IMI-Standpunkt 2012/065 - in: AUSDRUCK (Dezember 2012)

Mehrheit gegen Entsendung der Bundeswehr in die Türkei

von: Martin Hantke | Veröffentlicht am: 23. November 2012

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Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage für das Morgenmagazin lehnt mit 59% eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Entsendung der Bundeswehr mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ab. Schlüsselt man diese Umfrage nach Parteipräferenz auf, wird klar, dass nicht einmal bei den Anhängern der CDU/CSU eine mehrheitliche Bereitschaft zur Truppenentsendung in die Türkei vorliegt. Lediglich 36% befürworten den Einsatz der Patriot-Systeme.

Nach Presseberichten sollen etwa 170 Bundeswehrsoldaten auf Anfrage der türkischen Regierung im Rahmen von Artikel 4 des NATO-Vertrags ab Dezember 2012 oder Januar 2013 für eine Verstärkung der Verteidigung der Türkei sorgen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, den Bundestag auf seiner letzten Sitzung 2012 für eine Mandatierung abstimmen zu lassen. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen, wie auch der SPD-Fraktion gilt als sicher – SPD-Außenpolitiker Rainer Arnold verlangte lediglich, dass auch über einen Einsatz der AWACS, die im Zusammenhang mit den Patriot-Raketen entsandt werden, im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, während allein die Fraktion DIE LINKE den Einsatz im Bundestag ablehnt. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen kritisierte den geplanten Einsatz scharf und verwies insbesondere auf die deutsche Unterstützung für die Eskalationspolitik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan: „Die Türkei bietet bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen ein Rückzugsgebiet und eine Operationsbasis und ist im Konflikt mit Syrien eher Aggressor als Ziel eines Angriffs. Die NATO und die Bundesregierung bestärken mit ihrer Zusage zur Unterstützung bei der Luftabwehr die Türkei in ihrem Eskalationskurs. Einmal mehr wird gezeigt, dass die NATO kein Verteidigungs-, sondern ein Offensivbündnis ist“.

Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion gilt als unsicher. Jedoch mehren sich auch dort die kritischen Stimmen. Der Grünen-Politiker Memet Kilic, der im Gegensatz zu Grünen-Parteichef Cem Özdemir der AKP-Regierung in Ankara kritisch gegenübersteht, warnte vor einer Entsendung der „Patriots“. Damit mache Deutschland einen Einmarsch der Türkei in Syrien möglich. „Wenn Deutschland Patriot-Raketen zur Verfügung stellt, werden wir in den syrischen Bürgerkrieg hinein gezogen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Türkei wird dann zudem in Syrien einmarschieren, um dort eine kurdische Autonomie zu verhindern.“ Und in der Tat sind die mutmaßlichen Standorte der Bundeswehrraketenstationierung in der Türkei augenfällig. So sollen Presseberichten zufolge Einheiten des Systems in der heimlichen Hauptstadt der kurdischen Gebiete in Diyarbakir stationiert werden. Es soll dort auch bereits ein US-Vorauskommando gesichtet worden sein, wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtete. Ein zweiter Stationierungsort ist in Hatay vorgesehen. Eine Gegend an der syrischen Grenze, die sich durch den hohen Anteil der religiösen Minderheit der Alawiten auszeichnet. In Diyarbakir wie auch in Hatay darf erwartet werden, dass die Bevölkerung dort den entsprechenden Missionen nicht gerade freundlich gegenübersteht. Vielmehr geraten Bundesregierung und Verteidigungsministerium auch durch die Wahl der Stationierungsorte in den Verdacht, sich an einem „Fußabdruck“ der NATO bei der Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei noch stärker beteiligen zu wollen.

Es mehren sich zudem die Stimmen, die den Einsatz der Bundeswehr auch vor dem Hintergrund des angeblichen syrischen Granatenbeschusses türkischen Territoriums hinterfragen. Die Bundesregierung kann denn auch bisher nicht erklären, warum gegen den angeblichen Granatenbeschuss aus Syrien, ein System wie die Patriots installiert werden soll, das Flugzeuge und Raketen abschließen, aber selbstverständlich gegen Granaten nichts ausrichten kann. Diese Tatsache verstärkt den Eindruck, dass es allein um eine deutsche Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg und eine Unterstützung der oppositionellen Milizen geht, denen ebenfalls gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Mit einer Reichweite von 170 Kilometern wäre es selbst bei einer Stationierung im 100 Kilometer von der Grenze entfernten Diyarbarkir noch möglich, eine Flugverbotszonen durchzusetzen und so der Freien Syrischen Armee und den Al-Kaida-Milizen einen Ruheraum entlang der Grenze zu verschaffen. Zusätzlich würden so die Attacken der islamistischen Milizen auf kurdische autonome Städte entlang der Grenze besser gedeckt, weil insgesamt ein Einsatz der syrischen Luftwaffe als zu risikoreich erschiene und mit dem Risiko verbunden würde, die NATO direkt nach Artikel 5 dann am Konflikt in Syrien zu beteiligen. Inwieweit vor diesem Hintergrund die jüngste Versicherung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der eine Verwendung der Patriots für eine Flugverbotszone ausschloss, glaubhaft ist, bleibt deshalb abzuwarten.

In diesem Zusammenhang ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der schnelle Waffenstillstand zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel allein vor dem Hintergrund des Interesses der NATO an einem weiteren Zusammenhalten der Allianz der NATO-Staaten mit den monarchischen Golfdiktaturen gegen Syrien und vor allem gegen den Iran zu sehen ist. Während des Golfkriegs 2003 hatte die Bush-Administration im Verbund mit dem schiitischen Rat der Islamischen Revolution durch den Sturz Saddam Husseins im Irak – wohl unbeabsichtigt – den Einfluss des Irans in der Region gestärkt. Durch einen Regimechange in Syrien, die Neutralisierung der Hamas, die ihren Sitz von Syrien nach Katar verlegte und die weitere Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran durch Sanktionen, die insbesondere die iranische Bevölkerung schwer treffen, wird die Revision der Folgen der „Koalition der Willigen“ von 2003 vorbereitet. Dieses geopolitische „Spiel“ bezahlen die Menschen in der Region nur allzu oft mit ihrem Leben. Die Stationierung der Bundeswehr ist vor diesem Hintergrund im schlimmsten Fall ein geradezu zynischer Schritt in den Krieg gegen Syrien und den Iran.

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