IMI-Analyse 2013/04 - in: AUSDRUCK (Februar 2013)

Im Dreisprung in den Wirtschaftsolymp

Zur Studie der Rüstungslobby über die volkswirtschaftliche Relevanz ihrer Branche

von: Andreas Seifert | Veröffentlicht am: 8. Februar 2013

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„Als kleiner aber wirtschaftlich starker und intensiv verflochtener Teil des Technologie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland besitzt die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine Signifikanz, die sich nicht nur auf bedeutende ökonomische Effekte erstreckt, sondern auch zukunftsweisende Innovationsimpulse in benachbarte Wirtschaftsbereiche beinhaltet.“ [1]

Scheinbar sollte es ein Paukenschlag werden, mit dem die deutsche Öffentlichkeit aufgerüttelt werden  und endlich erkennen sollte, wie wichtig die Rüstungsindustrie hierzulande ist. Unter dem Motto: Die Schwammigkeit der Beschäftigungszahlen gehört beseitigt und die positiven Effekte der wehrtechnischen Branche für die gesamte Wirtschaft gehören in den Vordergrund gestellt! Dem Trommelwirbel auf der Pressekonferenz [2] zur Vorstellung der vom Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beim Berliner WifOR-Institut [3]in Auftrag gegebenen Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche folgte jedoch nur minimal Präziseres. Die Annahme einer Beschäftigtenzahl von 80.000 im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die bisher den Diskurs um die Beschäftigungseffekte der Verteidigungsindustrie dominiert hat, wurde darin mutmaßlich widerlegt und durch die genauso wenig nachvollziehbare Zahl von 98.000 ersetzt.

Das WifOR untersucht in seiner Studie auf der Basis amtlicher Statistiken die positiven Effekte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf die deutsche Volkswirtschaft. [4]Dabei geht es den Autoren darum, die Branche (endlich) einmal von anderen Bereichen abzugrenzen und ihre tatsächliche Verflechtung zu anderen Wirtschaftssektoren deutlich zu machen. Kerngrößen sollten ermittelt und in Relation zu denen anderer Branchen gestellt werden, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie zu überprüfen. Darüber hinaus wurden direkte, indirekte und induzierte Effekte und Kennzahlen zusammengestellt, um die volkswirtschaftliche Bedeutung zu ermessen. In einem Exkurs wurde zudem die Forschungsleistung der Branche genauer untersucht, um die Innovationskraft und ihre spezifischen Ausstrahleffekte sichtbar zu machen. In der Studie geht es dann auch um die grundlegende Frage, in welcher Form Sicherheit und Wertschöpfung zusammenhängen und welchen Beitrag die (Sicherheits- und Verteidigungs-) Industrie (SVI) hierzu leistet.

Als Lobbyverband ist der BDSV selbstverständlich davon überzeugt, dass seine Mitgliedsunternehmen nicht nur die technologische Speerspitze der deutschen Wirtschaft sind, sondern auch davon, dass ihre Leistungen einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaft insgesamt darstellen. Dies mit einem Siegel als „wissenschaftlich bewiesen“ zu adeln, ist ein Baustein in einer Imagekampagne des Verbandes, mit der man den negativen Schlagzeilen strittiger Rüstungsexporte zu entkommen sucht.

Schritt 1: Rüstung ist Schnee von Gestern – Zur Neudefinition einer Branche

Der argumentative Kniff der Studie besteht darin, die vorhandenen Begriffe so zu erweitern und zu verändern, dass sie positiv aufgeladen werden können und einzelne Akteure im Nebel verschwinden. Ausgehend von der Feststellung, dass „Sicherheit“ ein verbrieftes Menschenrecht darstellt, wird sogleich der Staat eingeführt, der genau dieser „Sicherheit“ einen institutionellen Rahmen verpasst. Und schon geht die Sicherheit des Menschen in die Sicherheit staatlicher Institutionen, die Sicherheit der territorialen Integrität, die Sicherheit der staatlichen Repräsentanten und ihrer Verbündeten auf. Andererseits wird dem Staat dabei nicht die alleinige Verantwortung zur Herstellung der Sicherheit übertragen, sondern erst einmal nur als legitimes Interesse zugestanden: „Sicherheit ist folgerichtig ein zentraler Gegenstand politischen Gestaltungswillens.“ (S.14)

