IMI-Standpunkt 2012/042 - in: AUSDRUCK (August 2012)

Das Treffen der globalen Allianz der NATO in Chicago

von: Joseph Gerson | Veröffentlicht am: 8. August 2012

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Das „Netzwerk für eine NATO-freie Zukunft“ (Network for a NATO-Free Future) mobilisierte diesen Mai Aktivisten aus 24 US-Bundesstaaten und dutzenden Staaten weltweit nach Chicago, um anlässlich des NATO-Gipfels gegen den Afghanistan-Krieg, die NATO und Militärausgaben zu demonstrieren. Zu unserer großen Überraschung schafften es unsere Gegen-Gipfel-Konferenz, unsere Berichterstattung und unsere gewaltlosen Demonstrationen, die Kritik und alternativen Konzepte ins Zentrum der mainstream US-Debatten über Außen-, Militär und Wirtschaftspolitik zu bringen. Unsere Erwartung war nicht, die Allianz zu Fall zu bringen, doch wir hatten Erfolg darin, die Kapazitäten der Bewegung dauerhaft zu stärken und die Sichtweise von Millionen US-Amerikanern auf die NATO zu beeinflussen.

Der NATO-Gipfel war geplant als diplomatische Routineveranstaltung, um die Position Präsident Obamas vor den Wahlen im November zu stärken. Aber nach Lennon‘s-Gesetz – „Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist andere Pläne zu schmieden“ – kam es anders.[1] Angesichts der Korruption und der Fehlschläge in Afghanistan, der ökonomischen Kernschmelze in Europa und der Wirtschaftskrise in den USA, gewann der Gipfel für die westlichen Mächte an Bedeutung. Es ging darum, die militärische Präsenz in Zentralasien bis 2024 festzulegen, das Versprechen des neuen Strategischen Konzeptes der Allianz zu erneuern, „out-of-area“-Kriege wie in Libyen auszufechten und die Differenzen über das Niveau der Militärausgaben festzuschreiben.

Major Genaral Mark Buffet, der stellvertretende Stabschef der US-Airforce und einer der führenden Köpfe in den USA beim Umbau der NATO, behauptete, dieser Gipfel würde zeigen, ob die NATO die Ressourcen und das Selbstvertrauen hätte, das neue strategische Konzept zu implementieren und die ökonomische Krise zu überstehen. Für das Pentagon bot der Gipfel zudem die Gelegenheit, die Partnerschaften in Nordafrika und im Mittleren Osten angesichts des Arabischen Frühlings zu festigen und die Kooperation mit Europa im Bereich des Weltraum- und Cyberkriegs zu vertiefen.[2]

Mit den USA, die sich einer eigenen wirtschaftlichen Krise gegenüber sehen, dem Aufstieg Chinas und anderer BRICS-Staaten und der westlichen ökonomischen Krise, ist die imperiale Macht der USA im relativen Niedergang.[3] Um diesen Verlust zu kompensieren, hat die NATO auf dem Gipfel in Lissabon 2010 formal ihr „Neues Strategisches Konzept“ und eine verstärke Verantwortung im Lastenausgleich („burden sharing“) für die europäischen Verbündeten eingesetzt. Im Austausch für die Übernahme größerer finanzieller Lasten und stärkerer Beteiligung an den Kämpfen haben privilegierte europäische Eliten ein größeres Mitspracherecht bei der Politik der Allianz und einen größeren Anteil an den Ressourcen, die sie kontrolliert.

Aber die NATO sieht sich einem ernsten strukturellen Fehler gegenüber: dem Verlust ihrer angenommenen Legitimität. Die beworbene raison d‘être löste sich mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion auf. Und, mit der Vertiefung der ökonomischen Interdependenz zwischen Europa und Russland über die letzten zwei Dekaden, mussten auch die westlichen Sicherheitseliten eingestehen, dass Russland keine Invasionsbedrohung mehr darstellt und „dass die Gefahr eines vorsätzlichen nuklearen Schlagabtauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland schon lange verschwunden ist.“[4] Während die Kampagne „Russland eindämmen“ mit der NATO-Erweiterung und dem Aufbau einer Raketenabwehr fortgesetzt wird, wurde die Allianz mit der neuen Priorität auf „out-of-area“-Einsätzen auf einer globalen Basis fundamental transformiert. Im Ergebnis ist somit die Behauptung, die Allianz existiere, um Europa zu verteidigen, nur noch selten zu hören. Und, durch die Untergrabung der UN-Charta durch den NATO-Krieg gegen Serbien, die illegale Invasion in Afghanistan und die Verletzung des UN-Mandats in Libyen hat die NATO ihre Aura der Legitimität aus der Mitte des 20. Jahrhunderts komplett verloren.[5]

