IMI-Aktuell 2013/095

Afghanistan: Deutsche Dauerpräsenz

von: 18. April 2013

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Heute hielten Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, eine gemeinsame Pressekonferenz ab. In ihr rückten sie erstmals offiziell eine konkrete Zahle für den Umfang der nach der angeblichen Kriegsbeendigung 2014 weiter in Afghanistan stationierten Bundeswehrler heraus: Zwischen 600 und 800 Soldaten sollen es sein. Angeblich soll das Mandat auf zwei Jahre begrenzt bleiben, doch es ist hinlänglich bekannt, dass innerhalb der westlichen Planungen mindestens eine Präsenz für die Dauer einer sog. „Transformationsdekade“ von 2015 bis 2024 anvisiert wird.

Verwundern muss allerdings der Zeitpunkt: So haben zwar vor allem die USA ebenfalls mehrfach ihr Interesse an einer dauerhaften Präsenz bekundet haben, zuletzt ließ hieran ISAF-Kommandeur Joseph Dunford letzten Dienstag in einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss keine Zweifel aufkommen. An gleicher Stelle kündigte er aber an, die USA würden den Zeitpunkt ihrer Entscheidung über Art und Umfang ihrer Post-2014-Präsenz auf nach den Sommer verschieben.

Dies dürfte vor allem zwei Hintergründe haben: Einmal scheint noch nicht klar zu sein, welcher Umfang präferiert wird – inzwischen nennen die meisten Berichte 8000-12000 Soldaten, nachdem zwischenzeitlich auch deutlich höhere Zahlen kursierten. Zum anderen dürfte aber wohl noch wichtiger sein, dass in jüngster Zeit die Spannungen zwischen den USA und dem afghanischen Regierungschef Hamid Karzai erheblich zugenommen haben. Unter anderem weigert er sich bislang kategorisch, den US-Soldaten für die Zeit nach 2014 Immunität zuzusichern, was für die USA aber von allerhöchster Priorität ist.

Vor dem Hintergrund solcher fundamentaler und bislang noch ungeklärter Fragen überrascht die jetzige Ankündigung der Bundesregierung – was den Zeitpunkt anbelangt, nicht die Substanz – doch etwas. (jw)

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