Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/110

EU: Militärbündnis

(26.04.2013)

In IMI-Publikationen wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zu einem Militärbündnis geworden ist (siehe etwa IMI-Standpunkt 2010/046). Diese Einschätzung wird auch von Wikipedia geteilt, das unter dem Eintrag „Militärbündnisse“ seit 2009 auch die Europäische Union aufführt – und zwar unter Verweis auf die Beistandsklausel des Vertrags von Lissabon (Artikel 42, 7 EUV). Kernelement eines Militärbündnisses ist eine Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs eines Partners und genau dies sieht Artikel 42,7 EUV vor. Dies wurde nun auch von der schwedischen Verteidigungsministerin Karin Enstrom bestätigt. Gegenüber dem euobserver (22.04.2013) gab sie an, es sei unnötig, dass ihr Land der NATO beitrete, alles aus ihrer Sicht nötige werde bereits von der EU-Beistandsklausel abgedeckt: „If you really read it, the Lisbon Treaty says you must support your EU neighbours with all the necessary means.“ (jw)

 

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de