IMI-Aktuell 2013/016

Türkei: Richtungsentscheide

von: 4. März 2013

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Nicht zuletzt aufgrund der fehlenden EU-Beitrittsperspektive ließ der türkische Premierminister Recep Erdogan Ende Januar 2013 eine Bombe platzen: Sein Land strebe die Mitgliedschaft in der Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) an. Die SCO ist ein Bündnis von Russland, China und vier zentralasiatischen Staaten, das teils als Nukleus einer neuen Blockbildung bewertet wird (siehe IMI-Studie 2010/06). Die Reaktion der EU folgte auf dem Fuße: Beim Türkei-Besuch von Angela Merkel wurde eine Charmeoffensive gestartet. In der Presse wurde dies teils so bewertet, als seien die EU-Beitrittsperspektiven der Türkei nun besser geworden. Das ist allerdings sehr fraglich: Durch die neue Stimmgewichtung im EU-Rat infolge des Vertrags von Lissabon wird die Bevölkerungszahl deutlich stärker berücksichtigt als zuvor. Auf dieser Grundlage hätte die Türkei in absehbarer Zeit mehr Stimmen (und damit Macht) im EU-Rat als Deutschland, weshalb eine Vollmitgliedschaft nicht ernsthaft erwogen wird. Die Charmeoffensive dient demzufolge eher dem Versuch, den türkischen SCO-Schwenk abzufedern, ohne konkret aber etwas anzubieten. So schreibt die NZZ: „Hoffnung zu machen, ohne konkrete Verpflichtungen einzugehen, ist eine Kunst, die die deutsche Kanzlerin Merkel trefflich beherrscht.“ (jw)

 

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