Die Evolution der NATO

In unserem Aufruf, des „Netzwerks für eine NATO-freie Zukunft“, wurde klar gemacht, dass die NATO niemals eine exklusiv defensive Allianz war. Nach dem 2. Weltkrieg war die UdSSR eine vernichtete Nation mit über 20 Millionen Toten, die keinerlei unmittelbare Bedrohung für das westliche Europa darstellte. Angesicht der Opfer der Roten Armee die sie erbracht, während sie die Armeen Hitlers von Moskau über Ost- und Zentraleuropa jagte, war die Akzeptanz der Nachkriegsteilung Europas durch die USA unvermeidlich, wenn nicht sogar gerecht.[6] Nach den katastrophalen deutschen Invasionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde Osteuropa als Puffer für Moskau geopfert.

Führende Figuren des liberalen Establishments der USA liefern uns zusätzliche Perspektiven zum Verständnis der wahren Gründe für die Einrichtung der NATO.

In den späten 1990er Jahren veröffentlichte Zbiginiew Brzezinski, Präsident Carters nationaler Sicherheitsberater, eine Fibel für seine Studenten und beschreibt darin die Operationsprinzipien des – wie er es nennt – „imperialen Projekts“ der USA.[7] Geostrategisch, so erklärt er, ist die Dominanz über das Eurasische Kernland die Bedingung für die globale Herrschaft. Als entfernte „Inselmacht“, wie Großbritannien in seinen imperialen Zeiten, braucht die USA Brückenköpfe an den westlichen, südlichen und östlichen Peripherien Eurasiens, um seine globale Dominanz zu erhalten.

Die NATO, so erklärt Brzezinski, bot die Möglichkeit sicherzustellen, dass „die Vereinigten Staaten ein entscheidender Teilnehmer sogar in den innereuropäischen Angelegenheiten“ blieben. Europäische Staaten, so proklamierte er, seien „Vasallen-Staaten“. Die Belohnung, die deren Eliten für die Bereitstellung von hunderten Militärbasen und -einrichtungen, diplomatische Unterstützung, Ko-Produktion von Waffensystemen, das Teilen von Geheimdienstinformationen und so weiter erhielten, war eine winzige Scheibe von den imperialen Privilegien. Nicht zufällig waren die NATO- und US-Truppenstationierungen so konstruiert, dass sie die deutsche Militärmacht deckelten.

Wie die Kriege gegen Afghanistan und Libyen illustrieren, reduziert die NATO-Beteiligung die finanziellen Kosten und die Zahl der zu beklagenden Toten der USA. Sie bietet einen politischen und diplomatischen Deckmantel für imperiale Kriege. Und sie bietet den Verbündeten einen privilegierten Zugang zu Entwicklung- und Aufbauverträgen, Öl und – über einen langen Zeitraum gesehen – militärische Sicherheit zu vergleichsweise niedrigen Kosten.

Über das schreibend, was man seither die „Abwendung“ von Irak und Afghanistan und die „Hinwendung“ nach Asien und dem Pazifik nennt, offenbart uns Joseph Nye, Präsident Clintons stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheit: „Märkte und ökonomische Macht beruhen auf politischen Rahmenbedingen und die Macht des amerikanischen Militärs bietet diese Rahmenbedingungen.“[8] Oder, wie es der Kolumnist der New York Times Thomas Friedman es noch simpler ausdrückt: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird niemals funktionieren ohne die unsichtbare Faust – McDonalds kann nicht gedeihen, ohne McDonnel Douglas, dem Produzenten der F-15. Und die unsichtbare Faust, die die Welt für die Technologien des Silicon Valleys sichert, heißt Armee, Luftwaffe und Marine der Vereinigten Staaten.“[9]

Vor dem Gipfel von Chicago in diesem Mai waren nur wenige in den USA – eingeschlossen die meisten Aktivisten der Friedensbewegung – aufmerksam gegenüber der NATO und noch weniger gegenüber ihrer Transformation seit dem Ende des Kalten Krieges. Eines der wichtigsten Ziele des „Netzwerkes für eine NATO-Freie Zukunft“ war es somit, den Bürgern der USA klar zu machen, dass dies nicht mehr die NATO ihrer Väter ist.

