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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0396 ………. 16. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jonna Schürkes
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. https://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) der Hinweis auf die neue Format IMI-Aktuell;
2.) ein Artikel zum problematischen Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der Bundeswehr.
1. Neues Format: IMI-Aktuell
Einige werden es bereits bemerkt haben: Kürzlich ging eine neue IMI-Reihe an den Start, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen wollen.
Mit unserer Kurznachrichtenrubrik „IMI-Aktuell“ (findet sich rechts auf der Startseite) wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens möchten wir die Aktualität der Homepage deutlich erhöhen, indem nun deutlich häufiger neue Meldungen auf der IMI-Internetseite zu finden sein werden. Und zweitens landen im IMI-Büro viele Infos an, die wir nicht unbedingt gleich zu einem ausführlichen Artikel verarbeiten können, dennoch aber für Viele sicher von Interesse wären. Über IMI-Aktuell wollen wir versuchen, diese Infos zugänglich zu machen.
Wie gesagt, IMI-Aktuell, ging bereits vor kurzem an den Start, mit dieser Vorstellung wollten wir aber noch etwas warten, bis sich das alles ein wenig eingependelt hat. Inzwischen wurden nun aber die ersten 150 IMI-Aktuell erstellt, eine guter Anlass um dazu einzuladen, einmal einen Blick auf das neue Format zu werfen.
Alle bisherigen IMI-Aktuell finden sich hier: https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/
Es folgen hier die letzten 10 IMI-Aktuell (leider ohne Links zu den jeweiligen Queellen, die gibt’s nur online):
IMI-Aktuell 2013/150
BMVg: 16 Kampf-Drohnen?
(21. Mai 2013)
Zwar wurde von der Bundesregierung die Vorlage zur Beschaffung von Kampf-Drohnen an die zuständigen Gremien des Bundestages aus wahlkampftaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2013 verschoben (für mehr siehe IMI-Aktuell 2013/076), trotzdem treibt das Bundesverteidigungsministerium ihre Beschaffung weiter voran. Hierzu gibt es neue Erkenntnisse von Zeit Online (17.05.2013): Bislang war bekannt, dass die Anfrage der Bundesregierung an die USA zur Genehmigung des Exports auf drei (IMI-Aktuell 2013/117) bzw. fünf Drohnen des Typs MQ-9 Reaper (IMI-Aktuell 2013/130) gelautet habe. Aus einer Zeit Online vorliegenden Vorlage für eine Sitzung des Bundeskabinetts am 29.05.2013 gehe jedoch hervor, dass insgesamt 16 Drohnen, “die konstruktiv für mittlere Flughöhen und große Reichweiten ausgelegt sind”, beschafft werden sollen. Fünf davon sollen ab 2016 verfügbar sein. Das Papier sei vom Verteidigungsministerium für die übrigen Ressorts und das Kanzleramt in dieser Woche erstellt worden. Darin sei als Vorgabe für den Kauf noch Folgendes aufgeführt: “Die Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll einbezogen werden”. Damit sind von Drohnen ausgeführte Luftangriffe gemeint. (mh)
IMI-Aktuell 2013/149
Afrika: Rohstoffausbeutung
(19. Mai 2013)
Die Internetseite des Friedensratschlages weist auf den frisch erschienenen Africa Progress Report 2013 hin, der sich mit der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in Afrika beschäftigt. Der Friedensratschlag zitiert zu den Kernergebnissen der Studie Jean Djamba von der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika: „Die Studie ‚Gerechtigkeit mit Rohstoffen‘ legt die Finger auf offene Wunden. Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als durch sogenannte Entwicklungshilfe den Kontinent erreichen. Am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo wird dargestellt, wie Briefkastenfirmen für Schürfrechte ‚einen Pappenstiel‘ bezahlen und diese in Einzelfällen in Steueroasen kurz darauf mit hohem Profit weiter veräußern.“ (jw)
IMI-Aktuell 2013/148
Beieinander: Trittin & Ischinger
(18. Mai 2013)
