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[0378] Studien: EU-Syrien-Politik + Bundeswehr-Comic / Artikel Libyen

(06.08.2012)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0378 ………. 15. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Der Hinweis auf zwei neue IMI-Studien. Eine über die imperial-neoliberale europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Syrien; die zweite beschäftigt sich mit dem Comic, „Wave and Smile“, das sich um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr dreht;

2) Ein neuer IMI-Artikel zur Situation in Libyen.

1) Neue IMI-Studien: EU-Syrien-Politik und Bundeswehr-Comic

Ende Mai 2012 wurde erstmals bekannt, dass unter maßgeblicher deutscher Beteiligung hierzulande die Planungen für einen marktradikalen Umbau Syriens nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad bereits auf Hochtouren angelaufen seien. Die folgende Studie beschreibt darüber hinaus, wie und mit welchen Mitteln die Europäische Union schon seit vielen Jahren die neoliberale Zurichtung des Landes forciert hat und welch verheerende Folgen dies hatte:

IMI-Studie 2012/12
Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik
http://www.imi-online.de/2012/08/06/imperialer-neoliberalismus-syrien-und-die-europaische-nachbarschaftspolitik/
Jürgen Wagner (6. August 2012)

„Wave and Smile“ heißt ein kürzlich veröffentlichter Comic über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Da dem Comic in den Medien breite Aufmerksamkeit und viel Berichterstattungszeit eingeräumt wurde, beschäftigt sich die folgende Studie kritisch mit den darin verbreiteten Inhalten:

IMI-Studie 2012/13
Wave and Smile: Comics ziehen in den Krieg
Das gezeichnete Schlachtfeld: Die Story – Der Hintergrund – Die Produktion
http://www.imi-online.de/2012/08/06/wave-and-smile-comics-ziehen-in-den-krieg/
Michael Schulze von Gasser (6. August 2012)

2.) IMI-Artikel zu Libyen

IMI-Analyse 2012/016 – in: AUSDRUCK (August 2012)
Die Verstetigung des Bürgerkrieges in Libyen: Zwei Armeen, zwei Polizeien, unzählige Milizen
http://www.imi-online.de/2012/08/03/die-verstetigung-des-burgerkrieges-in-libyen-zwei-armeen-zwei-polizeien-unzahlige-milizen/
Jonna Schürkes (3. August 2012)

In der Bewertung der Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress in Libyen vom 7. Juli 2012 sind sich die westlichen Regierungschefs und die UN einig: die Außenbeauftragten der Europäischen Union Ashton, der Leiter der UN-Mission in Libyen (UNSMIL), zahlreichen europäischen Regierungschefs, die US-Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon etc. – alle nannten die Wahlen einen Meilenstein auf dem Weg Libyens zu einer Demokratie, beglückwünschten die libysche Bevölkerung zu den friedlichen und geordneten Wahlen und den Nationalen Übergangsrat (NTC) für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung. Die Tatsache, dass ein Hubschrauber mit Wahlunterlagen abgeschossen wurde, einige Wahlbüros wegen Angriffen durch „Störer“ geschlossen worden waren, Stimmzettel verbrannt wurden, Milizen versuchten, im Vorfeld die Wahl durch die Blockade von Verbindungsstraßen und Ölraffinerien zu verhindern[1] und der Nationalkongress kaum Entscheidungsgewalt hat, da ihm kurz vor den Wahlen seine zentrale Aufgabe – die Ernennung einer verfassungsgebenden Versammlung – entzogen wurde[2], tat der Begeisterung kaum Abbruch. Die Ereignisse führten vielmehr dazu, dass sowohl die EU, die USA als auch UNSMIL ankündigten, die künftige libysche Regierung dabei zu unterstützen, „Sicherheit“ und „Stabilität“ herzustellen. So erklärten die EU-Außenminister auf einem Treffen am 23. Juli 2012: „Die EU erkennt die ernsten Herausforderungen, denen sich Libyen im Bereich der Sicherheit gegenübersteht, an. Die EU wiederholt ihre Bereitschaft, weitere Unterstützung, wenn nötig auch im Rahmen der GSVP, in den Bereichen der Sicherheit und des Grenzmanagements zur Verfügung zu stellen. Die EU wird dies in enger Zusammenarbeit mit den jüngst in Libyen gewählten Autoritäten, der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) und dem Rest der Internationalen Gemeinschaft tun. Die Errichtung von sicheren und stabilen Grenzen ist der Schlüssel zur Sicherung einer wohl koordinierten Migration. Die EU betont die Bedeutung der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration im Anschluss an den Konflikt und wiederholt im Einklang mit der UN-Resolution 2017 (2011) seine Befürchtungen bezüglich der Verbreitung von Waffen und ähnlichem Material. Sie betont die Notwendigkeit einer Reaktion, die auf einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Ländern in der Region beruht, und weist auf die Bedeutung der EU Sahel-Strategie hin.“[3]

