IMI-Aktuell 2013/097

Syrien: Steigende Kriegsgefahr?

von: 19. April 2013

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Die junge Welt berichtet heute über die Verlegung von 200 US-Spezialeinheiten nach Jordanien an die Grenze zu Syrien. Ein Artikel in der Los Angeles Times (17.04.2013 via bpb-9-11-nesletter) wertet dies sogar als ein Vorspiel für eine Militärintervention. Die junge Welt sieht darin zwar ein „zündeln“ der USA, verweist aber gleichzeitig auf Aussagen von General Martin Dempsey, dem Chef der US-Streitkräfte, bei einer kürzlichen Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss: „[Er] schätzte […] die Lage in Syrien skeptisch ein. Der Konflikt laufe Gefahr, »in einer Sackgasse« zu enden, sagte er. 2012 habe er noch die Bewaffnung der Aufständischen unterstützt, sehe das heute aber anders.“

Schon länger scheint das Unbehagen gegenüber den syrischen Aufständischen zu wachsen. Ein weiteres Zeichen hierfür ist die gestrige Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der beide Seiten für die herrschende Gewalt im Land verantwortlich gemacht wurden: „In einer Erklärung verurteilte das Gremium Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die syrische Regierung als auch durch die Rebellen. ‚Die eskalierende Gewalt ist vollkommen inakzeptabel und muss sofort gestoppt werden“, hieß es in der Erklärung.‘“ (Reuters, 19.04.2013