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, war kürzlich Teilnehmer einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Hamburg zum Thema „Droht eine Militarisierung deutscher Außenpolitik?“. Seine Debattenbeiträge würden nebenbei zeigen, so ein diesbezüglicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung (17.05.2013, S. 6), dass die Grünen bei den früher für sie so heiklen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik längst in der politischen Mitte stünden. Nichts kann dies wohl besser belegen, als der Diskussionspartner Trittins, Wolfgang Ischinger. Sein häufigster Satz habe gelautet: „Ich bin da ganz bei Herrn Trittin.“ Besonders ein Vorstoß Trittins habe es dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angetan: „Wir haben inzwischen in Europa durchgehend Mehrheitsentscheidungen, mit zwei Ausnahmen: (…) das zweite ist die Außen- und Sicherheitspolitik.“ Diesen Zustand werde Europa, „wenn wir eine Rolle spielen wollen in der Welt“, überwinden müssen. „Ich sage das auch im Wissen, dass es dann mal passieren kann, dass auch Deutschland überstimmt wird.“ Ohne das Prinzip der Mehrheitsentscheidung aber werde Europa außen- und sicherheitspolitisch weiterhin „nicht politisch handlungsfähig sein“. Über Bedenken Trittins wegen einer etwaigen Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte des Bundestages erwähnt der SZ-Beitrag nichts. Jedenfalls habe Ischinger den Vorschlag, die Mehrheitsentscheidung einzuführen, für „fabelhaft“ gehalten. (mh)
IMI-Aktuell 2013/147
US-Armee: Selbstmorde
(18. Mai 2013)
Wie direkt Selbstmordraten unter Soldaten augenscheinlich mit den Kriegsaktivitäten ihrer Armeen zusammenhängen, lässt sich an den Zahlen der US-Armee erkennen. Wie die New York Times (15.05.2013) berichtet, sind die Selbstmorde unter US-Soldaten von etwa 170 im Jahr 2002 (die Zahl geht nicht genau aus der angehängten Grafik oder dem Text hervor) auf 240 im Jahr 2012 nach oben geschnellt. (jw)
IMI-Aktuell 2013/146
KSK: Keine Musterknaben
(17. Mai 2013)
Bundeswehr Monitoring berichtet unter Verweis auf einem Artikel im Schwarzwälder Boten über die einjährige Bewährungsstrafe, zu der ein ehemaliger Major des Kommandos Spezialkräfte (KSK) verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er während eines Einsatzes in Mali im Jahr 2008 Geld unterschlagen und Urkundenfälschung betrieben hat. Der Knaller ist dabei, folgendes Zitat, das der ehemalige Kompaniechef vor Gericht vom Stapel gelassen haben soll: “Ein Waisenknabe bin ich natürlich nicht. […] Aber ein Musterknabe würde ja auch nicht zum Einsatz nach Afghanistan geschickt.” Mehr zum KSK und zu den aktuellen Umstrukturierungen der deutschen Spezialeinheiten findet sich in der neuen IMI-Analyse 2013/20. (jw)
IMI-Aktuell 2013/145
Libyen: Anhaltende Unsicherheit
(16. Mai 2013)
Wenig ist zu hören von den Zuständen in Libyen nach der „erfolgreichen“ NATO-Intervention. Eine Ausnahme ist ein Beitrag bei Telepolis (14.05.2013), der ein sehr düsteres Bild zeichnet: „Wenn das britische Außenministerium die Situation in Libyen aktuell als “ongoing political uncertainty” bezeichnet, so ist das eine Untertreibung. […] Vor etwa einem Jahr erschien in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs ein Loblied auf die Nato-Operation in Libyen, Titel ‚Der Sieg der Nato in Libyen‘. Unterzeile: ‚Die richtige Art, eine Intervention durchzuführen‘. Die Zeit danach ist keine Erfolgsstory mehr. Das hatte man doch schon im Irak als Lesson learned mitgenommen?“ (jw)
IMI-Aktuell 2013/144
Indonesien: Panzer verarsche
(16. Mai 2013)
In IMI-Aktuell 2013/133 wurde bereits über den Verkauf von Kampfpanzern an Indonesien berichtet. Unbedingt zu Gemüte führen sollte man sich in diesem Zusammenhang die Einschätzung des militär- und rüstungsnahen newsletter Verteidigung, Streitkräfte und Politik (14.05.2013) des Behördenspiegel zum „Nutzen“ dieser Panzer: „Bislang haben die Streitkräfte des mit 238 Millionen Einwohnern größten muslimischen Landes der Erde – und viertbevölkerungsreichste Landes überhaupt – über keine schweren Kampfpanzer verfügt. Bei einem Archipel mit rund 14.000 Inseln ist eine solche Panzertruppe auch nur von begrenztem Wert.“ (jw)
IMI-Aktuell 2013/143
Syrien: Zurechtgelegter Kriegsvorwand?
