Die Süddeutsche Zeitung (27.05.2013) berichtet unter Bezugnahme auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke), dass für das Jahr 2012 Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro erteilt worden seien. Damit liege der Betrag höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung seit dem Ende der 1990er Jahre. Welch ungeheuerliche Gefahr vom Export dieser Waffen ausgeht, stellt der Linken-Abgeordnete unmissverständlich klar: „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“. Weitergehend lässt sich Jan van Aken mit folgenden Worten in der SZ wiedergeben: „Einmal exportiert, werden sie völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht.“ Die Regierung solle den Export von Kleinwaffen „nicht verdoppeln, sondern verbieten“. In jedem aktuellen Konflikt tauchten auch deutsche Kleinwaffen auf, „selbst in Afghanistan schießen die Taliban mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten“, so Jan van Aken weiter. (mh)