Sehr ähnlich liest sich ein Briefing des Leiters der UN-Mission in Libyen (UNSMIL), Ian Martin, vom 18. Juli 2012. Das vorrangigste Problem, das in Libyen nun zu lösen sei, sei die Sicherheit. Dies könne nur durch professionelle Sicherheitskräfte erreicht werden, die vor allem die „Grenzen nach Süden gegen den Handel von Waffen, Drogen und Menschen, illegale Migration und die Verbreitung der Transnationalen Kriminalität in der Sahel-Zone zu sichern hätten“[4]. Martin machte in seinem Briefing allerdings auch klar, dass in den letzten Monaten sowohl von UNSMIL als auch vonseiten der EU schon einiges in diesem Bereich passiert sei.

Bordermanagement und Sicherheitssektorreform

Lange bevor der Kampf zwischen dem Gaddafi-Regime und den Aufständischen entschieden war und während die Rebellen mit Luftangriffen durch die NATO und Ausrüstung und Ausbildung unterschiedlicher Staaten im Krieg gegen Regierungstruppen unterstützt wurden, hatten zahlreiche Akteure sich darüber Gedanken gemacht, wie „Stabilität“ und „Sicherheit“ in Libyen nach dem Regimewechsel herzustellen sei. Im September 2011 argumentierten James Rogers und Luis Simón von der „Group on Grand Strategy“ beispielsweise, die EU sei aufgrund ihrer politischen und militärischen Ressourcen, ihrer Erfahrungen beim Aufbau von Sicherheitskräften und ihrer historischen Verbindung zu Libyen prädestiniert, eine leitende Rolle bei der Transition und vor allem der Stabilisierung des Landes zu spielen.[5] Ähnlich argumentiert Patryk Pawlak in einer Gemeinschaftsproduktion des Center for Transatlantic Relations, der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik u.a. vom Ende letzten Jahres: „Die Vielzahl von Missionen, die die EU in der Vergangenheit realisierte und aufgrund der Breite der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (z.B. diplomatische, wirtschaftliche, politische) machen eine Unterstützung [im Bereich der Sicherheitssektorreform] in Libyen sehr wahrscheinlich“.[6]

Prioritär erscheint der EU derzeit vor allem die Sicherung der Grenzen. Anfang März 2012 wurde eine 10-köpfige Erkundungsmission für das Grenzmanagement entsandt, die von Italien geleitet wurde und vor allem in Tripolis stationiert gewesen sein soll.[7] Insgesamt ist wenig bekannt darüber, was die „Experten“ in Libyen trieben, wahrscheinlich haben sie unter anderem die nun geplante Grenzmission vorbereitet, von der allerdings bisher weder bekannt ist, welches Mandat geplant ist, noch wo sie stationiert sein soll.[8] Auch wenn sowohl auf dem EU-Außenministertreffen vom 23. Juli 2012 als auch bei der Eröffnung des Büros der EU-Delegation in Tripolis deutlich gemacht wurde, dass die EU sich an der Herstellung von „Sicherheit“ und „Stabilität“ beteiligen will, so sind bisher keine weitergehenden Planungen zur Unterstützung einer „Sicherheitssektorreform“, die sich in der Regel auf die Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten und Polizisten beschränkt, bekannt. Allerdings entsandten sowohl Italien[9] als auch Frankreich[10] jeweils Militärberater und –ausbilder, die bereits seit Monaten Soldaten für die libyschen Sicherheitskräfte ausbilden. Auch die USA sendeten bereits nicht-letale Ausrüstung und Ausbilder, die vor allem Soldaten für die Bewachung der Grenzen ausbilden sollen.[11]