Beginnend mit der Clinton Administration entschieden sich die USA, sich nicht aus der NATO zurückzuziehen, sondern vielmehr sie als eine globale Allianz neu zu erschaffen. Unter Verletzung des Versprechens von Präsident Bush (Senior), die NATO nicht um einen einzigen Zentimeter näher an Russland zu expandieren, damit der Kreml Deutschlands Wiedervereinigung zu westlichen Konditionen akzeptierte, begann Clinton die NATO an Russlands Grenzen hin zu erweitern. Die Erweiterung war auch gegen die europäischen Verbündeten gerichtet, indem sie den Weg für eine Teile-und-Herrsche-Diplomatie freigab, die Ausspielung des „neuen Europas“ (im Osten) gegen das „alte Europa“ (im Westen) eingeschlossen.

Der NATO-Krieg gegen Serbien 1999 enthüllte die neue NATO. Verkauft als eine „humanitäre“ Intervention, reduzierte er Russlands Einfluss auf Osteuropa und brachte – wie angenommen – ein korruptes Regime im Kosovo an die Macht. Wesentlich wichtiger war allerdings, dass es die USA und die NATO schafften, „mit wenig Diskussion und noch weniger Fanfaren … die alten UN-Charta-Regeln, wonach internationale Interventionen in lokale Konflikte strikt begrenzt waren … zugunsten eines neuen vagen Systems, welches wesentlich toleranter gegenüber militärischen Interventionen ist und nur wenig bindende Regeln hat, abzulösen“, wie die Foreign Affairs berichtete. [10]

Seither hat die NATO eine Doktrin für die Durchführung von „out-of-area“-Einsätze entwickelt, z.B. für Militärinterventionen in Afrika, dem Mittleren-Osten und jenseits des ursprünglichen Einsatzspektrums. Institutionalisiert wurde dieses Einverständnis mit dem Krieg in Afghanistan. Heute, mit 22 „Partnerschaften“ in Osteuropa und im globalen Süden, mit geplanten in Asien und im Pazifik, sehen die strategischen Leitlinien des Pentagon die NATO mit der Aufgabe betraut, die Kontrolle über mineralische Ressourcen und den Handel sicherzustellen und gleichzeitig die Einkreisung von China, wie auch Russland, zu verstärken.[11]

Ja, China! Ein anderer neuerer und bemerkenswerter Artikel in Foreign Affairs und im neuen Buch von Brzezinski „Strategic Thinking“ liefert die rationalen Begründungen und zukünftigen Pläne. Beide argumentieren, dass Chinas Aufstieg nicht zwangsläufig bedeutet, dass das Reich der Mitte wieder zur dominierenden Nation der Welt wird.[12] Vielmehr gehen sie davon aus, dass – wenn die NATO noch mehr mit der Europäischen Union verschmolzen werden kann – ein erweiterter Westen (Greater West) durch das ganze 21. Jahrhundert dominant bleiben kann. Ein Element ihrer Vision ist die Möglichkeit der Integration Russlands in den erweiterten Westen, was Obamas Bemühungen um einen „reset“ in den Beziehungen mit Moskau zu erklären hilft.

Somit, 67 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, existiert immer noch eine weiterentwickelte Form der militärischen Okkupation über nahezu ganz Europa. Russland ist eingegrenzt. Deutschlands Militarismus ist gedeckelt. Und Washington hat eine Rückzugsbasis, um seine neuerdings bedrohte Dominanz über Eurasiens Südflanke zu verstärken: den ölreichen Mittleren Osten und Afghanistan.