„Die positiven Wirkungen von Sicherheit, die über den ökonomischen Nutzen der noch näher zu definierenden Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinausgehen, können als die Sicherheitsdividende bezeichnet werden: Sicherheit in ihren vielen Facetten findet einen positiven Niederschlag im öffentlichen und privaten Leben und kann sich in wirtschaftlicher Zuversicht, Investitionsfreude und Erfindergeist, Zustimmung zur demokratischen Ordnung und Vertrauen in die staatlichen Organe ausdrücken.“ (S.15)

Die Sicherheit, von der in der Studie gesprochen wird, ist dabei ein sehr weit gefasster Begriff, der an die Diskussionen um den erweiterten Sicherheitsbegriff und die vernetzte Sicherheit direkt anknüpft. Dabei wird postuliert, dass die Produktion von Sicherheitsgütern bereits ein Beitrag zur Sicherheit darstellt. Diese privatwirtschaftliche Komponente ist dabei insofern interessant, als sie in der Folge dazu verwendet wird, einem erweiterten Sicherheitsbegriff einen erweiterten Sicherheitsindustriebegriff zur Seite zu stellen. Sicherheitsdienliche Produkte und Dienstleistungen sind nun das Kernstück der Neudefinition der alten Rüstungsindustrie. Dies ist einerseits folgerichtig und konsequent, da es der tatsächlichen Transformation der Branche Rechnung trägt – die sich neue Geschäftsfelder erschließt (siehe auch den Beitrag „Rüstung in Baden-Württemberg“). Andererseits ermöglicht dies den Autoren, den definitorischen Bereich der Branche so zu erweitern, dass negative Elemente ausgeblendet und ein positives Image inkorporiert wird. Firmen, die sich bisher außerhalb dieses Bereiches wähnten, sind nun mit in den weiteren Fokus aufgenommen worden und stellen mit ihrem, in der Öffentlichkeit zum Teil wohlwollend akzeptierten zivilen Produktportfolio einen Imagegewinn für die ansonsten mit Skepsis wahrgenommene Branche Wehrindustrie dar. Hier wird somit das Bild einer Industrie konstruiert, die im Kern „zivil“ ist und die „Sicherheit“ des Einzelnen im Blick hat.

Der erweiterte Sicherheitsbegriff setzt dabei Bedrohungsszenarien voraus, deren Bearbeitungen militärische und zivile Reaktionen nicht mehr unterscheidet und eine „Konvergenz von militärischer und ziviler Sicherheit“ unterstellt. Dies mündet für die Autoren der Studie auch in eine technologische Konvergenz der beiden Bereiche. Deutlich wird dies, so die Studie, „[s]peziell in den Bereichen der Krisenprävention und der Nachsorge [,wo] die notwendige Vernetzung ziviler und militärischer Kompetenzen sichtbar [wird], die sich auch in der gemeinsamen Nutzung technologischer Lösungen niederschlägt.“ (S.24)

Die Neukonstruktion der Branche wird zudem als regelrecht zwangsweise dargestellt, indem das klassische Muster der Kritik – als ausdrückliche Kritik an Waffen und Waffenhandel –  geradezu ins Gegenteil verkehrt wird:

„Die [..] wissenschaftliche Beschränkung auf die zivile Sicherheitswirtschaft unter Aussparung von Sicherheitsgütern mit militärischem Verwendungszweck hat akademische Tradition in Deutschland, sie perpetuiert jedoch die fragmentierende Betrachtung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und verhindert mögliche Erkenntnisgewinne durch eine ganzheitliche Erfassung ihrer wirtschaftlichen Zusammenhänge.“ (S.19)