Die Formulierung einer Sicherheitsstrategie und die Strukturierung des neuen Verteidigungs- und Innenministeriums hat die UN-Mission unternommen, mit dem erklärten Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sowohl die Armee, als auch die Polizei von zivilen Institutionen überwacht werden. Man sieht: Viele Akteure basteln schon an unterschiedlichen Enden, um die Sicherheitskräfte in Libyen in ihrem Sinne zu formen. Dabei ist noch vollkommen offen, wer die künftigen Sicherheitskräfte bilden wird: bisher kämpfen zwei Armeen, zwei Polizeien und unzählige Milizen um die Macht – sehr zum Leidwesen der libyschen Bevölkerung.

Die Macht der Milizen

Seit dem Beginn des bewaffneten Aufstandes in Libyen haben sich zahlreiche bewaffnete Gruppen gebildet, deren gemeinsames Ziel – die Abschaffung des Regimes Gaddafis – erreicht ist und die sich seither gegenseitig bekämpfen und tatsächliche oder vermeintliche Anhänger Gaddafis verfolgen, töten, misshandeln oder inhaftieren, wie ein kürzlich erschienener Bericht von amnesty international belegt.[12]

Das Verhältnis zwischen dem Nationalen Übergangsrat (NTC) und den Milizen ist ambivalent. Einerseits hat sich der Machtkampf zwischen beiden Akteuren seit der Vertreibung der Truppen des ehemaligen Regimes aus Tripolis ständig verschärft, andererseits greift das NTC immer wieder auf die Milizen zurück. In der ersten Phase nach der schrittweisen Vertreibung der Truppen des Regimes Gaddafis waren ihre Aufgaben vor allem, die Rückkehr dieser Truppen zu verhindern. Seither haben die Milizen allerdings für einzelne Regionen zahlreiche Aufgabe übernommen: So akzeptiert der NTC bisher, dass die Grenzen Libyens faktisch unter einzelnen Milizen aufgeteilt sind und von ihnen überwacht werden. Die Bewachung von Gefängnissen, in denen viele, die während des Krieges gefangen genommen wurden, bis heute inhaftiert sind, wurde teilweise aktiv vom NTC an die Milizen übergeben, ebenso wie die Kontrolle und Sicherung der Ölfelder und -industrien. Selbst bei der Durchführung der Wahlen spielten die Milizen eine wichtige Rolle: In Bengasi beispielsweise wurden die Stimmzettel in der Zentrale der stärksten Miliz der Stadt ausgezählt.[13]

Andererseits ist es das erklärte Ziel des NTC und auch der UN[14], einen Großteil der Milizen zu entwaffnen, zu demobilisieren und zu reintegrieren und nur einen geringen Anteil in die Armee und die Polizei aufzunehmen. Geplant ist eine Armee, die ca. 100.000 Soldaten umfassen soll (die Armee unter Gaddafi hatte ca. 76.000 aktive Soldaten und 40.000 Reservisten[15]), für die Polizei scheint es noch keine konkreteren Planungen zu geben, zuständig in der UNSMIL für den Aufbau der Polizei ist allerdings der deutsche ehemalige Bundespolizist Walter Wolf.[16]