(15. Mai 2013)
Auf Spiegel Online (15.05.2013) wird von einem internen FDP-Treffen berichtet, bei dem in erstaunlicher Offenheit davor gewarnt worden sein soll, die USA könnten sich aufgrund des steigenden Handlungsdrucks einen Kriegsvorwand in Syrien zurechtlegen: „Gegenüber der FDP-Spitze hat Westerwelle ein düsteres Zukunftsszenario der Region gemalt, sollte das Land auseinanderbrechen. Er habe unter anderem von einem Übergreifen auf Jordanien berichtet, das dann als nächstes Land von einem Bürgerkrieg betroffen sein könnte. So berichten es Teilnehmer. ‚Es gibt die Sorge aus dem Auswärtigen Amt und in der FDP-Fraktion, dass es im Falle Syriens zu einer militärischen Lösung kommen könnte‘, sagt ein Teilnehmer der Runde. Auch die Rolle der USA sei dort besprochen worden. ‚Es gibt in der FDP-Spitze die Befürchtung, dass die US-Regierung innen- und außenpolitisch so stark unter Druck geraten könnte, dass sie glaubt, unbedingt etwas machen zu müssen, und sich dann die Beweise für ein militärisches Eingreifen zurechtlegt‘, heißt es.“ (jw)
IMI-Aktuell 2013/142
Deutscher UNSR-Sitz?
(15. Mai 2013)
Die Times of Israel (14.05.2013 via bpb 9-11 newsletter) berichtet, Deutschland bewerbe sich für 2019 wohl erneut um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte Deutschland, das wohl gegen Belgien und Israel kandidieren wird, bereits 2003/2004 und 2011/2012 einen solchen Sitz inne. (jw)
IMI-Aktuell 2013/141
Piraten: Einsatzbereit?
(15. Mai 2013)
Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei ihre Position in der Außen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Angenommen wurde u.a. folgender Passus, mit dem faktisch Militäreinsätze der Bundeswehr akzeptiert werden: “Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.” (jw)
IMI-Aktuell 2013/140
Friedenspreis: BW-Schulfrei
(14. Mai 2013)
Der diesjährige Aachener Friedenspreis wird der Internationalen Schule in Dohuk und drei „Schulen ohne Bundeswehr“ verliehen, „stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen.“ Der Reservistenverband kritisierte die Entscheidung mit deutlichen Worten, ein klarer Beweis, dass damit einmal mehr auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht wurde. 2011 war die Informationsstelle Militarisierung mit dem Preis ausgezeichnet worden. (jw)
2.) Artikel Bundeswehr & Gewerkschaften
IMI-Standpunkt 2013/021
Brothers in Arms
Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
von: Manfred Dietenberger | Veröffentlicht am: 17. Mai 2013
Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte Februar 2013 eine bis dahin in dieser Deutlichkeit nicht dagewesene Nähe zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bekundeten. Allerdings kam dieser für viele überraschende Schulterschluss nicht so unerwartet, wie man glauben könnte. Denn das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen Militär ist schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen Ablehnung und Anbiederung, wie im Folgenden dargestellt werden soll. Dass das Pendel in jüngster Zeit aber immer stärker in Richtung Anbiederung ausschlägt, sollte umso mehr als Anlass dienen, Druck auf die Gewerkschaftsführer auszuüben, damit sie sich auf die ursprünglichen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zurückbesinnen, anstatt die Bundeswehr und ihre Kriege zu unterstützen.
Von der Ablehnung zum Burgfrieden
Zwischen der Jahrhundertwende und dem Ersten Weltkrieg – in der Zeit der II. Internationale und der ersten Zusammenschlüsse der sozialistischen Gewerkschaften aller Länder zu internationalen Kongressen und Sekretariaten – sind die sozialistischen Gewerkschaften Gegner der Hochrüstung und des drohenden Krieges der imperialistischen Staaten untereinander gewesen. Dies war der Fall, auch wenn sie sich über die erforderlicheren Kampfformen gegen den Krieg nicht einig waren und obwohl auch Teile ihrer Führung und ihrer Bürokraten (wie die Führung der sozialdemokratischen Parteien) dem Einfluss der bürgerlichen proimperialistischen Ideologien, der herrschenden Vorstellungsweisen dieser Zeit, teilweise zugänglich waren.
