Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2012/019 - gekürzt in: junge Welt, 25.09.2012

Anwalt der Reichen und Militaristen

Mitt Romney und die Rückkehr der Neokonservativen

Jürgen Wagner (25.09.2012)

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In den USA kursiert gerade der Witz, der kürzeste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen betrage ein Romney. Dennoch sind die Umfragen, wer aus den anstehenden US-Wahlen im November als Sieger hervorgehen wird, weiterhin extrem knapp. Zwar ist die Außen- und Kriegspolitik von US-Präsident Barack Obamas sicherlich alles andere als friedensnobelpreiswürdig, betrachtet man demgegenüber allerdings die Positionen seines Herausforderers Mitt Romney kann einem vollends angst und bange werden. Dies ist allerdings kein Wunder, hat er sich doch mit einem Beraterstab umgeben, in dem sich die Hardliner die Klinke in die Hand geben, weshalb auch sein außenpolitisches Strategiedokument „An American Century“ an Aggressivität kaum zu überbieten ist.

Rückkehr der Neokonservativen

Wie man sich bettet, so liegt man: Dieses altbekannte Sprichwort trifft mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney den Nagel auf den Kopf. Denn ein von der republikanischen Präsidentschaftskampagne im Jahr 2008 erstelltes Dossier spricht die Defizite des heutigen Anwärters unverblümt an: „Romneys Erfahrungen in der Außenpolitik sind extrem begrenzt, was zu Glaubwürdigkeitsproblemen führt.“[1] Wen sich Romney als Berater zur „Orientierung“ an seine Seite geholt hat, ist bei ihm also vor diesem Hintergrund noch einmal von ganz besonderer Bedeutung. Geht man dabei die Liste der Namen durch, fällt auf, dass er dabei nahezu ausschließlich auf Neokonservative zurückgegriffen hat, die dem äußersten Rechtsaußen-Flügel der Republikaner zuzurechnen sind: „Aus naheliegenden Gründen hütet sich Romney davor, Bush während der Kampagne zu erwähnen, aber beide klingen aktuell wie ideologische Seelenverwandte. Hört man Romney zu, würde man nicht glauben, dass Bush das Amt verließ, verstrickt in zwei unpopuläre Kriege, die Amerika große Mengen Blut und Geld gekostet haben. Von Romneys 40 außenpolitischen Beratern arbeiteten mehr als 70 Prozent für Bush.“[2]

Die neokonservative Agenda, die der US-Kriegspolitik nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen ideologisch-moralischen Unterbau verschaffte und sie anleitete, verfolgt vor allem ein Ziel: Den Erhalt und Ausbau der – immer brüchiger werdenden – US-Vorherrschaft in der Welt. Hierfür ist jedes Mittel recht, zuallererst ein riesiger Militärapparat, der mit den entsprechenden Mitteln versorgt werden muss (was auch die engen Freunde aus der Rüstungslobby freut). Tatsächlichen oder imaginierten Feinden wird gedroht, statt mit ihnen zu verhandeln und internationales Recht und Verträge werden lediglich als hinderliche Instrumente für eine uneingeschränkte Machtausübung betrachtet.[3] Als einflussreichstes Sammelbecken der „Bewegung“ diente lange das 1997 gegründete „Project for the New American Century“ (PNAC), in dem sich das Who is Who der außenpolitischen Hardliner zusammenfand. Das PNAC veröffentlichte im Jahr 2000 den Bericht „Rebuilding America’s Defenses“, in dem die „Aufrechterhaltung der Pax Americana“ als das vorrangige „strategische Ziel“ der Vereinigten Staaten ausgegeben wurde: „Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten.“[4] Generell war das Dokument ein militaristischer Rundumschlag allererste Güte: „Die Aufgabe des Militärs ist es, […] die Zonen des ‚demokratischen Friedens‘ auszudehnen; den Aufstieg neuer Großmachtkonkurrenten zu vereiteln; Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Mittleren Osten zu verteidigen; und die amerikanische Vorherrschaft durch die aufgrund neuer Technologien ermöglichte Transformation der Kriegsführung zu bewahren.“[5]

Die Bedeutung dieses Dokumentes speist sich aus drei Quellen: Einmal den vielen hochrangigen späteren Kabinettsmitgliedern, die an seiner Abfassung beteiligt waren[6]; zweitens aus der Tatsache, dass es augenscheinlich als Blaupause für den kurze Zeit später begonnenen „Krieg gegen den Terror“ der Bush-Administration fungierte[7]; und drittens, weil zahlreiche der damals an seiner Abfassung beteiligten Hardliner nun im Beraterstab Mitt Romneys nun einen erneuten Versuch zu unternehmen scheinen, die Welt in Chaos und Krieg zu stürzen.

