Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2013/07 - in: AUSDRUCK (April 2013)

Irak – 10 Jahre nach der Invasion

Joachim Guilliard (04.04.2013)

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Nachwievor ist der Irak ein Land in Trümmern, in dem Repression, Chaos und Gewalt herrschen und Basisdienstleistungen nicht funktionieren. Britische und US-amerikanische Öl-Konzerne breiten ihren Einfluss aus und spitzen die Spannungen zwischen Kurden und Arabern um die ölreichen Gebiete im Norden gefährlich zu.

Der 10. Jahrestag des zweiten Krieges gegen den Irak war in Washington kein Thema, die New York Times sah eine regelrechte „Verschwörung zum Stillschweigen“ zwischen den Politikern beider Parteien. Auch das offizielle Berlin äußerte sich nicht zum Thema. Obwohl die Invasion mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen eine der schlimmsten und folgenschwersten Aggressionen seit dem Zweiten Weltkrieg war, gab es weder eine Gedenkstunde im Bundestag, wie kurz zuvor zum Jahrestag des Giftgasangriffes auf das kurdische Halabja, noch eine Regierungserklärung dazu.

In den Medien durchbrach der Jahrestag jedoch für einige Tage die Funkstille, die hier seit langem zum Irak herrscht. Der Blick auf den Krieg und die heutige Situation im Irak war zwar durchaus kritisch, aber dennoch kaum weniger oberflächlich und beschönigend wie während der vergangenen 10 Jahre. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen. Systematisch wird auch die Zahl der Opfer heruntergespielt, indem meist nur die von Iraq Body Count (IBC) oder davon abgeleitete Schätzungen zitiert werden, ohne zu erwähnen, dass die von diesem Projekt gezählten rund 120.000 getöteten Zivilisten nur als absolut unterste Grenze betrachtet werden können. Statistischen Erhebungen zufolge muss man von über einer Million Iraker/innen ausgehen, die infolge des Krieges und der Besatzung starben. [1]

Vor allem aber wird – in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung – die Verantwortung dafür nicht den Invasoren und Besatzer zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. – doch obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellte – nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen – wird er bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Auch dem US-Präsidenten Barack Obama, der seine Popularität vor den Wahlen 2008 zum guten Teil seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg verdankte, war der Jahrestag keine Rede wert. Er begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Presseerklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine „Hochachtung“ aussprach, da sie dort „eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst“ geschrieben hätten. Er ehre das Andenken der gefallen 4.500 Soldaten, die den Irakern durch ihre Aufopferung die „Möglichkeit gaben, nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.“[2]

Bemüht, trotz Obamas früherer Opposition zum Krieg optimistische Prognosen für die weitere Entwicklung im Irak abzugeben, ergänzte sein Pressesprecher anschließend, „die Beseitigung Saddam Husseins war eine begrüßenswerte Entwicklung für die Welt wie für den Irak.“ Der Präsident sei überzeugt, dass der Irak durch den Dienst und die Opfer zahlreicher US-Bürger nun das Potential für eine bessere Zukunft habe. Im Irak werden ihm nur wenige zustimmen.
Fortgesetzte Repression, Chaos und Gewalt

Da die Gewalt im Vergleich zu den Hochzeiten 2006 bis 2008 deutlich zurückging, gilt die Lage im Irak offiziell längst als beruhigt. Demonstrativ traf sich im März 2012 die Arabische Liga zu ihrem Gipfeltreffen in Bagdad und zwei Monate später die „5+1-Gruppe“, d.h. die Veto-Mächte und Deutschland, zu Verhandlungen mit dem Iran. Sieht man von Meldungen über größere Bombenanschläge ab, verschwand das Land ansonsten fast vollständig aus den Medien. Mit Syrien geriet stattdessen der nächste Kandidat für einen gewaltsamen „Regimewechsel“ in den Focus der Aufmerksamkeit. Dabei ist das Gewaltniveau im Irak kaum geringer als im Nachbarland. Allein am Jahrestag wurden über 50 Menschen getötet, zur selben Zeit, während Obama und sein Sprecher den Erfolg des Feldzugs priesen.

Das Iraq Body Count Projekt registrierte 2012 über 4.570 zivile Opfer politischer Gewalt, dies entspricht im Schnitt 380 pro Monat und liegt gut 10% über dem Wert des Vorjahrs.[3] IBC kann, wie bereits erwähnt, erfahrungsgemäß jedoch nur einen Bruchteil der Getöteten erfassen. Da es zudem nur die als zivil eingestuften Toten zählt, dürfte die Gesamtzahl aller Getöteten weit über 20.000 liegen und damit vermutlich höher als die des Krieges in Syrien sein.[4]

Der leichte Anstieg 2012 wird im Westen natürlich gerne als Folge des Abzugs der regulären US-Truppen dargestellt. Tatsächlich sind sie vor allem auf eine Verschärfung der Machtkämpfe im Land und das Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Irak zurückzuführen.