Die sozialistischen Gewerkschaften hofften durch ihren Kampf den Ausbruch des drohenden Weltkrieges zu verhindern, ihm gleichsam „zuvorkommen“ zu können, der – wie sie wussten – sonst unvermeidlich war, wie das die Stuttgarter Entschließung der Sozialistischen Internationale 1907, aber auch die Reden des Basler Kongresses 1912 deutlich machen. Noch vom 25. bis 30. Juli 1914 – nach den Schüssen von Sarajewo, die zur Kriegserklärung überleiteten – haben in allen großen europäischen Städten, auch im Deutsch Reich, viele Hunderttausende Arbeiter für den Frieden demonstriert, als ihre sozialistischen Gewerkschaften und Parteien sie riefen. Allerdings, der Internationale Gewerkschaftsbund, damals von Karl Legien geführt, hatte zu diesem auch für ihn entscheidenden Problem nicht Stellung genommen, weil das aus Gründen einer missverstandenen Arbeitsteilung allein Sache der Sozialistischen Internationale sei.
Das hat nicht verhindert, dass der Ausbruch des Krieges im August 1914 jene Gefahr zur Wirklichkeit werden ließ, auf die schon hingewiesen wurde: dass nämlich in den Massen (nicht nur im Deutschen Reich, sondern in den meisten Ländern mit Ausnahme derer, die wie Bulgarien und Serbien ihre bitteren Erfahrungen schon vorher in den Balkan-Kriegen oder wie 1911/12 in Italien bereits im Tripolis-Krieg gemacht hatten und zusätzlich die elende Lage der französischen, der deutschen und österreich-ungarischen Arbeiter im ersten Kriegsjahr bereits kannten) das rationale klassenkämpferische Denken von einer Welle des „patriotischen“, sprich einer „Volksgemeinschafts“-Historie erfasst wurde. Die gewerkschaftlichen Führungen sind diesem Umschwung gefolgt und im Deutschen Reich sogar vorangegangen. Am 2. August 1914 beschloss die Generalkommission, der Dachverband der sozialistischen Gewerkschaften in Deutschland, alle Streik- und Lohnbewegungen abzubrechen, um die Mitglieder für den Krieg mobilisieren zu können. Damit war der „Burgfrieden“ zwischen den Klassen proklamiert, die Friedenspolitik vergessen.
Die Gewerkschaftsspitzen haben bis zum bitteren Ende an dieser Politik festgehalten. Ihre „Burgfriedenspolitik“ brachte in ihrer Illusion – nicht in der Realität – sogar Erfolge. Die „Arbeitgeber“ waren nun bereit, die Gewerkschaften als „Partner“ auch in gemeinsamen Kommissionen mit der kaiserlichen Regierung zu akzeptieren. So zum Beispiel wurden mit dem Hilfsdienstpflichtgesetz 1916 den Arbeitern und Angestellten betriebliche Repräsentationen – aber natürlich ohne jede wirkliche Machtstellung – zugestanden usw..
Aber es waren auch Arbeiter, die mit der Novemberrevolution 1918 den Krieg beendeten. Und Gewerkschafter und Mitglieder der Arbeiterparteien waren es die den Kapp –Putsch stoppten. Und Arbeiter kämpften von Anfang an mit Ihrer Gewerkschaft und ihren Arbeiterparteien gegen die aufkommenden Nazis und arbeiteten auch aktiv im Widerstand gegen die Faschisten, nachdem ihnen die Macht übertragen wurde. Sie stellten nach dem verheerenden II. Weltkrieg auch ganz pragmatisch die Rüstungsproduktion auf die von zivilen Gütern um.
