[0397] Kissinger-Professur / Neuer AUSDRUCK

von: 6. Juni 2013

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0397 ………. 15. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jonna Schürkes
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die soeben erschienene Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK;

2.) ein Artikel zur Kissinger-Professur, die in Bonn eingerichtet werden soll.

1.) AUSDRUCK (Juni 2013)

In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch online stellen.

Wie immer kann die gesamte Ausgabe kostenlos hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/juni2013_komplett.pdf

Im AUSDRUCK findet sich u.a. eine Studie zur neuen Rolle der Reservisten in der Heimatschutz-Konzeption der Bundeswehr. Siehe dazu auch den aktuellen IMI-Standpunkt „Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?“: http://www.imi-online.de/2013/06/05/die-bundeswehr-dein-freund-und-helfer-in-der-flut/

Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr instrumentalisiert werden.

Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere Artikel finden.

INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Jürgen Wagner: Division Schnelle Kräfte – Deutsche Spezialkräfte im Umbruch
http://www.imi-online.de/download/juni2013_02wagner01.pdf

Thomas Mickan: Motivationsfaktor Kita – Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/juni2013_03mickan.pdf

Manfred Dietenberger: Brothers in Arms – Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
http://www.imi-online.de/download/juni2013_04dietenberger.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Jürgen Wagner: EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte
http://www.imi-online.de/download/juni2013_05wagner02.pdf

Jürgen Wagner: Empire Redux? – Großbritannien will erneut die imperiale Bürde „östlich von Suez“ schultern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_06wagner03.pdf

DROHNEN

Beni Müller: Die Drohnen und der Feind im Innern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_07mueller.pdf

Christoph Marischka: Frustrierende Drohnen im lückenlosen Gefechtsfeld
http://www.imi-online.de/download/juni2013_08marischka.pdf

Feministische Drohnenkritik – ein Interview über unbemann_te Luftfahrzeuge (Interview mit AGFA-V)
http://www.imi-online.de/download/juni2013_09agfav.pdf

2.) Artikel: Kissinger-Professur

IMI-Standpunkt 2013/025 (Update 6.6.2013)
Kissinger-Professur in Bonn
„Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“
http://www.imi-online.de/2013/05/29/kissinger-professur-in-bonn/
von: Jürgen Wagner

Der Satiriker Tom Lehrer hängte seinen Job Anfang der 1970er an den Nagel, nachdem Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung von 1969 bis 1973 und anschließend bis 1977 US-Außenminister, der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Es geht das Gerücht um, Lehrer habe seinen Rückzug damit begründet, nach der Auszeichnung Kissingers sei politische Satire unmöglich geworden.

In seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater war Kissinger führend beteiligt am Chemiewaffeneinsatz der USA gegen Vietnam. Trotzdem erhielt er 1973 zusammen mit dem vietnamesischen Politiker Le Duc Tho den Friedensnobelpreis für das Abkommen zur Beendigung des Vietnamkrieges. Kissinger nahm an, Le Doc Tho lehnte ab, da der Krieg trotz des Abkommens andauerte. Er endete erst 1975.

Auch beim Militärputsch 1973 in Chile hatte Kissinger die Finger im Spiel. Nach der Machtergreifung Pinochets erklärte er als US-Außenminister, dass die Vereinigten Staaten selbst nicht geputscht hätten, aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben.“

Der britische Journalist Christopher Hitchens kommt in seinem 2001 erschienenen Buch ‚The Trial of Henry Kissinger‘ zu dem Schluss, Kissinger habe sich u.a. folgender Vergehen schuldig gemacht: „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzung des Völkergewohnheitsrechts oder Völkerrechts, einschließlich der Verschwörung zu Mord, Entführung und Folter.“

Zuletzt bestätigten im April 2013 von Wikileaks veröffentlichte Botschaftsdepeschen, wie wenig Berührungsängste Kissinger gegenüber illegalen Machenschaften hatte. So berichtete der Focus (08.04.2013) über Aussagen Kissingers während seiner Amtszeit im Kontext des Konflikts zwischen Zypern und der Türkei: „Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“

Mit dieser Politik ist Henry-Kissinger für Außenminister Guido Westerwelle „ein Staatsmann von Weltgeltung und ein Vordenker der Kunst des Machbaren.“ und für Verteidigungsminister Thomas de Maizière „einer der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts und ein brillanter Wissenschaftler.“ (BMVg/Auswärtiges Amt) Beide haben deshalb vorgeschlagen, aus Anlass des 90. Geburtstags Kissingers an der Bonner Universität eine ‚Henry-Kissinger-Professur‘ einzurichten.

Die Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung, unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte, soll auf fünf Jahre angelegt werden und vom Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam finanziert werden.

Ein Lehrstuhl, der laut de Maizière sicherstellen soll, „dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln.« (Behördenspiegel Online, 27.05.2013)

Der Satiriker Tom Lehrer hatte recht, bei dieser Politik vergeht einem das Lachen. Was überlegen sich de Maizière und Außenminister Westerwelle als nächstes? Den Augusto Pinochet Gedächtnis-Lehrstuhl?

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