Dem Gelde nach

Im Vorfeld des Gipfels spielte der NATO-Generalsekretär Rasmussen Geldeintreiber. Er betonte, „der Hintergrund unseres NATO-Gipfels … ist die globale Wirtschaftskrise“, und dass „Abwärtstrends in den europäischen Verteidigungshaushalten“ nicht zu leugnende Besorgnis auslösen. Er warnte, dass „bei dem derzeitigen Tempo der Kürzungen, es schwer vorstellbar ist, dass Europa genug militärische Kapazitäten erhalten kann, um ähnliche Einsätze [wie den Libyen-Krieg] in Zukunft durchführen zu können.“[13]

Die kürzlich getroffene Entscheidung des dänischen Parlaments, von dem geplanten Kauf der Atom-waffenfähigen F-15 Joint-Strike-Fighter für über 5 Milliarden Euro zurückzutreten, würde unvermeidlich „in eine Situation führen, in der Waffen in unorganisierter Art und Weise eingespart werden und damit die Geschlossenheit und Effektivität der Allianz unterminiert wird.“[14]

Die US-Friedensbewegung und einige Mitglieder des Kongresses glauben, dass solche Einsparungen durchaus als Modell für die USA dienen könnten. Zwischen 1991 und 2011 ist der Anteil der europäischen Militärausgaben am NATO-Budget von 34% auf 21% abgesunken.[15] Gleichzeitig haben sich die US-Militärausgaben seit 9-11 verdoppelt und sind einer der Hauptursachen für das Haushaltsdefizit der USA und den Verlust grundlegender sozialer Leistungen und der ökonomischen Vitalität.

Trotz des massiven Haushaltsdefizits ist das Selbstverständnis der USA von der „totalen Dominanz über alle Spektren“ hinweg nicht verschwunden. Die Obama-Administration betreibt eine erhebliche militärische Aufrüstung in ihrer „Hinwendung“ nach Asien und zum Pazifik und in dem Bemühen Chinas Aufstieg zu managen.[16] Und – wie wir in Chicago erklärten – die jährlichen Ausgaben des Pentagons für den Afghanistan-Krieg, das historisch unvergleichliche Netzwerk militärischer Basen im Ausland und die Waffenforschung und -entwicklung übersteigen jeweils die Militärausgaben eines jeden anderen Staates.

Wie das Haushaltskontrollgesetz des letzten Jahres einräumen musste, übersteigen die US-Militärausgaben die Leistungsfähigkeit der Ökonomie. Im Ergebnis war das Pentagon gezwungen, Pläne zu veröffentlichen die angenommene Steigerung der Ausgaben um 487 Milliarden über die nächsten zehn Jahre USD zu kürzen. Mit der Priorität auf dem militärischen Ausbau in Asien bedeutet dies, dass 6.000 bis 7.000 mehr US-Soldaten Europa verlassen werden.

Die Airforce-Basis Ramstein in Deutschland wurde zum Raketenabwehrhauptquartier der Allianz erklärt, um die Möglichkeiten einzudämmen, dass europäische Eliten die Reduktionen als Signal für noch größere Abzüge auffassen, die eine Spaltung der Allianz zu Folge hätten. Um die Verpflichtung der USA gegenüber der NATO Nachdruck zu verleihen, fuhren sowohl Leon Panetta und Hillary Clinton im Februar nach München auf die Sicherheitskonferenz. Ihr Ziel war, „absolut klar zu machen, dass Washington seine europäischen Verbündeten nicht fallen lassen würde, obwohl es Ausgabenkürzungen vornehmen muss und die Prioritäten in die asiatisch-pazifische Region verschiebt.“ Sie bestanden darauf, dass „Europa ein Partner erster Güte für Amerika ist“ und Europa der „Sicherheitspartner der Wahl bei militärischen Operationen und in der Diplomatie rund um die Welt“ bleibt. Und sie versprachen, dass „unser militärischer Fußabdruck in Europa größer bleibt als in irgendeiner anderen Region der Welt.“[17]

Sie kommunizierten auch eine indirekte Bedrohung. Panetta bestand darauf, dass Europa „aufhören muss, seine Militärbudgets zu kürzen“ und „ihre Ökonomie in Ordnung bringen muss, damit die NATO-Allianz stark bleibt.“ Er trat damit in den Fußstapfen seines Vorgängers, Robert Gates, der warnte, dass das niedrige Niveau der europäischen Militärausgaben und der geringe politische Wille eine „trübe, wenn nicht sogar trübselige Zukunft“ und eine „Irrelevanz“ für die Allianz bedeute.[18]