Keine Spur von Rechtstaatlichkeit und Demokratie

Soweit entfernt wie von Stabilität ist der Irak auch von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.

Der Premierminister Nouri al-Maliki hat seine Machtbasis immer weiter ausgebaut. Nachwievor hält er mit den Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit auch die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien in seiner Hand und konnte so alle Schlüsselstellen in der Polizei, den Geheimdiensten und im Militär mit seinen Leuten besetzen. Auch den Obersten Gerichtshof und die Oberste Wahlkommission ordnete er sich unter.[5]

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv zum flächendeckenden Kampf gegen seine Gegner genutzt. Allein im Oktober 2012 gab es nach den offiziellen Verlautbarungen von Innen- und Verteidigungsministerium bei 161 Großrazzien gegen politische Gegner 1.435 Festnahmen.[6] Den Betroffenen drohen Folter, Isolationshaft, erpresste Geständnisse und unfaire Gerichtsverfahren. „Irakische Sicherheitskräfte ergreifen Menschen außerhalb des Gesetzes, ohne Gerichtsverfahren oder bekannte Anklagen und verstecken sie an isolierten Orten,“ so Human Rights Watch im Mai 2012.[7]

Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten oder müssen Haftstrafen absitzen, zu denen sie in unfairen Verfahren verurteilt wurden, heißt es auch im jüngsten Bericht von Amnesty  International mit dem Titel „Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen“. Zahlreiche Gefangene berichten, dass sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden anschließend auch noch in speziellen Fernsehsendungen vorgeführt. Zu den Foltermethoden zählen laut dem Amnesty-Bericht unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[8]

Mehrfach schon hat Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen, wegen der hohen Zahl von Hinrichtungen Alarm geschlagen. 2012 waren mindestens 129 Iraker gehängt worden. Ehemalige Gefangene gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus.[9] Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 2004 sind laut dem AI-Bericht vom 11. März 2012 mindestens 447 Gefangene hingerichtet worden. 18 weitere Exekutionen folgten bereits in der Woche danach.[10]

Die Repression konzentriert sich keineswegs auf bewaffnete Gruppen, sondern auf alle, die als Gegner angesehen werden und zielt häufig auf die Unterdrückung oppositioneller Äußerungen generell. So gab es die umfassendsten Massenverhaftungen unmittelbar vor dem Gipfel der Arabischen Liga Ende März. Hunderte wurden tage- und wochenlang misshandelt oder gar systematisch gefoltert, ohne dass Malikis Schergen irgendetwas gegen sie in der Hand hatten. Die meisten wurden am Ende wieder auf freien Fuß gesetzt – mit der üblichen Warnung vor erneuter Verhaftung oder der Drohung, die Frau oder die Töchter zu vergewaltigen, sollten sie sich öffentlich beschweren. Besonders betroffen seien aktuell Zehntausende Menschen, die seit Ende 2012 gegen die Bagdader Regierung protestierten, heißt es im AI-Bericht. „Die meisten gehören der sunnitischen Gemeinschaft an“.

Betroffen sind alle Arten von politischen Gegnern, inklusive Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder von Provinzregierungen die rivalisierenden Parteien angehören. Prominentes Beispiel dafür ist der Überfall von Malikis Sicherheitskräften Ende letzten Jahres auf Büros des Finanzministers Rafia al-Issawi, bei dem nach dessen Angaben 150 seiner Sicherheitsleute und Angestellten festgenommen wurden. Dies erinnert an eine ähnliche Razzia gegen den Vizepräsidenten Iraks, Tariq al-Haschimi, ein Jahr zuvor. Dieser wurde mittlerweile mehrfach zum Tode verurteilt, konnte sich aber rechtzeitig über die Kurdische Autonome Region in die Türkei absetzen. Grundlage waren jeweils Geständnisse von Leibwächtern, die vermutlich unter Folter erpresst wurden. Beide sind führende Mitglieder der, aus sunnitischen und säkularen Parteien bestehenden „Irakischen Nationalbewegung“ Irakija, die formell mit Malikis Partei und den Kurdenpartien eine „Einheitsregierung“ bildet.[11]

Das „Erbe der Besatzer“

Die Besatzer haben „ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen“, deutet Amnesty in seinem Bericht leise die Verantwortlichen für die finsteren Verhältnisse an. Ein Anfang März 2013 ausgestrahlter Dokumentationsfilm von Guardian und BBC wird hier wesentlich deutlicher. Detailliert schildert er, wie Ex-General David Petraeus mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische „Spezialpolizeikommandos“ und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut hat, in denen dann unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden dafür aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte „General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden,“ so Mona Mahmood und Maggie O’Kane, zwei Autorinnen der Doku in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Freitag“.