Hardliner-Panoptikum

Einer der prominentesten Romney-Berater ist John Bolton, der bereits 1998 einen PNAC-Brief mitunterzeichnete, in dem der damalige US-Präsident Bill Clinton zum Angriff auf den Irak aufgefordert wurde.[8] In der Bush-Administration machte er sich zunächst als Staatssekretär im US-Außenministerium und dann als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen einen Namen als Ultra-Hardliner. So erweiterte er die ursprüngliche „Achse des Bösen“, die von George W. Bush im Januar 2002 auf Nordkorea, den Irak und Iran „begrenzt“ wurde, im Mai desselben Jahres in einer Grundsatzrede um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit militärischen Angriffen.[9] Besonders zynisch ist, dass dieser Mann, der aus seiner Verachtung gegenüber jeglicher Form internationaler Kooperation, völkerrechtlichen Verträgen oder ähnlichem nie einen Hehl gemacht hat, bereits als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für einen hohen Posten im Kabinett von Romney gehandelt wird.[10]

Ebenfalls zum Beraterstab zählen PNAC-Gründungsmitglied Paula Dobriansky und Robert Joseph, der sich dadurch „auszeichnete“, die – frei erfundene  – Behauptung in George W. Bushs Rede an die Nation im Jahr 2003 eingefügt zu haben, der Irak habe versucht, im Niger angereichertes Uran anzukaufen. Diese Lüge, die eine der Begründungen für den Angriffskrieg gegen den Irak abgab, wurde von Joseph C. Wilson, der zur Überprüfung der Vorwürfe in den Niger gereist war, in einem Artikel der „New York Times“ im Juli 2003 aufgedeckt.[11] Die Reaktion folgte auf dem Fuße: Eric Edelman, ebenfalls Romney-Berater und an der Abfassung des „Pax-Americana-Dokuments“ beteiligt, schlug Lewis „Scooter“ Libby, seinerzeit Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, vor, die Identität von Wilsons Ehefrau Valerie Plame als CIA-Agentin der Presse zuzuspielen.[12] Da es sich hierbei um einen Straftatbestand handelte, musste Libby infolge der daraufhin einsetzenden „Plame-Affaire“ seinen Hut nehmen und wurde 2007 schließlich zu 30 Monaten Haft verurteilt. Allerdings wurde er kurz darauf von George W. Bush begnadigt.[13]

Ein weiteres PNAC-Gründungsmitglied und Mitverfasser der „Pax-Americana-Strategie“, Eliot Cohen, fand nicht nur den Weg in den Beraterstab Romneys, sondern ihm kam auch die „Ehre“ zuteil, das Vorwort für das außenpolitische Strategiedokument der Präsidentschaftskampagne verfassen zu dürfen. Der wohl keineswegs zufällig in Anlehnung an das „Project for the New American Century“ gewählte Name: „An American Century“. Cohen war zwischen 2007 und 2009 Berater der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice, plädierte bereits früh für einen Angriff auf den Irak und bezeichnete den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“. Die Obama-Regierung forderte er wiederholt auf, hinsichtlich der iranischen Regierung „aktiv auf deren Sturz hinzuarbeiten.“[14]

Robert Kagan: Intellektueller Vordenker

Das intellektuelle Schwergewicht in Romneys Beraterstab ist zweifellos Robert Kagan, der mit mehreren Büchern die US-amerikanische, aber auch die internationale Debatte entscheidend beeinflusst hatte. So war er zusammen mit William Kristol, einer weiteren neokonservativen Grauen Eminenz, im Jahr 2000 Herausgeber des Buches „Present Dangers: Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy“, das neben der „Pax-Americana-Strategie“, an der auch Kagan mitwirkte, ebenfalls großen Einfluss auf die spätere Politik unter George. W. Bush gehabt hat.[15]