Der Gipfel

Auch wenn wir erfolgreich darin waren, den US-Amerikanern zu erklären, dass die NATO-Kriege und die Militärausgaben das Gegenteil von realer Sicherheit (die Bereitstellung grundlegender sozialer Dienste, Gesundheitsversorgung, Ausbildung, Arbeitsplätze, etc.) bedeuten, so fehlten uns die politische Macht und die Verbündeten, den Kurs der NATO umzukehren.

Trotz des Widerstandes der Mehrheit der US-Bürger gegen den fortgesetzten Afghanistankrieg, trotz Kritik in den Medien und Protesten auf der Straße, bekam Präsident Obama auf dem Gipfel ziemlich viel von dem, was er wollte. Entscheidend war, dass auf dem Gipfel die Zusagen des Gipfels von Bonn im September bestätigt wurden, die Regierung in Kabul „eine Dekade über 2014 hinaus“ militärisch und finanziell zu unterstützen. Der Gipfel versicherte sich erneut der Zusagen zum neuen strategischen Konzept und zelebrierte den NATO-Sieg über Libyen.

Um der finanziellen Bedrohung der Allianz in der Verwirklichung der Vision eines erweiterten Westen Ausdruck zu geben, verwies die Deklaration darauf, dass „die EU ein einzigartiger und wesentlicher Partner der NATO ist. In der derzeitigen Situation von Sparmaßnahmen ist es besonders wichtig, die strategische Partnerschaft zu stärken.“ Und – keine Überraschung – die Versprechungen bezüglich Partnerschaften, alten und neuen, wurden erneuert.[19]

Eine der Rückschläge für die Allianz war, dass die „reset“-Kampagne mit Russland bis nach der US-Präsidentschaftswahl in den Ruhezustand geschickt wurde. Der parallele NATO-Russland-Gipfel in Chicago, welcher ein Forum für die Diskussion der Raketenabwehr bieten sollte, wurde von Putin gecancelt. Dadurch, dass die USA darauf bestanden, auf dem NATO-Gipfel die „interim operational capability“ des Raketenabwehrsystems und die Erneuerung des Beitrittsversprechens der NATO gegenüber Georgien zu verkünden, entschieden sich die russischen Führer verständlicherweise dagegen, gedemütigt zu werden.

Tom Hayden, Hauptautor des Dokumentes der neuen Linken in den USA, dem Port Huron Statement, der für seine Führerschaft im Widerstand gegen den Vietnamkrieg bekannt geworden ist, sieht den Kampf für größere Gerechtigkeit und Frieden in den Begrifflichkeiten eines dialektisches Sisyphos. Fortschritte werden gemacht und das konservative Establishment drückt zurück. Indem wir 38 Partnerorganisationen und Aktivisten aus dem ganzen Land und aus der ganzen Welt zusammengebracht haben, haben wir mit dem „Netzwerk für eine NATO-Freie Zukunft“ die Grundlage für einen langfristigen Widerstand gegen die NATO und einen Träger für Kampagnen, von der Kürzung des Pentagon-Budgets und der Rückführung aller Soldaten aus Afghanistan bis hin zu der Notwendigkeit einer Verhinderung von Kriegen gegen Iran und Syrien und des Abzugs aller US-Atomwaffen aus Europa, geschaffen.

Mit unseren Partnern, inklusive der US-Veteranen aus Afghanistan und Irak, die in dramatischer Weise ihre Kriegsauszeichnungen zurückgaben, und durch den gewaltlosen Protest, gewannen wir den moralischen Sieg. Darauf aufbauend vereinten wir 22% der Medienberichterstattung vom Gipfel auf uns. Treffen mit Journalisten, Artikelübernahmen und unzählige Interviews machten es möglich, dass unsere Message, dass reale Sicherheit zu offerieren (Arbeitsplätze zu schaffen, elementare soziale Dienst anzubieten, Zwangsvollstreckungen an Hauseigentum zu verhindern und den Zugang zu Bildung sicher zu stellen) bedeutet, die Militärhaushalte zu kürzen, Kriege zu beenden und die Truppen nach Hause zu holen, bei den Menschen ankam.