Neu sind diese Enthüllungen keineswegs. Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh berichtete bereits im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen bereits nach wenigen Monaten schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. Laut Newsweek vom Januar 2005 liefen die Pläne intern unter der Bezeichnung „Salvador Option“ – in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika. Auch personell existiert eine Kontinuität:  Steele, hatte sich damals als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. [12]

Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 noch ausführlichere Informationen über den Aufbau und Einsatz der von „US-Beratern“ geleiteten Spezialkommandos, die im Irak bereits weithin berüchtigt und gefürchtet waren. [13]  Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 Einheiten irakischer Spezialpolizeikommandos, die zwischen 2005 und 2006 in Bagdad und anderswo zehntausende Männer und Jungen inhaftierten, folterten und ermordeten.

Die Guardian-Doku zeigt nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber wenig Zweifel, dass die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war und Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet waren. Die Memos von Steele und Petraeus seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian. Es war auch kein Geheimnis dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung der – überwiegend sunnitischen – Zentren des Widerstands richtete: „Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis“, zitierte Newsweek 2005 einen Offizier aus dem Pentagon. „Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern.“

Das taten sie gründlich. Ab Sommer 2004 wurden – trotz eindringlicher Warnungen – auch Angehörige berüchtigter, schiitischer Milizen in die Spezialpolizeikommandos aufgenommen, die nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen konnten. Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten dann zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt. Ab 2007 firmierten die Spezialpolizeikommandos als Nationale Polizei. Parallel wurden von Green Berets die Spezialeinheiten Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.

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KASTEN: Strafverfolgung im Irak – ein abschreckendes Beispiel

Eine gute Vorstellung wie Sicherheitskräfte und Justiz arbeiten, vermittelt der Bericht des Rechtsanwalts Badie Aref Izzat über die Anklagen im Fall der Bombenanschläge auf das Außen- und Finanzministerium am 19. August 2009 in Bagdad, derer nun auch der bisherige Finanzminister Rafia al-Issawi beschuldigt wird.[1] Bei der koordinierten Serie von Explosionen waren über 100 Menschen getötet und 500 verletzt worden.[2]

Bereits wenige Tage nach den Anschlägen präsentierte der Sprecher des unter direkter Führung Malikis stehenden „Einsatzkommando Bagdad“, Qassim Atta, im Fernsehen einen geständigen Schuldigen: Wissam Ali Kadhim, ein ehemaliger Polizeichef, gab an, sie auf Anweisung von Younis al-Ahmad, dem Führer eines Flügels der Baath-Partei durchgeführt zu haben.[3] Er wurde mit einer Gruppe angeblicher Mittäter zum Tode verurteilt und gehängt, die angebliche Urheberschaft der Baath-Partei diente als Vorwand für neue Verhaftungswellen.

Einige Monate später erschien derselbe Sprecher erneut im Fernsehen und verkündigte triumphierend, sie hätten soeben elf Mitglieder von Al Qaeda wegen der Bombardierung der beiden Ministerien verhaftet. Erneut verhängte das Gericht Todesstrafen, die alsbald vom Kassationsgericht und dem irakischen Präsidenten unterzeichnet wurden. Rechtsanwalt Izzat gelang es zwar wenige Stunden vor dem Hinrichtungstermin für die elf, die mit Al Qaeda nicht das Geringste zu tun hatten, eine vorläufige Aussetzung zu erreichen, ihnen droht jedoch weiter die Exekution.

Nach einigen weiteren Monaten wurde Munaf Abdul-Rahim al-Rawi im Fernsehen vorgeführt, der erklärte, als Bagdad-Chef des „Islamischen Staates im Irak“ für die Anschläge verantwortlich zu sein. In Interviews mit diversen Medien, darunter mit Fred Pleitgen für CNN, wiederholte er das Eingeständnis.[iv] Über die beiden anderen, bereits verurteilten Gruppen verlor al-Rawi jedoch kein Wort. Auch er und seine Leute wurden zum Tode verurteilt.

Mit dem bisherigen Finanzminister Rafia al-Issawi und seinen Leuten ist nun die vierte Gruppierung angeklagt, die Anschläge durchgeführt zu haben, ohne dass die früher Verurteilten rehabilitiert werden – vier Gruppierungen, die nichts mit einander zu tun haben.

Anmerkungen
[1] Prof Souad N. Al-Azzawi, Iraq: Mass Social Uprisings against US Sponsored Puppet Regime, BRussells Tribunal 29.1.2013
[2] Badie Aref, Dirk Adriaensens, How many more innocent people will be sentenced to death for the bombing of the Foreign and Finance Ministries in Iraq? BRussells Tribunal, 23.12.2012
[3] Iraq shows video it says is confession of bomber, Reuters, 24.8.2009, Iraq says ex-Baathist confesses to Finance Ministry attack, CNN, 24.8.2009
[4] Al Qaeda commander: How I planned Iraq attacks, CNN, 20.5.2010

