IMI-Aktuell 2013/205
Syrien: Senatoren-Kriegsbrief
(19.06.2013)
Drei führende US-Senatoren, der Republikaner John McCain sowie die Demokraten Carl Levin und Robert Mendez, der seit Januar auch Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, haben gestern US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief zu einer – noch – härteren Gangart gegenüber Syrien aufgefordert. Dass neben dem bekannten Scharfmacher McCain nun auch zwei hochrangige Demokraten offen für eine Eskalation plädieren, könnte die Einschätzung eines Artikels im Foreign Policy Journal (17.06.2013 via bpb-9-11-newsletter) bestätigen, dass im Kongress die überparteiliche Zustimmung hierfür wachse.
Jedenfalls begrüßen die Senatoren zwar explizit die US-Ankündigung, nun auch Waffen zu liefern, fordern aber Obama dazu aus, noch deutlich hierüber hinauszugehen, indem sie die Zerstörung der syrischen Luftwaffe sowie die Einrichtung einer Schutzzone verlangen. Wie der Artikel im Foreign Policy Journal in diesem Zusammenhang einmal mehr bestätigt, ist jedoch eine Flugverbotszone gleichbedeutend mit einem Krieg: “Libya’s no-fly zones made plain that there is no such thing as a ‘limited zone’. Put briefly, a “no-fly zone” means essentially a declaration of all-out war.” (jw)