Gewerkschaften und Remilitarisierung
In der Frage der Remilitarisierung, die seit dem Herbst 1950 leidenschaftlich in der Arbeiterschaft und weit darüber hinaus diskutiert wurde, kam der DGB-Bundesvorstand dem Kanzler Konrad Adenauer entgegen. Der DGB-Vorsitzende Hans Böckler vertrat die Auffassung, auf die Entwicklung, die zu neuen Streitkräften führe, habe der DGB gar keinen Einfluss. Böcklers Nachfolger Christian Fette sprach sich sogar offen für die Remilitarisierung aus. Er erklärte, dass die Frage der militärischen Sicherheit und die Wiederaufrüstung der BRD eins seien. Die DGB-Führung stellte sich damit sogar gegen die SPD, die die Wiederbewaffnung zwar nicht prinzipiell, unter den damaligen Bedingungen aber scharf ablehnte. Ausgelöst von Protesten und dem Widerstand in der Mitgliedschaft revidierte die DGB-Führung 1952 ihre Haltung zur Remilitarisierung und stellte sich an die Spitze einer breiten Volksbewegung gegen die Adenauer-Politik. Der 3. DGB-Kongress im Oktober 1954 lehnte einen Wehrbeitrag mit folgender Begründung ab, damit wären sowohl eine internationale Entspannung der machtpolitischen Gegensätze wie auch die Möglichkeit der Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft gefährdet: „Für die innere Entwicklung der Bundesrepublik bedeutet die Wiederaufrüstung und Bildung einer deutschen Armee die Gefahr der Schaffung eines militaristischen Obrigkeitsstaates, der das Ende der Anstrengungen der deutschen Arbeiterbewegung für die Schaffung einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Demokratie bedeuten kann.“ (Entschließung des 3. Ordentlichen Bundeskongress des DGB im Jahr 1954)
Ebenso wie die SPD verzichtete aber auch die DGB-Führung darauf, ihre Beschlüsse in parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen umzusetzen. Nach heftigen Protesten der Bevölkerung setzte sich dann der DGB 1957/58 an die Spitze der Gegner einer Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Mit dem Ergebnis, dass über 80 Prozent der Bevölkerung die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ablehnten und Adenauer kapitulieren musste – die Bundeswehr durfte keine Atomwaffen anschaffen.
Schulterschluss aus heiterem Himmel?
In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften also gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich wiederum lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten verwehrt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Meldungen aus dem Februar 2013 für einige Aufmerksamkeit sorgten: „Lange Zeit standen die Gewerkschaften der Bundeswehr äußerst kritisch gegenüber. Das scheint vorbei. DGB-Chef und Verteidigungsminister demonstrieren bei einem Treffen Einigkeit“, so liest sich der Anfang einer dpa-Meldung. Der DGB-O-Ton zu dieser höchst alarmierenden Meldung findet sich in den Pressemeldungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter der Überschrift “Gewerkschaften und Bundeswehr: Engerer Austausch geplant”: “Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.”
“Ein gutes und nachdenkliches Gespräch” mit dem Verteidigungsminister sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Und Sommer und de Maizière kündigten nach dem Gespräch mit den Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften an, man werde eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften erarbeiten. Darin sollen “pragmatische und grundsätzliche” Fragen behandeln werden: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen und Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
De Maizière verwies auf die Wichtigkeit des Themas “Industriestandort Deutschland” und die Fragen “Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?” und “Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zu Arbeiterbewegung und Bundeswehr?”
Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sowohl Sommer wie auch de Maizière. Bislang fast unbemerkt wuchert da aber zusammen, was absolut nicht zusammengehört. Die DGB-Gewerkschaften und die Bundeswehr bereiten eine Kooperation auf einer neuen Grundlage vor: “Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen”, sagte de Maizière. “Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden”, äußerte sich de Maizière über den Rückgang der Antikriegsproteste aus der Arbeiterbewegung. Auch wenn es Unterschiede gebe: “Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.”
Der DGB-Vorsitzende Sommer ergänzt: “Egal, wie wir zur Frage von Auslandseinsätzen stehen”, man müsse alles dafür tun, “die Soldaten anständig auszurüsten”. Bei dem “Gedankenaustausch” habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit.
Der sicher für viele recht überraschend gekommene Schulterschluss zwischen DGB und Truppe ist bei genauer Hinsicht aber so überraschend denn doch nicht: So erklärte schon 1966 Christian Götz, der Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft HBV, in der Mitgliederzeitung seiner Gewerkschaft in einem Beitrag unter dem Titel „Gewerkschaftsjugend und Bundeswehr“, dass es auf eine „auf gegenseitige Achtung und Anerkennung beruhende Vernunftehe zwischen Gewerkschaftsjugend und Bundeswehr“ ankommt, die „genügend Raum für notwendige Kritik lässt“.
Und 1957 gründete die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) eine “Fachgruppe Bundeswehr”, mit einer Unterabteilung “Soldaten”. Dennoch hielt es Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel 1965 noch für unangebracht, dass die ÖTV deutsche Soldaten als Mitglieder anwirbt. Die Zielsetzung der ÖTV widerspreche dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, verlautbarte er.