Im Jahr 2002 veröffentlichte er anschließend den viel beachteten Aufsatz „Power and Weakness“, der ein Jahr später auf Buchgröße erweitert wurde. Zusammengefasst argumentiert Kagan darin, die USA (Mars) und Europa (Venus) befänden sich auf zwei völlig unterschiedlichen Planeten: Seit Ende des Kalten Krieges hätten die Vereinigten Staaten die Herausforderungen der neuen Ära angenommen und akzeptiert. Das bedeute aber, sich von den europäischen Vorstellungen, in einem „postmodernen Paradies“ zu leben, in dem Gewalt und das Recht des Stärkeren zugunsten einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen in den Hintergrund treten würden, verabschieden zu müssen. Europa müsse seine Aversion gegenüber Militäreinsätzen überwinden und ein massives Rüstungsprogramm initiieren, wolle es auch künftig für die USA relevant bleiben, so Kagans damalige Kernaussage.[16] Angesichts der bereits 1999 in Gang gesetzten Militarisierung der Europäischen Union erscheinen diese Thesen zwar extrem realitätsfern, sie beeinflussten aber wesentlich die damalige Debatte und verliehen denjenigen, die auf einen Ausbau der europäischen Militärpotenziale drängten, Rückenwind.

Es folgte im Jahr 2008 „The Return of History and the End of Dreams”, in dem Kagan eine “Rückkehr der Geopolitik” und eine neue Blockkonfrontation zwischen “Demokratien“ und „Autokratien” prognostizierte: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position. […] Die Geschichte ist zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“[17] Diese These von einem drohenden „Neuen Kalten Krieg“ fand nicht nur in neokonservativen Kreisen großen Anklang, auch innerhalb der Obama-Regierung gibt es viele Vertreter, die, wenn auch in abgeschwächter Form, eine neue Großmachtkonkurrenz entlang der kaganschen Linien heraufziehen sehen – mitsamt dem Anspruch, sich militärisch hierauf vorzubereiten.[18]

Auch Kagans bislang letzter Streich erfreut sich in beiden politischen Lagern großer Beliebtheit. So wurde sein Aufsatz „The Myth of American Decline“, der im Januar 2012 in der „New Republic“ erschien[19], sowohl von Mitt Romney, aber Berichten zufolge auch von Barack Obamas mit überaus großer Zustimmung gelesen.[20] Wie der Name bereits andeutet, erteilt der Aufsatz allen Kassandra-Rufen eine scharfe Absage, dass die US-Vormachtstellung ernsthaft gefährdet sein könnte. Sicher gebe es Probleme, die seien jedoch nichts im Vergleich zu früheren Zeiten und keine wirkliche Herausforderung für die US-amerikanische Dominanz in der Welt – so man sich nur mit einer aktiven (Militär-)Politik für deren Aufrechterhaltung einsetze. Der Aufsatz ist gleichzeitig eine leidenschaftliche Verteidigung der vermeintlichen Segnungen, die diese Vormachtstellung den USA, aber auch der ganzen Welt gebracht haben soll. Insofern hält Kagan auch alle Forderungen, sich zugunsten einer faireren Machtverteilung von diesem Vormachtanspruch zu verabschieden, für grob fahrlässig: „Es gibt eine Gefahr und die besteht darin, dass sich die Amerikaner in der Zeit, in der sich das Land in Schwierigkeiten befindet, davon überzeugen, dass der Abstieg tatsächlich unausweichlich ist oder dass die USA eine Auszeit von der Übernahme globaler Verantwortung nehmen könnten, während sie ihr Haus in Ordnung bringen. […] Die Aufrechterhaltung der heutigen Weltordnung erfordert eine ständige US-Führerschaft und ein ständiges US-Engagement. Am Ende liegt die Entscheidung bei den Amerikanern. Der Abstieg ist, wie Charles Krauthammer anmerkte, eine Wahl, kein auswegloses Schicksal – zumindest noch nicht. […] Ob die Vereinigten Staaten in den nächsten zwei Jahrzehnten beginnen werden abzusteigen oder dies für die nächsten zwei Jahrhunderte vermeiden können, wird sowohl für die Amerikaner als auch für die Art der Welt, in der sie leben, von großer Bedeutung sein.“[21]

Nachdem das „Project for the New American Century“ seine Tätigkeit 2005 mutmaßlich aufgrund zunehmender Kritik und den zahlreichen engen Verbindungen zur Bush-Administration einstellte, fungiert seit dem Amtsantritt Barack Obamas die „Foreign Policy Initiative“ (FPI) nicht nur als ideeller PNAC-Nachfolger, auch personell sind zahlreiche Kontinuitäten gewahrt.[22] Darüber hinaus ist der komplette FPI-Vorstand auch im Beraterstab Romneys vertreten: Neben Dan Senor, der als Mitglied der in der „Coalition Provisional Authority“ maßgeblich am neoliberalen Umbau des Iraks mitarbeitete, setzt er sich aus den bereits erwähnten Eric Edelman, William Kristol und Robert Kagan zusammen.[23] Insofern verwundert es auch nicht, dass der FPI-Vorschlagskatalog für die Präsidentschaftswahl 2012 von Mitt Romney nahezu eins zu eins übernommen wurde.[24]