Die „Beschränkung auf zivile Sicherheitswirtschaft“ erhält hier eine völlig neue Konnotation gegenüber der landläufigen Betrachtung, die im Zusammenhang mit Sicherheitsfirmen in erster Linie Geldtransporter und Wachdienste denkt – und stellt nebenbei die eigentliche Abgrenzung der Branche, die nämlich bisher von Seiten der „militärischer Verwendung“ herrührt, auf den Kopf. Die akademische Betrachtung hat traditionell einen Fokus auf die „Wehrwirtschaft“, was sich aus der unmittelbaren Erfahrung zweier Weltkriege erklärt. Die besondere Verantwortung, die mit der Produktion von Kriegsgerät einhergeht und konstituierend für diese Branche ist, wird umgedreht und scheinbar folgerichtig als „fragmentiert“ und sich einer „ganzheitlichen Erfassung“ widerstrebend dargestellt. Die Produktion von Waffen ist aber nicht unter dem Begriff „Sicherheit“ zu subsummieren, so wenig, wie der Export der „sicherheitsdienlichen Güter“ damit in jedem Fall legitimer wird.

Die neue Branche „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ wird somit definiert, indem man sie über ihre Produkte und nicht primär über deren Verwendung abgrenzt. Die klassische Sichtweise einer Wehr- und einer Sicherheitsindustrie bleibt dennoch erhalten, sie wird nun einmal als „Kern“ und als „Erweiterung“ deklariert. Dem „Kernbereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Güter für Interdiktion und Wirkung“ wird ein „Erweiterter Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Güter für Prävention und Einsatzmanagement“ beigeordnet.

Schritt 2: Werte schaffen – Schmuddelkinder als Musterschüler

Zur Erfassung der wirtschaftlichen Daten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ziehen die Autoren der Studie eine Liste und Klassifikation von Gütern heran, die einmal als Kern-, im anderen Fall als erweiterter Bereich gekennzeichnet werden (siehe Kasten).

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Kasten: Güterklassifikation der Studie (S.28)

a) Kernbereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Güter für Interdiktion und Wirkung
Waffensysteme, Waffen und Munition
– Mobile Waffensysteme z.B. Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, mobile Flugabwehrsysteme
– Stationäre Waffensysteme z.B. Artillerie, stationäre Flugabwehrsysteme
– Waffen für die Ausstattung von Einsatzkräften z.B. Handwaffen, leichte Waffen
– Munition, Patronen, Geschosse

b) Erweiterter Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Güter für Prävention und Einsatzmanagement
Einsatzbereitschaft
– Güter für die Analyse und Beratung z.B. Analysesoftware
– Güter für die Modellbildung und Simulation z.B. Simulationssoftware und  -plattformen
– Installation, Instandhaltung, Reparatur z.B. industrielle (produktnahe) Dienstleistungen

Einsatzmobilität
– Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge z.B. Einsatzfahrzeuge, Boote der Küstenwache, Rettungshubschrauber

Überwachung, Aufklärung, Alarmierung
– Güter für die Videoüberwachung
– Güter für die Einbruchserkennung sowie Feuermeldesysteme
– Güter für die Großraumüberwachung, z.B. Überwachung der EU-Außengrenzen, Seeraumüberwachung, Luftraumüberwachung
– Güter für die Identifizierung und Zugangskontrolle, z.B. Kartensysteme, Biometrische Systeme, Fahrzeug- und Schiffsortung
– Güter zur Überprüfung von Personen und ihrer Habe
– Güter zur Überwachung von Gütern und Waren, z.B. RFID (Radio frequency identification)
– Güter zur CBRN-Detektion, z.B. Geigerzähler
– Geräte und Systeme für die Aufklärungsunterstützung, z.B. Telekommunikationsüberwachung, Data Mining, Geräte zur topographischen Aufklärung