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Kein Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, konfrontiert mit der immer lauteren Forderung von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, ihm wegen Führens eines Aggressionskrieges gegen den Irak den Prozess zu machen, die zu Hause von eine Reihe Abgeordneten aufgegriffen wurde,[14] verteidigte sich damit, dass der Krieg für die Iraker riesige Fortschritte gebracht hätte. Das Land werde, so Blair, in diesem Jahrzehnt zur am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt aufsteigen. [15]

Blair spielte auf Analysen an, die für 2012 ein Wachstum von 9% und für 2013 mehr als 10% prognostizierten. Abgesehen vom Zynismus, die der Verweis auf Wachstumsraten in einem durch Embargo und Krieg ruinierten Land darstellt, sehen Fachleute die Aussichten wesentlich nüchterner. Das durchaus um optimistische Daten bemühte irakische Finanzministerium geht nur von knapp 5% aus und die UNDP weigert sich, den desolaten Staat überhaupt in seine Länderberichte aufzunehmen.[16] Tatsächlich sind Wirtschaft und Infrastruktur des Landes nach wie vor in einem miserablen Zustand.

Während sich die Regierungstätigkeit Malikis auf die für den Machterhalt maßgeblichen Ministerien konzentriert, glänzt der übrige Regierungsapparat durch beispiellose Ineffizienz und Korruption.

Öleinnahmen und Infrastruktur

Die Produktion konnte zwar 2012 gesteigert werden und der Export lag mit 2,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zum ersten Mal über dem Vorkriegsniveau.[17] Die eigentlich vorgesehene Kapazitätssteigerung wurde jedoch erneut verfehlt.[18] Dennoch erzielte der Staat die Rekordeinnahme von rund 100 Mrd. Dollar. Dies sind aber fast auch die gesamten Einnahmen. Da die übrige Wirtschaft am Boden liegt, ein erheblicher Teil der Bevölkerung arbeitslos ist und seit den Erlassen der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer ohnehin kaum Steuern und Zölle erhoben werden, machen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten 95% der gesamten Staatseinnahmen aus.

Trotz der erheblichen Einnahmen ändert sich an den Lebensverhältnissen wenig. Iraks Wirtschafts- und Infrastruktur ist immer noch ein Desaster fasste der Journalist und Irak-Kenner Dahr Jamail die Lage letztes Jahr treffend zusammen.[19]

“Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nachwievor vom Krieg verwüstet,“ so das Fazit des „Costs of War Project“ an der Brown University. Von dem „Wiederaufbau“, in den in den vergangenen 10 Jahren 212 Mrd. Dollar flossen – davon 61 Mrd. aus den USA und 138 Mrd. aus dem Irak – ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, so die Wissenschaftler, wurde für die Aufstandsbekämpfung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[20]

Nach wie vor sind weite Teile der Bevölkerung von der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgeschlossen. Immer noch produziert das Land nur gut ein Drittel seines Bedarfs an elektrischer Energie. Von den benötigten rund 15.000 Megawatt können die Kraftwerke nur 5.852 Megawatt liefern – und auch dies nicht ohne regelmäßige Ausfälle. Trotz der vielen Milliarden Dollar, die in Reparatur und Ausbau der Energieversorgung flossen, liegt die Gesamtleistung immer noch unter der von 2003, als sie massiv durch die Liefer-Blockade für Material und Ersatzteile beeinträchtigt war.[21]

Die Folgen von alltäglichen Stromausfällen von durchschnittlich 15 Stunden sind natürlich vor allem in den heißen Sommermonaten verheerend. Insbesondere in den Städten im Süden kommt es daher immer wieder zu regelrechten Aufständen.[22]

Soziale Situation

Offiziell fiel die Arbeitslosigkeit unter 16%,[23] internationale Organisationen schätzen sie aber auf mindestens die doppelte Rate.[24] Laut einem Bericht des UNDP vom Mai 2012 gehen nur 34% der arbeitsfähigen Bevölkerung überhaupt einer Erwerbstätigkeit nach. Trotz Rekordeinnahmen aus dem Ölexport leben sieben der ca. dreißig Millionen Iraker in extremer Armut.[25] Während die Lebenserwartung in den anderen arabischen Ländern seit 2000 um durchschnittlich 2 Jahre stieg, liegt sie im Irak mit 70 hingegen zwei Jahre unter dem Stand von 2000, als der Zusammenbruch der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung aufgrund des Embargos die Sterblichkeit stark erhöht hatte.[26]

Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, der Analphabetismus war fast beseitigt gewesen. Mittlerweile ist die Analphabeten-Rate wieder auf über 22% angestiegen, in manchen Gegenden liegt sie bei Frauen schon bei 40-50%. Lag die Einschulungsrate bis weit in die 1990er Jahre bei 100%, sank sie bei Mädchen nun vielerorts unter 50%.[27]

Das Land ist nach einer UNICEF-Studie vom Juni 2012 insgesamt einer der schlechtesten Plätze für Kinder auf der Welt. Rund 3,5 Millionen Kinder leben demnach in Armut und 3 Millionen sind ohne adäquate Gesundheitsversorgung. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[28]

