IMI-Aktuell 2013/064
Bahrein: Glaubwürdigkeitsprobleme
(05.04.2013)
Eine aktuelle Studie der regierungsnahen Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik befasst sich mit der Lage in Bahrain. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Herrscher in Bahrain ein doppeltes Spiel treiben und „die Regierung in Manama auf Repression vertraut, während sie ihren internationalen Partnern versichert, auf Dialog und Reformen zu setzen“. Die Politik der USA gegenüber dem Golf-Staat ist vor allem von der Tatsache geprägt, dass „die Marinebasis in Manama (…) heute der größte amerikanische Flottenstützpunkt in der gesamten Region und wichtigster Ankerplatz für die Fünfte Flotte“ ist. „Ohne diesen Hafen wäre zurzeit die ständige Präsenz von mindestens einem amerikanischen Flugzeugträger im Persischen Golf unmöglich. Zusätzlich stellt Bahrain den Amerikanern mit der Shaikh Isa Air Base im Südosten der Insel einen wichtigen Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung, der in den Kriegen der letzten Jahre intensiv genutzt wurde“.
Auch der Bundesregierung attestiert die SWP-Studie ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Die USA, Europa und Deutschland sollten Bahrain und Saudi-Arabien entschiedener zu einem Politikwechsel auffordern. Wollen sie am Golf glaubwürdig sein, müssen sie überdies ihre Waffenverkäufe an diese Staaten begrenzen. Die Belieferung Saudi-Arabiens mit Leopard-Panzern, die für die Aufstandsbekämpfung konzipiert sind, verträgt sich nicht mit Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung in Bahrain.“ (an)