Schutz
– Güter für den Schutz Kritischer Infrastruktur
– Güter für den Körperschutz, z.B. zum Schutz vor Geschossen und Schrapnell, Schutz vor Feuer, Hitze und Druck, Kontaminationsschutz
– Güter zum Schutz von Netzwerken und Informationen, z.B. IT-Sicherheit, Kryptographie
– Güter für den Fahrzeugschutz, beispielsweise auch Fahrzeugpanzerung

Führung, Kontrolle, Kommunikation
– Kommunikationstechnologien, z.B. Nachrichtentechnik, Navigationstechnik
– Güter für Koordination und Management, z.B. IT-gestützte Einsatzkoordination, z.B. Leitstellentechnik

Schadensminimierung
– Feuer-, Überschwemmungs- und Explosionsbekämpfung, z.B. Feuerlöscher, Großpumpen, Disrupter
– Dekontamination, z.B. Hochdruckreiniger
– Mobile und Notstromerzeugung, z.B. Stromgeneratoren

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Interessant an dieser Aufstellung ist, dass der bereits genannte „Wachdienst“ durch private Sicherheitsfirmen, also der unmittelbar für den Bürger auch sichtbare „Schutz“, fehlt. Dies begründen die Autoren damit, dass eine unbefriedigende Datenlage eine Berücksichtigung nicht erlaubte. Dies ist insofern bemerkenswert, als an anderer Stelle betont wurde, dass die Privatwirtschaft immer mehr dazu angehalten wird, Sicherheitsaufgaben zu übernehmen und darüber hinaus knapp 1,8 Millionen Bürger ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz den Staat von diesen Aufgaben entlasten (S.25, FN28).  Der eigentliche Grund der „Nicht-Berücksichtigung“ dürfte vielmehr darin liegen, dass in diesem privaten Sicherheitsgewerbe deutlich mehr Personen als in der nun definierten Branche Sicherheits- und Verteidigung beschäftigt sind und diese nicht gerade bekannt für ihre hohen Löhne ist. Andererseits ist die Abgrenzung auch folgerichtig, da dieser Teil des Sicherheitsgewerbes eher einen Kunden für die Industrie darstellt. Die „Dienstleistungen“, die in der Kategorie „Einsatzbereitschaft“ aufgeführt sind, beziehen sich, so muss vermutet werden, somit auf die von der Bundeswehr ausgelagerten Bereiche der Instandhaltung und Reparatur von Waffensystemen und die von BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) und Privaten angeforderte Pflege der installierten Sicherheitstechnik.

Die Trennschärfe der Güterklassen ist dabei genauso fragwürdig wie die Idee, diese komplett der „Sicherheit“ zuzurechnen. Hier behalf man sich mit einem „Sicherheitskoeffizienten“, der sich aus dem Vergleich mit anderen Statistiken ergeben soll und herangezogen wurde, um den Sicherheitsanteil aus der Gesamtproduktion zu bestimmen. Der Leser wird hier zwar über den Mechanismus, aber leider nicht über den Wert selbst informiert. Spätestens hier löst sich der Anspruch, eine nachvollziehbare Branchendefinition zu leisten und – hierauf aufbauend – Kennzahlen zu vermitteln auf.

Neben dieser Praxis, die sich der Nachvollziehbarkeit entzieht, greift man noch zu einem zweiten Mittel, sich die Industrie extensiv zu denken. Dabei wird der „Markt“ für sicherheitsdienliche Güter ebenfalls auf alle möglichen Träger der Sicherheitsaufgaben ausgeweitet – also auch auf die Privatwirtschaft und solche Institutionen, die „kritische Infrastrukturen“ unterhalten. Erweiterte Sicherheit als privatwirtschaftliche Aufgabenstellung verändert dabei die Struktur des Marktes, weg von den Gütern der Interdiktion und Wirkung, hin zu den Gütern des erweiterten Spektrums – notgedrungen, da mit den erstgenannten unmittelbar Hoheitsfragen verknüpft sind. Dass dabei die Anforderungen des staatlichen Bereiches nach Gütern des gesamten Spektrums bestimmend sind, wird dabei keineswegs verschwiegen.