Eine im Dezember, gemeinsam mit der irakischen Regierung durchgeführte und daher sicherlich nicht allzu kritische Studie, ergab, dass nur 10% aller Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zugang zu allen nötigen Basisdienstleistungen haben, während ein Drittel, 5,3 Million, von fast allen ausgeschlossen ist.[29]

Das zweite Gesicht der Besatzung

Auch wenn der Kurs Malikis in vielem quer zu den Interessen Washingtons liegt und er außenpolitisch eher als Verbündeter Irans agiert, ist der Irak längst nicht völlig unabhängig. Auch nach dem Abzug ihrer regulären Truppen haben die USA noch mächtig ihren Fuß im Land. Maliki ist weiterhin auf die militärische Unterstützung der nun im Schatten agierenden Besatzer angewiesen. Sie liefern das Gros der Waffen und Ausrüstung für Armee und Sicherheitskräfte und unterstützen diese im Kampf gegen die Gegner des Regimes.

Das sichtbarste US-Machtzentrum, die gigantische Botschaftsfestung im Zentrum von Bagdad, wurde gerade für 100 Millionen weiter ausgebaut. Entgegen der Ankündigungen des State Departments wurde das Personal 2012 nicht reduziert. Nach wie vor zählte es im Dezember rund 16.000 Angestellte. Nur knapp 4.000 werden offiziell als Sicherheitspersonal geführt, insgesamt stellt das Pentagon jedoch 8.400 Leute – alle durchweg über Privatunternehmen angeheuert, ein großer Teil also Söldner.[30]

Daneben unterhält die Botschaft noch befestigte Außenstellen in Basra und Erbil und das unter dem Namen „Büro für Sicherheitskooperation“ (Office of Security Cooperation-Iraq, OSC-I) firmierende Militärkommando der USA unterhält zudem noch Stäbe in Bagdad, Tikrit, Taji, Besmaya und Umm Qasr. Die Außenstelle in Kirkuk hingegen wurde im August 2012 aufgegeben, vermutlich wegen der ständigen Angriffe auf den Komplex.[31] Daneben operiert mit Sicherheit weiterhin eine große Zahl von US-Spezialeinheiten im Land. Irakischen und iranischen Medien zufolge sind Anfang Dezember 2012 auch klammheimlich 3.000 US-Soldaten in mehreren Schritten auf Basen im Irak zurückgekehrt – das Gros auf die Garnison Balad und auf die Luftwaffenbasis al-Asad in Anbar. [32]

Ölmultis

Ebenfalls erheblich an Einfluss gewannen die großen Öl-Multis, in deren Taschen ein wachsender Anteil der Einnahmen aus den Öl-Exporten fließt. Sie hatten statt der anvisierten Produktionsbeteiligungen nur Serviceaufträge mit einer für sie mageren Entlohnung bekommen: ein Fixbetrag von 1-2 Dollar pro Barrel, das über ein bestimmtes Niveau hinaus, zusätzlich gefördert wird. Infolge der großen Inkompetenz, aufgrund der Ersetzung erfahrener Experten durch bloße Parteigänger, und der ungeheuren Korruption in den Ministerien und dem Management der staatlichen Ölindustrie kommen sie aber durchaus auf weit mehr als auf ihre Kosten. Sie bekommen ihr Geld, ohne echte Kontrolle über erbrachte Leistungen und können völlig überzogene Aufwandsentschädigungen einfordern.[33]

In Abwesenheit einer kompetenten Aufsicht erhalten sie immer größeren Einfluss auf die Ölförderung und damit auch auf die irakische Politik. Angesprochen auf die schlechten Vertragsbedingungen, wies der lokale Chef der britischen BP darauf hin, dass das Rumaila-Ölfeld, auf dem sie arbeiten, die Hälfte des irakischen Staatshaushalts produziert. „Wenn wir wegen etwas frustriert sind, so können wir jederzeit eine Audienz mit dem Öl-Minister bekommen.“[34]

Vorstoß ins Pulverfass

Andere Öl-Multis gehen einen anderen Weg. Mit ExxonMobil und Total sind bereits zwei der großen Multis nach Norden abgedreht und haben Verträge mit der kurdischen Regionalregierung (KRG) abgeschlossen. Da die irakische Regierung alle Firmen, die an Bagdad vorbei Geschäfte machen, von eigenen Aufträgen ausschließt, stellen sie damit ihre Milliarden-Aufträge im Süden zur Disposition. Exxon ist dabei, seinen Anteil am Projekt auf West Qurna I, dessen langfristiger Umfang auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wird, zu verkaufen. Danach wäre kein US-Multi mehr mit Bagdad im Geschäft. Chevron, hinter Exxon der zweitgrößte US-Öl-Konzern, hatte sich gar nicht erst um einen der unbeliebten Serviceaufträge bemüht und stieg in diesem Jahr gleich in Kurdistan ein.[35]