“An American Century”: Militaristische Agenda

Die ultramilitaristische Agenda der Neokonservativen und insbesondere viele der Ideen Robert Kagans finden sich im Strategiedokument “An American  Century“, das „versucht, Mitt Romneys Sichtweise auf die wichtigsten außenpolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten abzustecken.“[25] Bereits im Vorwort von Eliot Cohen werden die Kernaussagen von „The Myth of American Decline“ wiederholt: „Die harten amerikanischen Machtfaktoren, so das Argument, schwinden, unsere weichen Einflussmöglichkeiten und unsere moralische Autorität sind kompromittiert und unsere Entschlossenheit geschwächt. Einige Menschen glauben sogar, das sei ein wünschenswerter Zustand. […] Das ist eine falsche, ja gefährliche Vorstellung. Die Vereinigten Staaten können sich nicht aus der Welt zurückziehen, ohne sich großen Gefahren auszusetzen.“ (S. 1f.) Im Haupttext wird diese Aussage mehrfach aufgegriffen, u.a. mit folgender Formulierung: „Ein schwaches Amerika, ein Amerika im Abstieg, ein Amerika, das sich von seinen Verpflichtungen zurückzieht, würde eine Ära der Unsicherheit und Gefahr hervorbringen, zuerst für die Vereinigten Staaten, dann aber auch für alle anderen, die an die Sache der Freiheit glauben.“ (S. 13)

Gefahren, denen es zu begegnen gelte, werden an allen Ecken und Enden gesehen – zuerst bei den potenziellen Großmachtrivalen Russland und China: „Am einen Ende des Spektrums finden sich traditionelle Probleme der Staatsführung. Mächtige Länder wie Russland und China wachsen an Stärke und suchen ihren Platz an der Sonne. […] Der autoritäre Charakter Chinas und Russlands veranlasst diese Länder bereits zu einem Verhalten, das die internationale Sicherheit gefährdet. Ihre schädlichen Ambitionen zu vereiteln und gleichzeitig ihre Transformation hin zu verantwortlichen und demokratischen politischen Akteuren zu fördern ist eine wesentliche Aufgabe, der sich ein amerikanischer Präsident ausgesetzt sieht.“ (S. 5)

Der Eindämmung dieser beiden Länder komme demzufolge eine hohe Priorität zu. So bezeichnete Romney Ende März 2012 Russland als „geopolitischen Feind Nummer eins.“[26] In „An American Century“ heißt es ganz ähnlich: „Durch den Einfluss des Kremls über die Energieversorgung Zentral- und Westeuropas, durch sein Nuklearwaffenarsenal, seine jüngste Geschichte aggressiver Militäraktionen und aufgrund der Macht, die es in multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen innehat, ist Russland zu einer destabilisierenden Kraft auf der Weltbühne geworden.“ (S. 34) Anschließend wird Obamas – bestenfalls halbherzige  – „Reset-Politik“, die für den Versuch einer Annäherung zwischen den USA und Russland stand, als verfehlte Appeasement-Politik gegeißelt und angekündigt: „Sobald im Amt, wird Mitt Romney den Reset resetten.“ (S. 35)

Doch nicht weit hinter Feind Nummer eins bekommt auch China sein Fett ab: „Sollte es dem gegenwärtigen chinesischen Regime erlaubt werden, sich als die vorherrschende Macht im westlichen Pazifik zu etablieren, könnte es große Teile der Region vor kooperativen Beziehungen mit den USA und dem Westen verschließen.“ (S. 18) Da dies unter allen Umständen verhindert werden müsse, wird für den Ausbau der dortigen Militärpräsenz plädiert: „Eine starke Militärpräsenz im Pazifik zu erhalten ist keine Einladung für Konflikte; genau das Gegenteil. […] Hierfür sollten die USA die Präsenz der Navy im westlichen Pazifik erhalten und ausbauen.“ (S. 18)

