IMI-Aktuell 2013/168

Syrien: Deutsche Aufrüstung

von: 28. Mai 2013

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Trotz der Aufhebung des EU-Embargos (siehe IMI-Aktuell 2013/167) erklären deutsche Spitzenpolitiker aller Fraktionen unisono, Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen kämen nicht in Frage. „Deutschland will keine Waffen für Syrien“ titelt etwa die Frankfurter Rundschau (27.05.2013). Auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärte gegenüber dem Handelsblatt (25.05.2013), er sei diesbezüglich „sehr, sehr skeptisch“. Augenscheinlich beziehen sich solche Aussagen aber allein auf Waffen, nicht aber auf anderes für die Aufständischen kriegsnotwendiges Material. So berichtete der Spiegel (26.05.2013): „Die Bundesregierung intensiviert ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Despoten Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden.“ (jw)

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