Im Unterschied zu Bagdad bieten die Chefs der beiden Kurdenparteien, die sich die Herrschaft über die Kurdengebiete teilen, den Ölkonzernen genau die Konditionen an, für die diese seit langem im Irak kämpfen: Produktionsbeteiligungsabkommen (Production Sharing Agreements). Im kurdischen Autonomiegebiet liegen zwar nur verhältnismäßig kleine Vorkommen. Im Zuge der US-Invasion 2003 konnten die Peschmerga-Verbände von PUK und KDP aber auch einen bis zu 100km breiten Streifen südlich und westlich davon unter ihre Kontrolle bringen, der die größten Vorkommen im Norden Iraks umfasst. Obwohl Kurden hier meist nur eine mehr oder weniger große Minderheit stellen, beanspruchen PUK und KDP diesen Streifen als historisch kurdisches Gebiet. Die anderen Bevölkerungsgruppen – Araber, Turkmenen und andere Minderheiten – setzen dem und den Verdrängungsversuchen der Kurdenparteien massiven Widerstand entgegen. Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Kurdische Peschmerga-Verbände und irakische Armee standen sich mehrfach bereits schussbereit gegenüber. In dieses Pulverfass stoßen nun die Ölmultis. Drei der sechs Ölfelder, auf denen Exxon nun nach Öl bohren will, liegen in den Provinzen um Mosul (Ninive) und Kirkuk (Tamim). Auch eines der beiden Felder, an denen sich Chevron beteiligt, liegt in Ninive.[36]

Die Zentralregierung hält alle von der KRG abgeschlossenen Verträge für illegal und hat dabei das Recht auf ihrer Seite. Nach wie vor gibt es kein neues Gesetz, das die Zuständigkeiten im Sinne der Kurden regeln würde. Mit Sicherheit sind die Verträge über Ölvorkommen in den Gebieten nichtig, die gar nicht unter die Hoheit der KRG fallen. Wenn BP und Chevron trotzdem hier erhebliche Investitionen tätigen wollen, so offensichtlich im Vertrauen darauf, dass die USA und die Peschmerga-Verbände, die mit westlicher und israelischer Hilfe zu einer schlagkräftigen regulären Armee umgewandelt wurden, stark genug sind, sie zu schützen. Das Hauptproblem für die kurdischen Ambitionen ist, dass sie ihr Öl über Pipelines transportieren müssen, die unter Kontrolle Bagdads stehen. Dies soll sich mithilfe der Türkei, die längst zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Kurden wurde, ändern. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer Pipeline in die Türkei, was die ohnehin schon feindselige Beziehung zwischen Bagdad und Ankara weiter verschlechtert.

Letztlich spielen die Ölkonzerne geschickt die Kurden und die Zentralregierung gegeneinander aus. Die Führungsspitzen von PUK und KDP sind nur zu gerne bereit, ihnen für weitere Schritte zu mehr Unabhängigkeit und wohl auch persönlichem Reichtum, Öl- und Gasreserven zu überlassen – zu Bedingungen, die so vorteilhaft sind, wie sonst nirgendwo für vergleichbare Quellen. Mit der Präsenz von Exxon, Chevron und Total in den von ihnen beanspruchten Gebieten, können sie Fakten schaffen, die von Bagdad nur noch schwer zu korrigieren sind, ohne einen offenen Konflikt mit Washington zu riskieren.

Dadurch wächst zudem der Druck auf die Zentralregierung, den Multis im Süden günstigere Konditionen einzuräumen. Lachende Dritte könnten aber auch chinesische Firmen sein. Beste Chancen West Qurna-1 von Exxon Mobil zu übernehmen, hat die China National Petroleum Corp (CNPC), wodurch deren Einfluss im Irak weiter auf Kosten der westlichen Konkurrenten steigen würde. Während die US-Multis in erster Linie ihre Aktionäre zufrieden stellen müssen, sind staatliche chinesische Firmen vor allem an der Sicherung neuer Lieferquellen interessiert. Im Irak lagert ein erheblicher Teil der bekannten Reserven. Sie sind daher gerne bereit, dafür strengere Bedingungen und geringere Profite zu akzeptieren.[37]

Der politische Widerstand geht weiter

Die großen Guerillaformationen des nationalen Widerstands haben ihre militärischen Operationen nach Abzug der letzten regulären US-Truppen weitgehend eingestellt. Sie sind organisatorisch nach Aussagen ihnen nahestehender Gruppierungen zwar noch intakt, hätten aber noch keine Einigung über die zukünftige Strategie gefunden. Die Besatzung ist für sie zwar noch nicht zu Ende, mit dem Abzug der letzten regulären US-Einheiten verschwanden jedoch die aus ihrer Sicht unumstrittenen, legitimen Angriffsziele. Obwohl das unter Besatzung eingesetzte Regime als unrechtmäßig und abhängig von den USA und Iran gesehen wird, zögern sie dieses – und damit Iraker – bewaffnet zu bekämpfen. Dies schließt natürlich nicht aus, dass sich einzelne Einheiten Kämpfe mit Regierungstruppen und regierungsnahen Milizen liefern. Es fanden seither jedoch keine Operationen mehr statt, zu denen sich eine der bekannten Guerilla-Formation bekannte, mit Ausnahme einiger Angriffe auf die „Grüne Zone“ kurz vor und während des Gipfels der Arabischen Liga im März 2012.[38]