Neben den Auseinandersetzungen mit Russland und China beschäftigt sich „An American Century“ auch intensiv mit dem „Eurasischen Krisenbogen“, den es aus Sicht der Romney-Kampagne zu „befrieden“ gilt: „Am anderen Ende des Spektrums sind die verhältnismäßig neuen Gefahren, die von transnationalen Akteuren, vor allem terroristischen Gruppierungen, ausgehen. […] Ein großer Bogen spannt sich über die Welt, der von Pakistan bis Libyen reicht und sich heutzutage in extremem Aufruhr befindet. Da er den Osten und Westen verbindet, ist diese Region das Drehkreuz, auf dem sich entscheidet, wohin sich Eurasien wendet. Seine geostrategische Bedeutung kann nicht überbewertet werden. Die Region enthält einige der weltweit größten Energievorkommen. Sie schließt einige der weltweit wichtigsten Flaschenhälse für die Seeschifffahrt ein, inklusive des Suez Kanals und der Straße von Hormuz.“ (S. 5)

Bezüglich der beiden Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan wird einem Komplettabzug eine klare Absage erteilt (auch wenn die Obama-Administration dies ohnehin nicht vorzuhaben scheint). Für den Irak wird auf die Forderungen des US-Militärs verwiesen, die auf längere Dauer zwischen 14.000 und 18.000 Soldaten im Land belassen und es damit faktisch einer Dauerbesatzung unterziehen wollen. „An American Centrury“ schließt sich dieser Forderung an, dies könne „garantieren, dass Bagdad ein verlässlicher Partner in einer instabilen und strategisch vitalen Region bleibt.“ (S. 24) Mit Blick auf Afghanistan wird der begonnene Abzug von Teilen der US-Truppen scharf kritisiert und eine Komplettüberprüfung der Frage nach der künftigen US-Präsenz im Land angekündigt, wodurch ebenfalls offen auf eine länger andauernde Besatzung abgezielt wird. (S. 31)

Regelrecht bizarr wird es, wenn der Bericht auf die so genannten Schurkenstaaten zu sprechen kommt. Nachdem aus der ursprünglichen – von John Bolton erweiterten – „Achse des Bösen“ infolge der Angriffe auf den Irak und Libyen zwei Staaten herausgefallen sind, befinden sich auf ihr unter expliziter Nennung weiterhin der Iran, Nordkorea und Kuba. Zusätzlich findet sich nun ein Neuzugang – Venezuela! (S. 6) Besonders gegenüber dem Iran wird ein harter Ton angeschlagen: „Mitt Romney ist der Auffassung, dass es inakzeptabel ist, dass der Iran Atomwaffen besitzen kann. […] Dieser Botschaft sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten Nachdruck verliehen werden.“ (S. 25) Daran anschließend wird der Ausbau der Militärpräsenz in der Region angekündigt und folgendermaßen begründet: „Nur wenn der Iran versteht, dass die Vereinigten Staaten absolut entschlossen sind, wenn wir sagen, dass sein Nuklearwaffenprogramm inakzeptabel ist, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass er seine nuklearen Ambitionen friedfertig aufgibt.“ (S. 25)

Die Betonung militärischer Macht als wichtigstes Element der Weltpolitik ist omnipräsent und schlägt sich konsequenterweise dann auch in den Forderungen nieder, den US-Gewaltapparat noch weiter hochzurüsten, als dies ohnehin bereits der Fall ist: „Für die Verteidigung der amerikanischen nationalen Interessen in einer Welt voll von Gefahren sollten die Vereinigten Staaten stets mächtige militärische Kapazitäten aufrecht erhalten, um sich selbst und seine Verbündeten zu verteidigen.“ (S. 8) Danach wird sogar eine konkrete Zahl für die anvisierte Höhe des Militärhaushaltes unter einem künftigen Präsidenten Romney benannt: „mindestens vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ (S. 16 Hervorhebung im Original) Das wären, legt man das BIP des Jahres 2012 zugrunde, etwa 600 Mrd. Dollar jährlich. Während Barack Obama wenigstens tendenziell die Bereitschaft an den Tag zu legen scheint, das Militärbudget moderat zurückzufahren, will Romney hiervon augenscheinlich absolut überhaupt nichts wissen, sondern mindestens das gegenwärtige exorbitante Niveau beibehalten.

Das “Center on Budget and Policy Priorities” errechnete auf Basis der Agenda Romneys, trotz Anhebung des Militäretats sowie massiver Steuersenkungen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen, dass hierfür Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen in Höhe von 29 Prozent erforderlich wären.[27] Romney als Anwalt der Reichen und der Militaristen, genauso, wie er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende September 2012 gebärdet hat (und dabei heimlich gefilmt wurde), ist er auch – und seine Agenda für ein „American Century“ entspricht exakt diesen Prioritäten.