Unter den am 10. Oktober 1981 waren bei der schon legendären Demonstration von hunderttausenden Menschen gegen die atomare “Nachrüstung” auf der Bonner Hofgartenwiese tausende Gewerkschaftsmitglieder mit dabei. Sie protestierten gegen die von der NATO geplante Stationierung von “Pershing-II”-Mittelstreckenraketen und “Cruise Missiles”-Marschflugkörpern und forderten ein atomwaffenfreies Europa und das Ende der Blockkonfrontation. Der DGB-Jugend, die sich an der Bonner Friedensdemonstration beteiligen wollte, wurde vom DGB-Bundesvorstand die “Mitträgerschaft an dieser Demonstration” verboten. IGM-Vorsitzende Eugen Loderer: “Wir brauchen keine fremden Fahnen und Flaggen, unter denen wir marschieren, um unserem alten gewerkschaftlichen Ziel nach Frieden und Abrüstung näherzukommen” (“Metall”, Nr. 15 vom 29.7.81). Im selben Jahr, 1981, wurde außerdem von DGB und Bundeswehr schon einmal eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, die man als “großen Friedensschluss” bezeichnen könnte. In der damaligen Erklärung versicherte man sich gegenseitig, beide Seiten achteten den “jeweiligen Auftrag”.
Plazet zum Angriffskrieg
Eine weitere wesentliche Wendemarke ist der 24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Schon einen Tag vor Beginn des 78-tägigen Bombardements legitimierte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte im Einklang mit der gesamten DGB-Führung den seit 1945 ersten Angriffskrieg der Deutschen. Als Begründung der Zustimmung bediente sich der DGB auch der unbewiesenen “ethnischen Säuberungen” und der “Massenmorde” im Kosovo durch die serbische Staatsführung. “Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen”, so hieß es in der Erklärung des Bundesvorstands vom 6. April 1999. “Das Ja des DGB zum Krieg 1999 war nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 das zweite Ja zum Krieg in der Geschichte deutscher Gewerkschaften. Ein drittes darf es nicht geben”, so der Schauspieler Rolf Becker. Bald kam es noch schlimmer. 2010 warnte der IG-Metall-Vorstand den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) massiv vor der geplanten Kürzung des Rüstungsetats. Die IG Metall werde es nicht hinnehmen, dass die schon geplante Herstellung von Airbus-Militärtransportern, Eurofightern, Tornado-Kampfflugzeugen sowie das Nachfolgeprogramm für Drohnen des Typs Talarion in Teilen “dem Rotstift zum Opfer fallen”. “Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland”, so der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl.
Über das Thema Bundeswehr wurde auch auf dem ver.di-Bundeskongress 2011 heftig gerungen. Die Gewerkschaftslinke konnte sich mit einem Antrag zum Rückzug der Bundeswehr hinter die Landesgrenzen nicht durchsetzen. Und als sich beim Hessentag in Oberursel im Juni 2011 ver.di-Mitglieder und andere kritische Gewerkschafter dort auch an der Protestaktion “Kein Werben fürs Sterben!” aktiv gegen eine Propaganda-Show der Bundeswehr beteiligten, kochte die CDU. Flugs schrieb CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen offenen Brief an ver.di-Chef Frank Bsirske, in dem er die Aktion der Friedensaktivisten angriff. Artig distanzierte sich Bsirske in seinem Antwortbrief an Gröhe sofort von seinen Kollegen und bekannte: “ver.di engagiert sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. … Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und handelt als Parlamentsarmee im Auftrag des Bundestages. Es ist für ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird.” Es war also nur eine Frage der Zeit bis aus einer eher nur zeitweiligen dann irgendwann eine gewachsene Liebesnähe zwischen Gewerkschaft und Militär entwickeln konnte.
Rührt Euch!
