IMI-Aktuell 2013/167
Syrien: Bahn frei für Aufrüstung
(28.05.2013)
Nach langem hin und her hat sich die Europäische Union gestern Nacht für einen weiteren Eskalationsschritt in Sachen Syrien-Krieg entschieden, wie die Süddeutsche Zeitung (28.05.2013) berichtet: „Die EU lässt das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern.“ Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten schon seit einiger Zeit hierauf gedrängt. Obskurerweise heißt es im diesbezüglichen Beschluss der EU-Außenminister, keine EU-Regierung habe „derzeit die Absicht, Waffen zu liefern“. Das ist schon sehr grotesk: Weshalb sollten einige Länder auf eine Aufhebung des Embargos drängen und dann trotzdem keine Waffen liefern wollen. Die einzig mögliche Erklärung – außerhalb einer dreisten Lüge, was natürlich auch nicht auszuschließen ist – wäre, dies als Drohpotenzial zu nutzen, um die Assad-Regierung „verhandlungsbereiter“ zu machen. Weshalb dies eine fatale Überlegung ist, wurde in IMI-Standpunkt 2013/024 ausgeführt. (jw)