrheit des Parlaments strich den Entwurf erst zur Unkenntlichkeit zusammen und lehnte ihn dann komplett ab. Die Rüstungsexportoffensive war abgesegnet.  Der abgelehnte Entwurf ist als Anhang in der Broschüre abgedruckt.

Gerd Bedszent

Jürgen Wagner: „EUropas Rüstungsexportoffensive. Politische und industrielle Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod“, 28 Seiten, kostenlos, Bezug: Sabine Lösing, Bürgerbüro, Lange Geismarstr. 2, 37037 Göttingen, Tel.: 0551/50766823, E-Mail: sabine.loesing@europarl.europa.eu

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