„Die öffentliche Hand ist traditionell der größte Einzelkonsument von Gütern, die der Schaffung und Aufrechterhaltung der Sicherheit dienen. Abnehmer sind die Bundeswehr für militärische Sicherheitsgüter, für den Bereich der zivilen Sicherheit die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS, dazu zählen neben den Landespolizeien, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Feuerwehren, das THW und die Rettungsorganisationen, um nur einige zu nennen). Neben der öffentlichen Hand zeichnet sich in Deutschland, wie in anderen modernen Industrienationen, ein wachsender Konsum sicherheitsdienlicher Güter durch die Privatwirtschaft ab. Ihr kommt somit eine wachsende Bedeutung als Nachfragetreiber zu.“ (S.30)

Dass hier der einzelne Bürger und sein persönliches Interesse an Sicherheit (sein postuliertes Menschenrecht) vollends aus dem Blickfeld geraten, scheint für die Studie verschmerzbar. Die Gefahren der Privatisierung von Sicherheit und die damit verbundene Einschränkung persönlicher Freiheiten und Rechte spielen keine Rolle.

Die genannten Zahlen sind dann imposant zu lesen: 22.633 Mio. € Produktionswert und 98.980 Beschäftigte sind dem Bereich zuzuordnen.  Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 4,3% im Zeitraum von 2005 bis 2011 beim gesamten Güteraufkommen. Bei einer hohen Exportquote von fast 44% ein stattliches Ergebnis für die deutsche Wirtschaft. Teilt man es hingegen auf den Kernbereich und den erweiterten Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf, so stellt man fest, dass die Zuwachsraten allein auf das Feld des erweiterten Bereiches gehen. In fast allen Kategorien liegt der Kernbereich, also die unmittelbare Waffenproduktion, hinter dem erweiterten Bereich. So sind z.B. die jährlichen Wachstumsraten bei den Beschäftigten im Kernbereich mit -0,4% negativ (S.38) – also eine immer weiter sinkende Zahl von Beschäftigten. An anderer Stelle erfährt man zudem, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie überproportional von den Beschaffungen der öffentlichen Hand profitiert hat, die langfristige Lieferverträge eingeht und damit den Einbruch, den die Gesamtwirtschaft im Krisenjahr 2009 erlebte, abfedern konnte. Da dies bedingt auch international gilt, war es der Branche sogar möglich, den Einbruch beim Gesamtexport abzumildern. Oder, um es zynisch mit einem Zitat der Studie selbst zu sagen: „Von 2008 auf 2009 gingen die deutschen Ausfuhren um 19,4 Prozent zurück, die Exporte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hingegen hatten lediglich Einbußen von 6,2 Prozent zu verzeichnen. Auch hier zeigt sich eine stabilisierende, negative Entwicklungen abfedernde Wirkung der Branche auf die Gesamtwirtschaft.“ (S.40)

Von den knapp 99.000 Beschäftigten der Branche entfallen fast 81.000 auf den erweiterten Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und nur 18.000 auf die klassische Wehrindustrie. Angesicht der enormen Kosten für moderne Waffensysteme eine für sich genommen überaus interessante Zahl und es drängt sich (wieder einmal) die Frage auf, ob sie die enorme Quersubventionierung durch langfriste Verträge durch den Staat rechtfertigt.