Fazit

Vor diesem Hintergrund wäre ein Wahlsieg Mitt Romneys aus friedenspolitischer Sicht katastrophal. Angesichts der Kriegspolitik, für die Barack Obama in den letzten vier Jahren verantwortlich zeichnete, fällt es allerdings ebenfalls mehr als schwer, auf seinen Wahlsieg zu hoffen. Zumal, wie beschrieben, auch er sich mehr graduell denn radikal von der militaristischen Agenda Mitt Romneys absetzt. Was eigentlich zu wünschen wäre ist, dass Vernunft einkehrt und eine klare friedenspolitische Alternative mit Erfolgsaussichten in den USA entsteht – das steht jedoch in der derzeitigen Konstellation unmittelbar leider nicht zur Debatte. Wie sagte der kürzlich leider verstorbene Gore Vidal: „Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“

Anmerkungen:

[1] Berman, Ari: Mitt Romney’s Neocon War Cabinet, The Nation, 21.05.2012.

[2] Ebd.

[3] Vgl. für eine hervorragende “Würdigung” der neokonservativen Agenda und ihrer Protagonisten etwa Halper, Stefan/Clarke, Jonathan: America Alone: The Neo-Conservatives and the Global Order, Cambridge 2004.

[4] Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II.

[5] Ebd., S. 2f.

[6] Dazu gehörten Paul Wolfowitz, unter George W. Bush stellvertretender Verteidigungsminister, Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney und einige andere wie Stephen Cambone, Dov Zakheim oder Peter W. Rodman.

[7] Vgl. Chossudovsky, Michel: America’s War for Global Domination, Centre for Research on Globalisation, 10.12.2003.

[8] http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm

[9] Vgl. Bolton, John R.: Beyond the Axis of Evil: Additional Threats from Weapons of Mass Destruction, The Heritage Foundation Lectures, 06.05.02, S. 7.

[10] Vgl. Berman 2012.

[11] Wilson, Joseph C. : What I Didn’t Find in Africa, New York Times, 06.03.2012.

[12] Zumindest macht Berman 2012 Edelman als Quelle aus, Wikipedia (Eintrag „Plame-Affäre“) benennt allerdings den damaligen Vizeaußenminister Richard Armitage.

[13] Wikipedia (Eintrag „Plame-Affäre“).

[14] Berman 2012.

[15] Kagan, Robert/Kristol, William (Hgg.): Present Dangers: Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy, San Francisco 2000.

[16] Kagan, Robert: Power and Weakness, in: Policy Review, June-July 2002. In Buchform: Kagan, Robert: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, Berlin 2003.

[17] Kagan, Robert: Die Demokratie und ihre Feinde: Wer gestaltet die neue Weltordnung? Berlin 2008, S. 7.

[18] Vgl. Wagner, Jürgen: Metamorphose der Geopolitik: Westlicher Vormachtanspruch und der drohende Neue Kalte Krieg, in: Krisenmanagement: “Sicherheitsarchitektur” im globalen Ausnahmezustand, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, April 2010, S. 5-14.

[19] Kagan, Robert: Not Fade Away. The myth of American decline, The New Republic, 11.01.2012. Auch hier erschien kurz darauf eine aufgepäppelte Buchvariante: Kagan, Robert: The World America Made, New York 2012.

[20] Rogin, Josh: Obama embraces Romney advisor’s theory on ‚The Myth of American Decline‘, Foreign Policy (The Cable), 26.01.2012.

[21] Kagan 2012.

[22] Siehe Jim Lobe: PNAC Revisited, 01.07.2012: http://www.lobelog.com/pnac-revisited

[23] http://www.foreignpolicyi.org/about/staff

[24] Foreign Policy 2012, The Foreign Policy Initiative, September 2012 Edition: http://www.foreignpolicyi.org/files/uploads/images/20120817-FPI-BriefingBook.pdf

[25] An American Century – A Strategy to Secure America’s Enduring Interests and Ideals. A Romney for President White Paper, 07.10.2011, S. 4. Alle im Text folgenden Seitenzahlen beziehen sich auf diese Quelle.

[26] Mitt Romney Says Russia Is No. 1 Geopolitical Foe, ABCNews, 26.03.2012.

[27] Kogan, Richard/Water, Paul N. Van de: Romney Budget Proposals would require massive cuts in Medicare, Medicaid, and other Programs, Center on Budget and Policy Priorities, 21.05.2012.

 

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de