Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/196

R2P: Russische Absage

(12.06.2013)

Eine interessante Analyse des „Finnish Institute of International Affairs“ beschäftigt sich mit der russischen Haltung zum Syrien-Konflikt, insbesondere unter Berücksichtigung der Position zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Sie führt zahlreiche Aussagen hochrangiger russischer Politiker an, dass R2P vor allem als Deckmantel gesehen wird, um unter humanitären Vorwänden militärische Regimewechsel zu erzwingen – auch und gerade in Syrien. Vor diesem Hintergrund findet sich in der Studie etwa der Verweis auf eine Passage des „Foreign Policy Concept of the Russian Federation“ vom Februar 2013, in dem der R2P eine überdeutliche Absage erteilt wird: “It is unacceptable that military interventions and other forms of interference from without, which undermine the foundations of international law based on the principle of sovereign equality of states, be carried out on the pretext of implementing the concept of ‘responsibility to protect’”. Vor diesem Hintergrund scheint doch viel Wunschdenken dabei zu sein, wenn die soeben erschienene SWP-Studie „Responsibility to Protect und Regimewechsel“ versucht auszuleuchten, welche Entwicklungsperspektiven die R2P verfügt und wie zu einer kohärenteren Anwendung gelangt werden könnte -zumal selbst aus der SWP das Konzept mittlerweile teils extrem scharf kritisiert wird (siehe IMI-Aktuell 2013/100). (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de