Die positive Bilanz der Branche in ihren beiden Teilbereichen wird von den Autoren auch in ihren induzierten und indirekten Effekten gesehen – sie wird sozusagen statistisch als Ausstrahlungseffekt verlängert. Anhand der Vorleistungen, die die Branche bei Zulieferern einkauft, wird errechnet, dass mehr als 218.000 weitere Beschäftigte indirekt abhängig von der Produktion  der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind – mehr als doppelt so viele, wie in der Branche selbst (S.47f). Auch der Produktionseffekt verdoppelt sich nahezu durch die Leistungen der Branche. Einzig die Löhne in der Vorleistungsindustrie müssen um ein vielfaches geringer sein als in der Branche selbst – sie dürften in etwa bei der Hälfte des für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angenommenen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 61.000 € liegen. Leider, so muss angemerkt werden, ist keine dieser Zahlen in irgendeiner Weise nachvollziehbar gemacht worden – hübsche Grafiken, die immer das gleiche Rechenmodell abbilden, aber letztlich verschweigen, dass die indirekt abhängigen Beschäftigten nur eine Rechengröße sind und nicht mit realen Arbeitsplätzen korrespondieren müssen.

Die Branche lässt sich in der Studie als Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und als Garant hoher Löhne und positiver Effekte selbst in Krisenzeiten charakterisieren. Geschickt werden dazu vormals getrennte Bereiche integriert und extensiv indirekte und induzierte Effekte hereingerechnet. Vor dem Hintergrund einer Branchenabgrenzung über „Güter“, die nicht immer trennscharf zivilen oder militärischen Anwendungen zuzuordnen sind, gerät ein bisschen aus dem Blick, dass es gerade nicht das Ziel der Autoren ist, konkrete Unternehmen der Branche zu benennen. Für viele mittelständische Unternehmen stellt der Bereich der sicherheitsdienlichen Güter allerdings bisher nur ein Teil des Produktionsportfolio dar – der darin beschäftigte Teil der Arbeitnehmerschaft ist ggf. klein oder auch noch zusätzlich mit anderen Aufgaben betraut. Diese Form der Vereinnahmung findet im Bereich der Forschung und Entwicklung ihren Fortgang.

Schritt 3: Forschen für die Zukunft – Technologische Wirkkraft der Wehrindustrie

Der dritte Schritt auf dem Weg in den Wirtschaftsolymp wird beschritten, indem die Studie die Innovationskraft der Branche hervorhebt und sich die Erforschung von Beherrschungstechniken als gesamtgesellschaftlich nützliche Tätigkeit schön redet.

Ausgehend von einer Umfrage innerhalb der Branche, bei der Kerngrößen der Investitionen in Forschung und Entwicklung bei einzelnen Unternehmen, die im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tätig sind, abgefragt wurden, versuchen die Autoren der Studie die Innovationskraft der Branche zu ermessen und Spillover-Effekte in andere Branchen zu identifizieren. Auf der Basis von 32 ausgefüllten Fragebögen wurde dann eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 9% gemessen am Umsatz ermittelt. Darauf aufbauend findet nun eine Einordung statt, die die Daten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von 2011 mit den Ergebnissen einer Studie des Stifterverbandes für das Jahr 2007 vergleicht. Im Ergebnis gaben lediglich die Pharmaindustrie, der sonstige Fahrzeugbau und die Produzenten von Datenverarbeitungsgeräten und optischen und elektronischen Erzeugnissen mehr Geld für Forschung und Entwicklung aus. Der Automobilbau investiert nur um 0,4 % weniger Geld in die Forschung als die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Insgesamt eine kaum überraschende Feststellung, da gerade dies (unter Ausnahme der Pharmaindustrie) die Branchen sind, aus denen die Autoren die Auswahl ihrer Mitglieder für die neue Sicherheits- und Verteidigungsindustrie getroffen haben – oder anders: wenn es weniger gewesen wäre, hätten sie sich verrechnet.

