IMI-Aktuell 2013/151

Rüstungsexporte: Geheime Kontrolle?

von: 22. Mai 2013

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Zeit Online (21.05.2013 via bpb-9-11 newsletter) berichtet, Außenminister Guido Westerwelle setze sich für mehr Transparenz in Sachen Rüstungsexporte ein. Konkret dürfte aber auch künftig alles im stillen Kämmerlein durchgepeitscht werden – wenn auch unter Beteiligung des ein oder anderen Parlamentariers (der aber sicherlich der Schweigepflicht unterliegen wird): „Westerwelle hatte am Wochenende vorgeschlagen, analog zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ein geheim tagendes Gremium für Rüstungsexporte einzurichten. In ihm könne zwischen den Abgeordneten und der Regierung ‚alles besprochen werden‘, sagte der Minister dem Spiegel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.“ (jw)

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