Eigentlich müssten die Gewerkschaften – im ureigensten Interesse – die Speerspitze der Friedensbewegung stellen und zusammen mit ihr und den Sozialen Bewegungen außerparlamentarische Aktionen zur Durchsetzung der Entmilitarisierung der BRD durchführen. Die Gewerkschaften könnten besonders kompetent den engen Zusammenhang von Sozialabbau mit Aufrüstung, Arbeitslosigkeit und Verarmung deutlich machen. Die Gewerkschaften wären die stärkste Gegenmacht gegen den profithungrigen Militärisch-Industriellen-Komplex, um gegen die längst begonnene Entwicklung hin zum ständig weiteren Abbau der Demokratie und gegen den Marsch in immer mehr Kriege mobil zu machen. Dabei dürften sie auch nicht zurückschrecken die kapitalistischen Kriegsgewinnler an einer ihrer verwundbarsten Stelle – z.B. durch die Besetzung von Rüstungsbetrieben – zu treffen. Das erwarten, so glaube ich, Organisierte und nicht Organisierte von den Gewerkschaften. Kommt es dazu, werden die Gewerkschaften gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen. Noch heute ist ein Beschluss des DGB-Bundeskongresses aus dem Jahre 1956 unwiderrufen, der die Gewerkschaften verpflichtet, jene Kräfte zu unterstützen, die “willens und fähig sind, … die Wiederbewaffnung im gespaltenen Deutschland und die Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen”. Otto Brenner (IGM), Heinz Seeger (GHK), Loni Mahlein (DruPa), Detlef Hensche (DruPa) und Werner Pfennig (DruPa, ver.di) waren Gewerkschaftsführer, die sich als Antimilitaristen kompromisslos gegen die Wiederbewaffnung, den Atomkrieg und Rüstung engagierten. Sie sind Vorbilder für alle, die vielen Friedensfreunde in den Gewerkschaften und weit darüber hinaus. Die Gewerkschaften sind ein natürlicher und unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung. Die Gespräche zwischen DGB und Bundeswehr auf höchster Ebene sind hingegen Teil der offensiven Akzeptanz-Propaganda des Verteidigungsministeriums. So sollen die wieder von deutschem Boden ausgehenden Kriege als legitime Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln legitimiert werden. Es ist höchste Zeit, die DGB-Gewerkschaftsführer wieder dazu zu bringen, sich zu den friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zu bekennen, statt sich der militärischen Interventionspolitik der Bundesregierung anzudienen.
Otto Brenner hatte Recht, als er auf der Antikriegskundgebung des DGB am 30. August 1964 erklärte: „Die Arbeiterbewegung, deren Streben es von Anfang an war, eine bessere, höhere Form des gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen, hat deshalb schon immer den Kampf gegen Militarismus und Krieg auf ihre Fahnen geschrieben.“ Und er verwies darauf, dass das jahrzehntelange Ringen „um die Befreiung der arbeitenden Menschen von Unterdrückung, Not und Furcht, ihr Kampf um den sozialen Fortschritt“ nicht zu trennen sind, „von dem Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens. Das galt vor 50, 75 und 100 Jahren. Das gilt heute erst recht.“
Daher rufe ich meine Kollegen in den Gewerkschaften unermüdlich und eindringlich auf: Rührt euch! – Es ist an der Zeit!
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Kasten: Der Arbeitertag erklärt:
“Das System der stehenden Heere, wie es sich in fast allen Ländern Europas entwickelt hat, ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Geschäftsstockungen. Indem es den Völkern insgesamt ungeheuere Lasten auferlegt, die Steuern mit den Staatsschulden von Tag zu Tag erhöht, einen großen Teil der Bevölkerung in den besten und kräftigsten Lebensjahren seinem Berufe und der Produktion entzieht, ist es zugleich eine wesentliche Ursache der herrschenden sozialen Not und Massenverarmung. Indem es ferner den Fürsten die Macht gibt, gegen den Willen und das Interesse der Völker Krieg zu führen, überhaupt den Willen der Völker zu missachten, ist das stehende Heer die Quelle beständiger Kriegsgefahr und das Mittel dynastischer Eroberungskriege nach außen und der Unterdrückung von Recht und Freiheit nach innen. In Erwägung dessen betrachtet es der deutsche Arbeitervereinstag als eine Pflicht der Arbeiter aller Länder, nachdrücklich und unausgesetzt mit allen Mitteln auf Beseitigung der stehenden Heere und auf Einführung der allgemeinen Volksbewaffnung hinzuwirken”.
Bericht über den Fünften Vereinstag der Deutschen Arbeitervereine am 5., 6. und 7. September 1868 zu Nürnberg, herausgegeben vom Vorort Leipzig, Leipzig o. J., S. 30-35, 2. Auflage. Wilhelm Liebknecht, Gegen Militarismus und Eroberungskrieg, Berlin 1986, S.25-33.
[0396] IMI-Aktuell / Bundeswehr & Gewerkschaften