Wirklich interessant ist die bei der Umfrage abgefragte Verflechtung zu anderen Branchen – hier sind es unter anderem Forschungskooperationen mit und angestoßene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in anderen Betrieben, denen nachgespürt wurde: „Am häufigsten gaben die befragten Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Verflechtungen zu Unternehmen der Werkstoff- und Produktionstechnologien an, gefolgt von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, der Rohstoffwirtschaft, den Informations- und Kommunikationstechnologien und schließlich den Verkehrs-, Mobilitäts- und Logistiktechnologien. Gleichauf im Mittelfeld lagen die Energietechnologien, Optische Technologien/Photonik sowie die Luft- und Raumfahrttechnologien. Maritime Technologien spielen eine untergeordnete Rolle, wenig bedeutend für unmittelbare Spillover-Effekte/FuE-Verflechtungen sind die Mikro- und Nanotechnologien, keine Rolle spielen Biotechnologien.“ (S.58) „55 Prozent der Unternehmen gaben an, Forschungskooperationen mit anderen Unternehmen zu unterhalten, davon steht jedes zweite in einem Zuliefererverhältnis zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“ (S.60)  Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sieht sich deshalb in einem besonderen Maße als Impulsgeber für die Forschung- und Entwicklung in den Zulieferbetrieben unabhängig von ihrer jeweiligen Branchenzugehörigkeit. „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stimuliert durch den Bezug innovativer Güter die FuE-Aktivitäten der Vorleistungsindustrien. Die Höhe der FuE-Aufwendungen für innovative Vorprodukte gibt Hinweise auf die Bedeutung der Branche als Impulsgeber für Innovationen. Im Jahr 2011 generierte die SVI inkorporierte FuE-Ausgaben in Vorleistungsbranchen in Höhe von 166 Mio. EUR […]. Das ist eine Steigerung von knapp 26 Prozent innerhalb des Zeitraums von 2007 bis 2011.“ (S.62)

Dass die Zahl wiederum nur in die Welt gesetzt und nicht nachvollziehbar gemacht wird, ist in der Art und Weise bereits von anderen Stellen in der Studie bekannt. Die Existenz dieses Effekts der stimulierten Forschung und Entwicklung in angrenzenden Branchen steht dabei keineswegs in Frage, ihn zu bemessen und den Impuls als Verdienst der Sicherheitsbranche anzurechnen, scheint aber überzogen.  So ist auch der Schlusssatz des Abschnitts weniger von der Sorge um Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben geprägt als von der Sorge um satte Gewinne: „Die Kennzahl des FuE-Impulses ermöglicht folgende Aussagen: Eine Milliarde EUR Produktionswert in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ermöglichte 7,3 Mio. EUR an Ausgaben im Jahr 2011 für Forschung und Entwicklung in den innovativen Vorleistungsbranchen. Im Umkehrschluss bedeuten Einsparungen beispielsweise der öffentlichen Hand bei Gütern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Folge Reduktionen bei FuE-Aufwendungen in innovativen Vorleistungsbranchen.“ (S.64)

Fazit: Imagekampagne als Nachweis eigener Unentbehrlichkeit

Die Studie empfiehlt, eng an den bekannten Katalog des Verbandes angelehnt [5], einzelne Maßnahmen zur Stärkung der Branche. Dazu gehören die Einrichtung einer Innovationsplattform für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, um gemeinsame Forschung und Entwicklung der Unternehmen voran zu bringen. Beteiligte an einer solchen Plattform sollten neben der Industrie auch Vertreter der Wissenschaft und potentielle Kunden sein. Bei Kunden wird zudem betont, dass man gezielt Abnehmer in Schwellenländern ansprechen und hierfür Produkte entwickeln müsse.  Ein ganz wesentlicher Punkt ist für die Studie auch die weiter zu intensivierende Koppelung ziviler und militärischer Technologien – die hier entstehenden Synergieeffekte  könnten einen Ausgleich für die schrumpfenden Verteidigungsbudgets bilden.  „Als Maßnahme zur Erschließung von zivil-militärischen Energien bietet sich die Förderung technologischer Spinoffs zwischen etablierten Marktteilnehmern der Verteidigungsindustrie und innovativen KMU der zivilen Sicherheit an. Ein positiver Nebeneffekt bestünde darin, dass die festgefügten Nachfrager-Anbieter-Strukturen im militärischen Bereich durch neue Marktteilnehmer aufgelockert würden.“ (S.67) Auch eine stärkere Clusterbildung wird gefordert und soll unter anderem dazu genutzt werden, vorhandenes Wissen und Infrastruktur optimal zu nutzen.