Außer der anvisierten Größe der Armee scheint es allerdings kaum Einigkeit darüber zu geben, wie die Armee aussehen sollte. So plädieren die einen dafür, die Armee Gaddafis zu reformieren und Teile der Armeeführung zu übernehmen. Allerdings weigern sich die Milizen, sich in die alten Armeestrukturen integrieren zu lassen, zumal dem Verteidigungsminister Usama al-Dschuwaili zufolge „nur“ 25% der Soldaten aus den Reihen der Milizen rekrutiert werden sollen, die restlichen sollen entwaffnet und demobilisiert werden. Angesichts dessen, dass es Schätzungen zufolge 215.000 revolutionäre Kämpfer gibt, eine erheblich Zahl.[17] Teile der Milizen aus Misrata und Zintan wollen auf der Grundlage des „National Shield“, ein Zusammenschluss verschiedener „Revolutionärer Brigaden“[18], die neue Armee gründen, was allerdings von Milizen vor allem im Osten des Landes wiederum abgelehnt wird. Neben dem „National Shield“, das sich inzwischen formell unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums des Übergangsrates befindet, gibt es einen weiteren Zusammenschluss von bewaffneten Gruppen, die „Supreme Security Committees“ (SSC) – unter der Kontrolle des Innenministeriums. Die SSC umfassen 90.000 bis 100.000 Kämpfer. Diese sind in Brigaden organisiert, die jeweils meist aus Angehörigen einer Miliz bestehen. Sie verstehen sich als eine Art Gendarmerie und werden als möglicher Vorläufer einer Polizei gesehen[19], wobei andererseits auch die Polizei aus Zeiten des Gaddafi-Regimes weiterhin besteht.

Insgesamt dürfte es schwierig werden, die bewaffneten Kämpfer, die weder in die Armee noch in die Polizei übernommen werden, zu entwaffnen. Zum einen wurden sie u.a. von eben jenen Akteuren für den Kampf gegen das Gaddafi-Regime bewaffnet, die sie nun von der Abgabe der Waffe überzeugen wollen. Zum anderen scheint die Integration in die alten Sicherheitskräfte unrealistisch, müssten sich die Kämpfer ausgerechnet denjenigen unterordnen, die sie wenige Monate zuvor erfolgreich bekämpft hatten. Sie gewaltsam zu entwaffnen, dürfte allerdings auch nicht funktionieren, sind sie doch mittlerweile gut organisiert und im Besitz riesiger Waffenbestände.

Eine hochgerüstete Gesellschaft

Libyen ist nicht erst seit dem Aufstand der Rebellen gegen das Gaddafi-Regime ein enorm hochgerüstetes Land. Wie viele und welche Waffen derzeit in Libyen kursieren und von dort aus in die Nachbarländer gelangen, ist kaum abzuschätzen, die bekannten legalen und illegalen Waffenlieferungen sowohl an das Gaddafi-Regime als auch an die Rebellen ermöglichen allerdings eine Ahnung vom Ausmaß der Verfügbarkeit von Waffen.

Vom Ende der Sanktionen, mit denen das Gaddafi- Regime zwischen 1992 und 2004 belegt war, bis zum Beginn der Revolte im Februar 2011 und der erneuten Verhängung eines Embargos haben nicht nur Mitgliedsstaaten der Europäischen Union großzügig Waffen geliefert. Laut dem Rüstungsexportbericht der EU wurden 2009 Waffenexporte in Höhe von 342,7 Mio. €, 2010 in Höhe von 293,9 Mio. € genehmigt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Überwachungstechnologien, gepanzerte Fahrzeuge und vor allem Kleinwaffen – alles Waffen, die während des Aufstands gegen die Rebellen eingesetzt wurden. Neben diesen eindeutig als Waffenexporten deklarierten Lieferungen hat es wohl zahlreiche weitere Lieferungen gegeben. So wurden beispielsweise 7.500 Revolver und 659 Gewehre 2009 aus Italien nach Libyen geliefert, die allerdings nicht in den Jahresberichten über den Waffenexport der EU auftauchten.[20] Ebenso wenig die nach dem Sturz Gaddafis gefundenen neuen G36-Gewehre, hergestellt von Heckler und Koch in Baden-Württemberg, für die keine Exportgenehmigung vorlag und von denen noch unklar ist, wie diese überhaupt nach Libyen gelangen konnten.[21]

