Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/101

BMVg-Eigentor: Afghanistan-leaks

(22.04.2013)

Die Veröffentlichungen von Wikileaks erregten weltweite Aufmerksamkeit. Seither erreichen immer wieder interne Papiere die Medien, die sonst der Öffentlichkeit verborgen geblieben wären. Auch die WAZ Mediengruppe gelangte an Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) zum Afghanistan-Einsatz mit der Geheimhaltungsstufe VS – nur für den Dienstgebrauch und veröffentlichte die Papiere vor rund einem halben Jahr. Das Ministerium mahnte daraufhin Mitte März dieses Jahres die WAZ wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz ab und schoss damit nach Ansicht von Thomas Hoeren ein gewaltiges Eigentor. Nach dem Professor an der WWU Münster und Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sei die Veröffentlichung der geleakten Geheim-Dokumente des BMVg definitiv kein Verstoß gegen das Urheberrecht. Der Autor rügte das Vorgehen des Ministerium besonders scharf mit folgenden Worten: „Der verfassungsrechtliche Schutz der Presse gebietet eine besonders vorsichtige Reaktion der Ministerien im Hinblick auf ein Veröffentlichungsverbot scheinbar interner Papiere. Ansonsten droht die Gefahr, dass man sich – wie hier – nicht nur unbeliebt, sondern lächerlich macht.“ Wer sich für den ganzen Beitrag interessiert, kann ihn auf Legal Tribune Online (19.04.2013) nachlesen. (mh)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de