Der BDSV sieht sich vor dem Problem, dass die Unternehmen gern eine Produktpalette verkaufen würden, die sich an den „Nachfragen“ auf den internationalen Märkten ausrichtet, wohingegen die Politik ein Angebot wünscht, das sich an den deutschen und europäischen politischen Bedürfnissen orientiert (S.70). Dabei, so der Wunsch der Industrie, solle man einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie und in welchem Umfang eine solche Industrie gewünscht, ja notwendig ist. Denn: „Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leistet einen strategischen Beitrag für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, der die Sphäre quantifizierbarer ökonomischer Werte übersteigt. Die Zukunft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird sicherlich auch davon abhängen, ob es gelingt, die Sicherheitsdividende der Branche für die Kunden, aber auch für die Bevölkerung greifbar zu machen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über Sinn und Zweck einer nationalen leistungsfähigen SVI anzustoßen.“ (S.74)

Der BDSV hat sich mit der Studie ein Denkmal eigener Leistungsfähigkeit gesetzt – und am Ende die alles entscheidende Frage gestellt, ob wir sie denn brauchen, diese Industrie? Von den 41,1 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland sind nicht einmal 100.000 in der Branche zu verorten. Diese sind zudem auf ggf. viele Unternehmen verteilt, bei denen die sicherheitsdienlichen Güter nur einen Teil des gesamten Umsatzes ausmachen. Diese Unternehmen quasi als Block zu beschreiben suggeriert  eine Relevanz, die weitere, fortgesetzte Investitionen der öffentlichen Hand in diesen Bereich rechtfertigen sollen – von denen dann wiederum gerade die großen Systemanbieter aus dem in der Studie gekennzeichneten Kernbereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie profitieren werden. Der Ansatz, der sich in dem windigen Konstrukt einer „Sicherheitsdividende“ und der „spezifischen Leistung“ der Wehrindustrie hierfür niederschlägt, trägt jedoch nur wenig zur Legitimation bei – die Adelung durch die wissenschaftliche Bestätigung rettet dies nicht.

Entscheidender Punkt ist jedoch, dass die Studie die Vermischung ziviler und militärischer Bereiche, wie sie sich durch die Spezialisierung und Differenzierung der technischen Voraussetzungen ergibt, offenlegt und sich bemüht, sie positiv zu interpretieren. Die Ursachen dieser Branchentransformation werden in geänderten Sicherheitskonstellationen gesehen, die ihrerseits in einen neuen „Markt“ gemündet haben. Dabei ist es die Branche selbst, die diesen Markt schafft und gestaltet und damit genau das Gegenteil von dem tut, was sie vorgibt zu wollen: Sie „produziert“ keine Sicherheit, sondern liefert das technische Handwerkszeug zur Stabilisierung der Unsicherheit – und dies am liebsten weltweit. Dass es längst die Überwachungstechnologien aus europäischer Industriefabrikation sind, die es den an anderer Stelle gern als „repressiv“ gekennzeichneten Regimen rund um die Welt ermöglichen, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten, spielt angesichts der Marktchancen keine Rolle.

Anmerkungen

[1] WifOR, Susanne Schubert, Julian Knippel, Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort, Berlin November 2012, S.66.

[2] Pressekonferenz des BDSV am 12.12.2012 in der Bundespressekonferenz Berlin.

[3] WifOR, das „Wirtschaftsforschungsinstitut Oswald und Raab“ ist eine Ausgründung aus den Technischen Universitäten Darmstadt und Berlin. Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Bert Rürup, Werner Sesselmeier, Peter Buxmann und Klaus-Dirk Henke.

[4] WifOR, Susanne Schubert, Julian Knippel, Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort, Berlin November 2012. (online). Alle im Text genannten Seitenzahlen beziehen sich auf diese Studie.

[5] Zum Nachlesen: „Positionen des BDSV“ auf www.bdsv.eu.

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