Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/068

Libyen: Legal und legitim?

(06.04.2013)

Bruno Schoch von der HSFK legt sich augenscheinlich grundsätzlich die Fakten so zurecht, wie er sie braucht (zum Kosovo IMI-Aktuell 2013/056), um militärische Interventionen zu legitimieren – oder in diesem Fall deren Ablehnung zu diskreditieren.

In seiner Publikation „Die Libyen-Intervention: Warum Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat falsch war“ vom Februar 2013 ist der Titel Programm: „Am 17. März 2011 beschloss der Weltsicherheitsrat mit der Resolution 1973 eine humanitäre Intervention in Libyen unter Berufung auf die Responsibility to Protect (R2P). Ziel dabei war es, die Zivilbevölkerung vor Massakern zu schützen. Dass Deutschland sich der Stimme enthielt, setzte friedens- und ordnungspolitisch das falsche Signal.“

Regelrecht abenteuerlich wird es, wenn aus UN-Resolution 1973 die rechtliche (ganz abgesehen von der moralischen) Grundlage für die NATO-Bombardements und den Regimewechsel abgeleitet wird. Um diese Position zu untermauern, zitiert Schoch u.a. seinen HSFK-Spezi Harald Müller: „Wenn es je eine von den Vereinten  Nationen mandatierte humanitäre Intervention gab, die Legalität und Legitimität besaß, dann ist es diese.“

Auch Schoch spricht von einem „Maximum internationaler Legitimität“. Nicht erwähnt wird, dass sowohl China als auch Russland mehrfach und in aller Deutlichkeit betont hatten, aus UN-Res 1973 leite sich keine Rechtfertigung für Luftschläge und einen Regimewechsel ab. Bei solchen „Friedensforschern“ braucht es keine Militärs mehr, die für die Akzeptanz von Kriegen werben. (jw)

 

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de