Schon vor dem Rückzug der US-Armee überwog die zivile Opposition gegen die von den Besatzern geschaffenen Verhältnisse. Von den Medien weitgehend ignoriert war auch im Irak während des „Arabischen Frühling“ eine massive Protestbewegung auf den Straßen. Diese ist seither nicht verstummt und die beteiligten Gruppen haben ihre Strukturen und die Koordination untereinander seither stetig ausgebaut. Spürbar wurde dies im Dezember 2012, als erneut Proteste ausbrachen, nun in noch größerer und breiterer Form. Seit dem 25.12. finden in Ramadi, Falludscha und den anderen großen Städten im Zentral-Irak regelmäßig große Demonstrationen mit bis zu 200.000 Teilnehmern statt. Listen mit Forderungen werden auf Massenveranstaltungen per Akklamation aufgestellt. Sie sind sich im Kern alle sehr ähnlich und reichen von Forderung nach Entlassung politischer Gefangener, der Streichung der „Antiterror“-Gesetzte, unter denen die häufig willkürlichen, sich vorwiegend gegen Sunniten und säkulare Nationalisten richtendenden Verhaftungswellen durchgezogen werden, über die Wiederherstellung der Basisversorgung und staatlicher Dienstleistungen bis hin zu einem Ende des sektiererischen, auf ethno-konfessionellen Grundlagen basierenden Regimes.

Die Wut der Demonstranten richtet sich zwar in erster Linie gegen Maliki und dessen Gefolgsleute, abgelehnt werden aber auch die übrigen Parteien, die trotz ihrer Opposition zu Maliki in der Regierung sitzen und sich an dem von den Besatzern eingeführten „politischen Prozess“ beteiligen. In mehreren Städten wurden auf den zentralen Plätzen Zelte errichtet. Immer wieder blockieren Demonstranten die Fernstraßen nach Jordanien und Saudi Arabien. Maliki reagierte mit gewohnter Härte. Schon in den ersten Tagen wurden mindestens 10 Demonstranten erschossen und über 100 verletzt. Die Proteste weiteten sich allerdings dadurch nur noch weiter aus.[39]

Der Schwerpunkt der Bewegung liegt zwar in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen, zu den Demonstrationen kommen jedoch regelmäßig auch Delegationen aus den schiitischen Großstädten des Südens und den kurdischen im Norden. Zahlreiche oppositionelle Organisationen und Persönlichkeiten haben sich hinter die Bewegung gestellt, darunter die angesehenen schiitischen Führer Groß-Ayatollah Ahmed Baghdadi und Jawad al-Khalesi, Präsident des Nationalen Gründungskongress, ein Dachverband zahlreicher oppositioneller Gruppierungen.

Auch 10 Jahre nach Beginn von Invasion und Besatzung kommt der Irak somit nicht zur Ruhe. Das „Jubiläum“ wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das eigene Handeln und seine Folgen zu reflektieren und wenigstens ansatzweise damit zu beginnen, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen – stattdessen lügen sich die verantwortlichen Staaten weiter die Tatsachen zurecht, wie sie es gerade brauchen.

Anmerkungen

[1] Mit der Registrierung gemeldeter Fälle können zum einen stets nur Bruchteile der tatsächlichen erfasst werden, zum anderen fällt ein Großteil der Opfer durch die Beschränkung auf zivile Opfer unmittelbarer Gewalt aus der Statistik. Eine Einteilung in Kombattanten und Nicht-Kombattanten ist ohne neutrale Untersuchung – oder gar aus der Ferne – nicht möglich. Völlig unberücksichtigt bleiben zudem alle, die indirekt Opfer des Krieges werden – in den meisten Konflikten übersteigt deren Zahl die der direkt Getöteten bei weitem. Siehe hierzu die ausführliche Diskussion in der IPPNW-Studie „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror“ auf www.ippnw.de, von der zum Jahrestag eine zweite, überarbeitete Version erscheinen ist.