Obama und Rasmussen haben darin gesiegt, den Genehmigungsstempel der Allianz für eine weitere Dekade Krieg in Afghanistan und ihr Neues Strategisches Konzept bestätigt zu bekommen. Wir bildeten eine Bewegung in den USA und weltweit, um die Soldaten nach Hause zu holen und die NATO abzuschaffen, statt sie neu zu erfinden.

Wie die Italiener sagen, La Lutta Continua.

Dr. Jospeh Gerson ist Direktor des Programs for the American Friends Service Committee in New England, Direktor des New England AFSC‘s Peace and Economic Security Program und Kofounder des Netzwerks einer NATO-freien Zukunft.

Anmerkungen

1 John Lennon. Beautiful Boy (Darling Boy). Double Fantasy, 1980.

2 Major General Mark Barrett, U.S. Air Force Deputy chief of Staff, Strategic Plans and Policy, North Atlantic Treaty Organization, Allied Command Transformation, „NATO and Modern Security: An Alliance for the 21st Century”, Harvard University.

3 See, among others: Fred Kaplan. 2020 Vision: A CIA report predicts that American global dominance could end in 15years, SLATE, 26.01.2005, www.slate.com/articles/news_and_politics/war_stories/2005/01/2020_vision.html

4 Kingson Reif, Remarks at Stimson Center Event on the Nuclear Weapons Budget, 5.06.2012, armscontrolcenter.org/policy/nuclearweapons/articles/remarks_at_stimson_center_event_on_the_nuclear_weapons_budget/

5 Michael J. Glennon. “The New Interventionism: The Search of a Just International Law”, Foreign Affairs, May/June 1999; See also, Richard Falk. “Libya After Qaddafi”, The Nation, 14.11.2011 and Anthony Shadid. “Libya Struggles to Curb Militias as Chaos Grows”, New York Times, 9.02.2012.

6 George Kennan. American Diplomacy, 1900 – 1950, Mentor Books, New York: 1951.

7 Zbigniew Brzezinski. The Grand Chessboard, Basic Books, New York: 1997.

8 Joseph S. Nye, Jr. „The Right Way to Trim“, New York Times, 4.08.2011.

9 Thomas Friedman. „A Manifest for the Fast World“, New York Times Magazine, 28.03.1999.

10 Michael J. Glennon, op. cit.

11 Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense, January, 2012, www.defense.gov/news/Defense_Strategic_Guidance.pdf

12 Charles A. Kupchan. „NATO’s Final Frontier: Why Russia Should Join the Atlantic Alliance“, Foreign Affairs, May/June, 2010.

13 Anders Fogh Rasmussen. „NATO AFTER Libya: The Atlantic Alliance in Austere Times“, Foreign Affairs, Vol 90, No. 4, July/August 2011; Rasmussen, op.cit.

14 Kingston Reif and Emma Lecavalier. „Parting words: Gates and tactical nuclear weapons in Europe“, Bulletin of the Atomic Scientists, 14.07.2011, thebulletin.org/web-edition/op-eds/parting-words-gates-and-tactical-nuclear-weapons-europe

15 Anthony Cordesman. Defense Budget Cuts and Non-Traditional Threats to US Strategy: An Update, Center for Strategic and International Studies, 15.11.2011, p. 60, csis.org/files/publication/111511_Defense_Resources_Threats.pdf

16 Hillary Clinton. „America’s Pacific Century“, Foreign Policy, November, 2011, www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas_pacific_century?page=full

17 Elisabeth Bumiller and Steven Erlanger. „Panetta and Clinton seek to reassure Europe on Defense“, New York Times, 5.02.2012

18 Thom Shanker and Steven Erlanger. „Blunt U.S. Warning Reveals Deep Strains in NATO“, New York Times, 10.06.2011

19 „Chicago Summit Declaration.“ 20.05.2012. NATO. www.nato.int/cps/en/SID-1989BED1-0B7459B8/natolive/official_texts_87593.htm?mode=pressrelease

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