IMI-Mitteilung

Kampagne gegen Drohnen veröffentlicht Wahlprüfsteine

von: 26. Juni 2013

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Die Kampagne „gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“, die den mittlerweile von über hundert Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützten Appell „Keine Kampfdrohnen“ formulierte, hat nun die für den Bundestag kandidierenden Parteien angeschrieben und im Vorfeld der Bundestagswahlen aufgefordert, zu elf Standpunkten Stellung zu nehmen. Diese „Wahlprüfsteine“ sollen von den Parteien bis Ende Juli beantwortet und anschließend veröffentlicht werden.

Die Informationsstelle Militarisierung hofft, dass die Debatte um die Entwicklung, Beschaffung und den Einsatz von Drohnen durch Deutschland dadurch versachlicht wird, über das Projekt „Euro Hawk“ und die dadurch verursachten Kosten hinausgeht und auch die grundsätzlichen Gefahren eines beschleunigten Rüstungswettlaufes, einer weiteren Autonomisierung des Krieges und einer zunehmenden Überwachung im Alltag einschließt. Daran können sich alle beteiligen, etwa indem sie die Abgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises auf die Wahlprüfsteine hinweisen und zudem zu einer persönlichen Stellungnahme auffordern. Hintergrundinformationen und Argumente zu Drohnen und ihrem Einsatz finden sich auf der Homepage der Kampagne (s.o.) und übersichtlich aufbereitet in unserem Fact Sheet „Drohnen-Kriege“ sowie der Rubrik FAQ.

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