[2] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013

[3] Iraqi deaths from violence in 2012, Iraq Body Count (IBC), Stand 28.3.2013

[4] siehe J. Guilliard, Frisierter „Body Count“ in Syrien, junge Welt, 06.02.2013

[5] siehe u.A. Déjà Vu All Over Again: Iraq’s Escalating Political Crisis, International Crisis Group, 30.7.2012

[6] HEYET Human Rights Monthly Report , Heyet Net, 13.11.2012

[7] Iraq: Mass Arrests, Incommunicado Detentions, HRW, 15.5.2012

[8] Iraq: A decade of abuses, Amnesty International, 11.3.2013, Karin Leukefeld, Folter mit System, jW, 12.03.2013

[9] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country’s human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[10] Iraq executes 18 despite international outcry, AFP, 26.3.2012

[11] Iraqi finance minister bodyguards arrested on terrorism charges, PressTV, 21.12.2012. Tensions rise and protests flare after Iraqi authorities confirm arrests of minister’s guards, AP, 21.12.2012, siehe auch Is Iraq’s Finance Minister Next On Maliki’s Hit List?, Musings On Iraq, 27.12.2011

[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets — Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003, Michael Hirsh u. John Barry, ‘The Salvador Option’ — The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005

[13] Peter Maass, The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 „Der ‚neue Irak‘“

[14] Scottish bid to charge Blair with war crimes, Herald Scotland, 8.9.2012, George Monbiot, We’re one crucial step closer to seeing Tony Blair at The Hague, Guardian, 3.9.2012

[15] Blair says Iraq’s economy thriving since 2003 invasion and toppling of Saddam Hussein, AP, 5.11.2012

[16] UNDP’s Arab Development Challenges Report 2011, 11.5.2012, Iraq – from Emergency to Development, ReliefWeb, 5.6.2012

[17] Iraq’s oil output slumps by 200,000 b/d in October, Platts, 28.11.2012, Iraq Crude Oil Exports – October 2012, Irakisches Ölministerium, 25.11.2012, Iraq’s oil exports increase 1.1 percent in October, AP, 22.11.2012

[18] Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR), Quarterly Report to the US Congress January 2011
Iraq Sees Growth In Its Oil Industry In 2011, Will Continue Into 2012, Musings on Iraq, 24.1.2012

[19] Dahr Jamail, Iraq: A country in shambles — Despite promises made for improvements, Iraq’s economy and infrastructure are still a disaster, Al Jazeera, 8.1.2012.

[20] Costs of War Project, Watson Institute for International Studies at Brown University, 14.3.2013, Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US ‚shock and audit‘ over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013

[21] Iraq only producing one third of its electricity needs, Azzaman , 28.8.2012

[22] Basra protests Baghdad’s power failures, Iraq Oil Report, 27.7.2012

[23] Iraqi Unemployment Falls to 16%, Alsumaria TV, 6.6.2012.

[24] Iraq traces poverty rates during first quarter of 2012, AKnews (Kurdistan News Agency), 23.4.2012

[25] Poverty in Iraq is disastrous, 20.2.2012, AKnews, 20.2.2012

[26] Arab Development Challenges Report 2011, 21.2.2012

[27] Illiteracy Rate in Iraq Climbs among Highest in the Region, NGO Coordination Committee in Iraq, 28.9.2010

[28] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning – Building the Future of Iraq – Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[29] Presseerklärung, Findings launched of major survey of children and women in Iraq — Survey finds 32 per cent of children in Iraq – 5.3 million – are deprived of many basic services and rights, UNICEF, 12.12.2012

[30] Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Quarterly Report To Congress –  October 2012, SIGIR, 30.10.2012

[31] Konsularische Dienste hat dieses “Konsulat” nie geleistet, Snapshot: US Mission Iraq Staffing as of July 2012, DiploPundit, 31.7.2012, mehr zur US-Botschaft in Bagdad: http://diplopundit.net/category/us-embassy-baghdad/

[32] US troops secretly return to Iraq, PUKmedia (Media Office of Patriotic Union Kurdistan), 10.12.2012, US secret comeback to Iraq, Voice of Russia, 10.12.2012

[33] Greg Muttitt, Mission Accomplished for Big Oil? — How an American Disaster Paved the Way for Big Oil’s Rise — and Possible Fall — in Iraq, TomDispatch, 23.8.2012

[34] Iraq – back in the flow — Western groups revive production, but bureaucracy and stingy contracts drive majors to Kurdistan, FT, 16.12.2012

[35] Chevron Makes Oil Exploration Deal in Iraqi Kurdistan, NYT, 19.7.2012

[36] Chevron Acquires Interest in Kurdistan Concessions, Agreement provides Chevron 80 percent interest in contracts covering two blocks in the Kurdistan Region of Iraq, Chevron, 19.7.2012

[37] China the frontrunner to buy Exxon out of Iraq oil, Reuters, 20.12.2012

[38] „The Iraqi Resistance is still fine“, Dr. Mohammad Bashir Al-Faidhi of the Association of Muslim Scholars in Iraq – interviwed by Snorre Lindquist, 30.4.2012

Katyusha Missiles Hit Baghdad Airport, HEYET Net, 27.3.2012

Tuesday, 27 March 2012 11:13

[39] Haifa Zangana, Fallujah Revisited, Counterpunch, 31.01.2013

Support Iraqi Protests Against the Second Face of the Occupation, IAON, 12.1.2013
Anbar Protests Continue Amid Rumors of Foreign Support, Al-Monitor, 8.2.2013

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de