IMI-Standpunkt 2013/013 - in: AUSDRUCK (April 2013)

Syrien: Statt Dialog Libyen-Option?

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 20. März 2013

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Auch der neue Chef der syrischen Opposition, Ghassan Hitto, scheint sich jeder Form von Verhandlungslösung zu verweigern: „Wir bekräftigen gegenüber dem großen syrischen Volk, dass es keinen Dialog (der Opposition) mit dem Assad-Regime geben wird.“ (RIA Novosti, 19.03.2013) Die weitere Eskalation des Bürgerkrieges ist so nahezu vorprogrammiert, zumal die der Konflikt vom Westen und seinen „Verbündeten“, vor allem von Saudi Arabien, weiter angeheizt wird.

Mittlerweile wurde bekannt, dass von saudischer Seite hierfür nicht nur immense Summen, die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen, bereitgestellt, sondern auch direkt Gewehre und Raketenwerfer geliefert wurden (Tagesanzeiger, 27.02.2013). Während es schon länger Berichte über verdeckte westliche Unterstützung der Aufständischen gibt, wird nun auch immer lauter eine offene Bewaffnung gefordert. So etwa vom neuen US-Außenminister John Kerry: „Wir haben uns festgelegt, dass die syrische Opposition nicht im Wind baumeln soll und sich fragen muss, wo die Hilfe bleibt und ob sie kommt.“ (Süddeutsche Zeitung, 27.02.2013)

In der Europäischen Union machen sich vor allem Frankreich und Großbritannien für Waffenlieferungen stark. Seitens der Bundesregierung wird dies bislang (noch) abgelehnt, doch auch hierzulande gibt es hierfür prominente Unterstützung. Als Wortführer zitiert Spiegel Online (03.03.2013) den Tübinger „Honorar“professoren und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: „Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen.“ Auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äuerte sich ähnlich: „Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn.“ (Süddeutsche Zeitung, 03.03.2013) Als Scharfmacher entpuppte sich ebenfalls wiederholt Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), der immer wieder laut über diverse „Interventionsoptionen“ spekulierte (Internationale Politik, 01.05.2012). Nun kritisierte er erneut „Deutschlands Politik der Zurückhaltung“ und gab in der Deutschen Welle (05.03.2013) zu Protokoll: „Es geht jetzt weniger um die Frage, ob wir einen Konflikt befeuern, sondern eher um die Frage, wie wir ihn – auch mit einem militärischen Eingreifen – schnellstmöglich beenden können.“

So scheinen derzeit leider fast alle Zeichen auf eine weitere Eskalation hinzudeuten und maßgeblich hierfür verantwortlich ist die, wenn nicht mit aktiver Unterstützung, so doch mit wohlwollender westlicher Billigung erfolgende Aufrüstung der Aufständischen in Kombination mit deren Absage an jegliche Form von Verhandlungslösung. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Verheerungen, die der westliche Krieg dort angerichtet hat, ist es mehr als zynisch, wenn der Nato-Befehlshaber für Europa, Admiral James Stavridis, die „Libyen-Option“ nun als Vorbild für ein mögliches weiteres Vorgehen der Allianz in Syrien ins Spiel bringt: „Wie wir wissen, verschlechtert sich die Situation in Syrien ständig. Es wurden 70 000 Menschen getötet. Eine Million Menschen waren gezwungen, das Land zu verlassen. Etwa 2,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Vorläufig ist kein Ende des grausamen Bürgerkrieges zu sehen. Die Allianz nimmt daher folgende Position ein: Dasselbe Vorgehen einzuschlagen, wie sie im Libyen-Konflikt vorging.“ (RIA Novosti, 20.03.2013)

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