MI-Aktuell 2013/137

Drohnen vor Gericht

von: 12. Mai 2013

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Berichte der Neuen Züricher Zeitung (09.05.2013 und 10.05.2013), die sich auf eine dpa-Meldung stützen, und von Spiegel Online (09.05.2013) informieren über ein Urteil eines pakistanischen Gerichts, das die Drohnen-Angriffe der USA als Kriegsverbrechen verurteilt. Vorausgegangen war die Einreichung einer Klage im März 2011 der pakistanischen Organisation Foundation for Fundamental Rights im Namen von Opfern eines Luftschlags im Ort Dhatta Khel in Nordwaziristan beim High Court in Peshawar. Nach den Presseberichten verlange der Oberste Richter der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, in seinem Urteil, Pakistan müsse die Vereinten Nationen auffordern, ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten, um die USA zur Rechenschaft zu ziehen. Die USA müssten für alle zivilen Opfer auch eine finanzielle Kompensation zahlen. Außerdem forderte Richter Khan alle Drohnen-Opfer auf, sich zu melden und ihre Ansprüche geltend zu machen. Welche Wirkungen dieses bislang einzigartige Urteil dann tatsächlich auf die us-amerikanische und pakistanische Politik in Zusammenhang mit den Drohnen-Angriffen haben werden, kann nur die Zukunft zeigen. Mehr als unangenehm dürfte der Richterspruch für die Verantwortlichen allemal sein. (mh)