IMI-Standpunkt, erschienen in: UZ, 22.3.2013

Deutsche Waffen für syrische Opposition?

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 23. März 2013

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Bundeskanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel Mitte März in Brüssel die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass auch Deutschland demnächst der offiziellen Lieferung von Waffen aus der EU an die syrische Opposition zustimmen könnte. Das soll dann der Fall sein, „wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben“, ließ sich die Kanzlerin in den Medien zitieren.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Hollande angekündigt, auch im Alleingang die Waffenlieferungen aufzunehmen. Großbritannien bezieht eine ähnliche Position.

In Berlin macht man sich offenbar Sorgen, beim geplanten Regime-Wechsel in Damaskus ins Hintertreffen gegenüber Paris und London zu geraten.

Dabei hat die Bundesregierung schon bislang alles andere als eine Statisten-Rolle gespielt. Gemeinsam mit dem US-Außenministerium wurden syrische Oppositions-Kader für die Zeit nach einer Machtübernahme ausgebildet. Bundesnachrichtendienst und Spezialisten der Bundeswehr für elektronische Kampfführung versorgen britische und US-Geheimdienste mit strategischen Daten aus abgehörtem Funk- und Telefonverkehr in Syrien. „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND (…) Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, war vor einigen Wochen in einem deutschen Sonntagsblatt zu lesen. Zur deutschen Schützenhilfe müssen auch die geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar gerechnet werden. Die beiden Scheichtümer füllen die Kriegskassen der bewaffneten Regierungsgegner in Syrien und Berlin sorgt für die Bewaffnung der reaktionären Golf-Staaten mit Panzern, Truppentransportern und weiterem Kriegsgerät.

Unter dem Deckmantel einer gemeinsamen EU-Position, könnten demnächst auch ganz offiziell deutsche Waffen an die syrischen Regierungsgegner geliefert werden. Ende Mai läuft das Waffenembargo der EU aus. Zu seiner Verlängerung bedarf es einer einstimmigen Position. Am 22. März treffen sich die EU-Außenminister in Dublin, um das Thema zu beraten. Wenn Frankreich und Großbritannien bei ihrer Haltung bleiben, wird Deutschland sich gegen die Waffenhilfe aus der EU nicht sperren.

Haben Merkel und Westerwelle noch kürzlich vor einem „Aufrüstungswettbewerb“ in Syrien gewarnt, könnte das Wort jetzt eine ganz andere Bedeutung gewinnen. Offenbar geht es in der EU nämlich nicht zuletzt darum, was genau geliefert wird. Das heißt auch, wer das Geschäft macht.

Schon Ende Februar hatte der EU-Rat beschlossen, Fahrzeuge, Navigationsgeräte, Kommunikationsmittel und Nachtsichtgeräte an die bewaffnete Opposition zu liefern. Aber noch am 13. März ließ die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton verbreiten, kein einziges EU-Mitgliedsland wolle Waffen nach Syrien liefern. Zwei Tage später war das nur noch das dumme Geschwätz von vorgestern.

Ein Sprecher der bewaffneten syrischen Regierungsgegner ließ indes wissen, dass US-Armeeinstrukteure in Jordanien 300 syrische Oppositionskämpfer an Panzer- und Flugabwehrwaffen ausbilden. US-Außenminister John Kerry hatte bei seinem Besuch in der Region den Machthabern in Katar und Saudi-Arabien grünes Licht für die Lieferung von Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Waffen gegeben.

Bislang war bekannt, dass die USA 358 Millionen Dollar für angeblich „nicht-militärische“ Unterstützung an die syrische Opposition bereitgestellt hatte. Zusätzlich sollen nun 54 Millionen Dollar für „Kommunikationsausrüstung“ und „andere Güter“ gezahlt werden.

Auch die Arabische Liga will jetzt ganz offiziell Waffen nach Syrien liefern. Während die Scheichtümer in Abstimmung und Arbeitsteilung mit dem Westen, islamistische Kämpfer nach Syrien schicken, finanzieren und mit Kriegsgerät versorgen, wird in den kapitalistischen Metropolen inzwischen als Hauptargument für die Bewaffnung der syrischen Opposition gerade die „islamistische Gefahr“ in Syrien benutzt. Nur durch die massive und rasche Bewaffnung von willigen Hilfstruppen in Syrien, könne den islamistischen Brigaden dort ein Riegel vorgeschoben werden, so die westliche Sprachregelung. Perverser geht es wohl kaum noch.

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