IMI-Aktuell 2013/092
Taz: Rüstungslobbying
(17.04.2013)
Auf der Startseite der Taz prangt heute ganz oben ein Interview mit Georg Adamowitsch, dem Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die Interviewerin Ulrike Winkelmann ist dabei nicht sonderlich bemüht, den Chef des wichtigsten deutschen Rüstungslobbyverbandes sonderlich zu kritisieren und bietet ihm damit ein Forum, seine Propaganda an die Taz-Leser zu bringen.
Die Überschrift des Artikels lautet „Merkel-Doktrin? Blödsinn“, was Adamowitsch dann folgendermaßen begründet: „Den Begriff ‚Merkel-Doktrin‘ halte ich für Blödsinn. Es gibt keine ‚Merkel-Doktrin‘. Es gibt zwei Reden von Frau Merkel, in denen sie angedeutet hat, man müsse abwägen, ob man in einen internationalen Einsatz deutsche Soldaten schickt – oder ob man durch entsprechende wirtschaftliche Ausrüstung die betroffenen Staaten befähigt, regionale Konflikte beherrschbar zu halten. Ich finde es fahrlässig, hieraus einen Freibrief für Rüstungsexporte herauslesen zu wollen.“ Dass dies aber genau der Fall ist, steht natürlich nicht in der Taz, lässt sich aber etwa in dieser IMI-Studie nachlesen.
Beim Thema Drohnen ist Adamowitsch wiederum trotz der Ankündigung, über eine Anschaffung von Kampfdrohnen erst nach der Bundestagswahl entscheiden zu wollen, gänzlich unaufgeregt – augenscheinlich weil er sich sicher ist, dass die nächste Bundesregierung nach der Wahl diesbezüglich die „richtige“ Entscheidung treffen wird: „Auf die paar Wochen kommt es bei uns in der Industrie nicht an, wir denken langfristig. Klar ist: Drohnen sind eine Zukunftstechnologie, und da muss Deutschland dabei sein. Das bezieht sich auf alle möglichen Drohnenprojekte, bewaffnet wie unbewaffnet.“ (jw)