Nach dem Beginn des Aufstandes im Februar 2011 wurde erneut ein Waffenembargo verhängt, allerdings wurden bereits Mitte März mit der Resolution 1973 Waffenlieferungen nach Libyen – wenn sie dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen – erneut explizit genehmigt, Bedingung war allerdings die Absegnung durch den UN-Generalsekretär. Im Folgenden wurden erneut vor allem Kleinwaffen geliefert, nur diesmal an die andere Seite – an die Rebellen, um sie bei dem Sturz des Gaddafi-Regimes zu unterstützen. Ein Bericht der UN vom Februar 2012 zeigt das Ausmaß der Lieferungen, wobei neben nicht-letalen Ausstattungsgegenständen (Westen, Helme, Uniformen etc.) vor allem Kleinwaffen aus Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Albanien und dem Sudan an die Aufständischen geliefert wurden. Nur wenige der Lieferungen wurden durch den UN-Generalsekretär autorisiert, weshalb es erneut nicht einmal Schätzungen darüber gibt, wie viele in dieser Zeit nach Libyen gelangten.[22]

Fazit

Die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der zuvor vom Westen bewaffneten Milizen spielt in der Rhetorik der EU, aber auch der UN eine große Rolle und wird im Zusammenhang mit der Herstellung der Sicherheit für die libysche Bevölkerung immer wieder genannt. Konkrete Pläne, wie eine solche Entwaffnung stattfinden könnte, gibt es aber offensichtlich nicht. Die Milizen sind nicht gewillt, die einmal durch Waffengewalt erlangte Macht wieder abzugeben, vor allem nicht, zugunsten derjenigen Kräfte, die sie zuvor bekämpften. So wird der nun gewählte Kongress – selbst wenn er die Milizen nicht weiter zur Bewachung der Infrastruktur, Gefängnisse, Grenzen etc. einsetzen sollte – kaum eine Chance haben, eine Entwaffnung und Demobilisierung durchzuführen.

Die Erfahrungen – in Afghanistan, in Somalia, in der Sahel-Zone etc. – zeigen, dass für die Europäische Union, aber auch für andere Akteure der „Internationalen Gemeinschaft“ Herstellung von Stabilität und Sicherheit bedeutet, eine Regierung zu etablieren, von der man erwartet, sie würde wesentliche Wünsche des Westens umsetzen und dieser Sicherheitskräfte an die Hand zu geben. Dabei werden Versuche von NGOs aber auch mancher UN-Organisationen, mühsam einige Waffen einzusammeln, durch die Ausrüstung dieser neuen Sicherheitskräfte konterkariert. Jetzt, wo die ersten Wahlen stattfanden, die zur Folge haben, dass die Internationale Gemeinschaft zukünftig behaupten kann, die Regierung in Tripolis agiere im Interesse der libyschen Bevölkerung, steht dieser Form des Krisenmanagements nicht mehr im Wege.

Welche Zukunft sich Pierre Razoux vom NATO Defense College für Libyen ausmalt, lässt jedoch nichts Gutes hoffen: „Das wahrscheinlichste Szenario, mit dem eine Aufspaltung des Landes oder ein Rückfall in den Bürgerkrieg vermieden werden kann, ist die ‚Pakistanisierung‘: eine faktische Allianz zwischen Islamisten und Nationalisten, mit Stämmen, denen eine beachtliche Autonomie zugestanden wird. Dies würde ein System schaffen, in dem das Militär, zusammen mit den Geheimdiensten und den Sicherheitskräften, welche zusammen die dominierende Macht auf institutioneller Ebene bilden würden, diese würden dann von einer islamischen Bewegung kontrolliert werden. Die politische Dominanz [der islamischen Bewegung] basiert darauf, dass sie die Kraft ist, der am ehesten zugetraut wird, eine Alternative sowohl zum alten Ghaddafi-Regime als auch zur „postkolonialen Domination“, die von vielen Libyern gefürchtet wird, sein zu können.“[23]

Anmerkungen:

[1] Libyan militias shut down 3 oil refineries in east, Associated Press, 06.07.2012.

