IMI-Aktuell 2013/118

EU-Kriege und Parlamentsvorbehalt

von: 2. Mai 2013

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Der ehemalige Leiter der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, hat für die französische Armee eine Untersuchung über die verschiedenen nationalen Sicherheitsstrategien der einzelnen EU-Länder angefertigt, die nun in erweiterter Form beim European Council on Foreign Relations erschienen ist. Die einzig zufriedenstellenden Strategien seien die von Frankreich und Großbritannien, so Witney, da sie geopolitische Ambitionen definieren und dafür notwendige Missionen und Truppengrößen sowie Ausrüstungsbedarf ableiten würden. Seine Kernforderung lautet, der Europäische Rat solle bei seinem einzig dem Thema Rüstung gewidmeten Treffen im Dezember 2013 beschließen, die Erarbeitung einer „Europäischen Globalstrategie“ in Auftrag zu geben.

Ein weiterer Schritt könne schon vorher in Angriff genommen werden: Eine Europäische Eingreiftruppe (European Strike Force) mit deutlich größerem Umfang als die aktuellen 1500 Soldaten starken Battlegroups, aber dennoch schnell verlegbar. Interessant ist die wesentliche Rolle, die hier der deutsche Parlamentsvorbehalt zu spielen scheint. Die augenblicklichen Versuche in Deutschland, den Parlamentsvorbehalt aufzuweichen (siehe IMI-Studie 2013/04) gewinnen vor dem Hintergrund von Witneys Aussagen, nur dies ermögliche eine „effektive“ EU-Kriegspolitik, eine besondere Brisanz: “For example, there is a widespread tacit assumption that a European Strike Force could never work because the Germans would have to be assigned a significant role – but could not be relied upon to turn up on the day. Certainly, there is a real confidence issue here – but rather than despairing, ways around it need to be explored. Perhaps the Bundestag might offer pre-emptive reassurance on the point.” (jw)

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