[2] Bernhard Klaus: „In großen Zahlen demokratisch wählen gegangen“: EU erklärt die Wahlen in Libyen zum Erfolg – was gewählt wurde, bleibt jedoch unklar, IMI-Standpunkt 2012/037.

[3] Council of the European Union: Council Conclusion on Libya, 3183rd Foreign Affairs Council meeting, 23.07.2012.

[4] Briefing by Mr Ian Martin SRSG for Libya – Meeting of the Security Council 18 July 2012, URL: http://unsmil.unmissions.org.

[5] James Rogers und Luis Simón: After Libya – Consequences, futures and options, European Geostrategy, 19.09.2011.

[6] Patryk Pawlak: From Protecting to Rebuilding: The EU’s Role in Libya, in: Eva Gross, u.a.: Preventing Conflict, Managing Crisis, Washington 2011.

[7] EAD: EU launches a needs assessment mission for border management in Libya, Pressemitteilung, 02.02.2012

[8] EU/Libya: Planning starts for border assistance mission, in: European Diplomacy and Defence, Nr. 532, 19.07.2012. Der libysche Nationale Übergangsrat ist Angaben von Hansjörg Haber, Leiter des zivilen Planungs- und Durchführungsstabes im EAD, zufolge vor allem an einer Entsendung der Mission an die Südgrenze interessiert, was die EU allerdings zumindest im Mai 2012 ablehnte, da sie sich dazu logistisch nicht in der Lage fühlte (ISS: Parliamentary Update (SEDE), 29.05.2012).

[9] Italy and Libya move to re-establish old friendship, BBC-News, 04.02.2012.

[10] Libya and France agree to boost military cooperation, border security, al-arabiya news, 26.02.2012.

[11] Office of the Special Coordinator for Middle East Transitions: U.S. Government Assistance to Libya, Factsheet, 20.07.2012.

[12] Amnesty International: Libya – Rule of law or rule of militias, 05.07.2012

[13] Nicolas Pelham: Rivalries for authority in Libya, NOREF Report, Juni 2012.

[14] UN welcomes re-integration of Libyan militias into national army, Europe-Online, 04.01.2012, URL: http://en.europeonline-magazine.

[15] Vranckx, An u.a.: Lessons from MENA – Appraising EU transfer of military and security equipment to the Middle East and North Africa, Gent, November 2011, S. 17.

[16] Bernhard Klaus: EU-Grenzschutzexperten reisen nach Libyen, IMI-Standpunkt 2012/013.

[17] Frederic Wehrey: Libya’s Militia Menace – The Challenge After the Elections, 15.Juli 2012.

[18] Zum Unterschied zwischen Milizen und Revolutionären Brigaden siehe: Small Arms Survey: Armed Groups in Libya – Typology and Roles, Research Notes, Nr.18, Juni 2012.

[19] Frederic Wehrey: Libya’s Militia Menace – The Challenge After the Elections, 15.Juli 2012.

[20] Vranckx, An u.a. 2011.

[21] Deutsche Sturmgewehre in Libyen gefunden, tagesschau 31.08.2011

[22] Christoph Marischka: Proliferation, Destabilisierung und der Schutz der Zivilbevölkerung: UN-Bericht zu Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges, IMI-Standpunkt 2012/027.

[23] Pierre Razoux: Towards a Copernican Revolution in the MENA Region, NDC Research Reports, Juni 2012.

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